Deutschland

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Die Vertriebenen stehen für bleibende deutsche Rechtsansprüche gegen Polen und die ehemalige Tschechoslowakei auf Revision des Kriegsergebnisses.

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Länder & Abkommen

Der Staat verpflichtet sich zwar zur Neutralität in weltanschaulichen Fragen und gewährt Religionsfreiheit, aber er weiß den Wert der abendländisch-christlichen Religion als Ausdruck der gewünschten öffentlichen Moral und Sittlichkeit zu schätzen. Andere Religionen stehen zumindest im Verdacht, einer „fremden“ höheren Gemeinschaft zu dienen. Die deutschen Schulen stellen als Hort der Bildung von richtiger staatsbürgerlicher Gesinnung besondere Anforderungen an die Prinzipienfestigkeit und Loyalität ihres Lehrkörpers.

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Möllemanns anti-israelischer Tabubruch bringt der FDP keine Wählerstimmen, worüber Westerwelle seinen Konkurrenten innerparteilich abservieren und mittels Parteienfinanzierungsgesetz in seiner staatsbürgerlichen Existenz erledigen kann. Der stellt mit seinem finalen Absprung seine Ehre wieder her, indem er die seiner Parteifreunde ins Zwielicht rückt. Die posthume öffentliche Würdigung Möllemanns als „Vollblutpolitiker“ leuchtet alle Facetten einer Charaktermaske der Macht aus: die Tugenden der Konkurrenz sind eben relativ, je nach Erfolg oder Misserfolg.

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Als deutscher Jude ist Friedman die Verkörperung des geläuterten und veredelten bundesdeutschen Patriotismus, der in der CDU dafür bürgt, dass auch bei den Konservativen das gute schlechte Gewissen der Nation zuhause ist. Als diese Symbolfigur bedient er im öffentlich Rechtlichen das Bedürfnis der Leute nach glaubwürdiger Führung, indem er in Schaukämpfen mit Politikerpersönlichkeiten deren jeweilige Verkörperung von Recht und Moral gnadenlos vorführt. Dummerweise strauchelt er am eigenen Maßstab und setzt damit den bundesdeutschen Anti-Antisemitismus einer Bewährungsprobe aus.

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Schill macht mit Hetze gegen die Verlierer im kapitalistischen Geschäft und Ausländer Wahlkampf und verspricht, sozialstaatliche Ausgaben nicht weiter zur Förderung des „Sumpfes“ sondern für Recht und Ordnung einzusetzen. Der Sache nach gibt ihm jeder recht, doch im Amt kann er den von ihm angestachelten Ordnungsfanatismus nicht zufriedenstellen. Seine Erfolglosigkeit dient seiner Konkurrenz zur moralischen Demontage der Persönlichkeit Schill, womit der Außenseiter, der gegen den Konsens der politischen Elite verstoßen hat, auch politisch erledigt ist.

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Die SPD verabschiedet sich mit der Agenda 2010 endgültig von ihrem Gründungsauftrag „Sozialstaat“, erklärt die von ihm abhängig Gemachten zum „strukturellen Krisengrund“ und damit den Sozialstaat als systemwidrig. Der Abbau des „Reformstaus“ erfordert Rücksicht auf immanente Hindernisse: – auf der Armut beruhende Geschäftssphären und Standesinteressen; – föderalistische Konkurrenz zwischen Bundes-, Länder- und kommunalen Institutionen; – gewerkschaftlicher Mitspracheanspruch beim Verarmen.

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Die patriotische Gewerkschaftsforderung nach gleichen Lebensverhältnissen in Ost und West behandeln Staat, Kapital und Öffentlichkeit als Sabotage am Standortvorteil des Ostens. Dem öffentlichen Entzug der Anerkennung entnimmt die Gewerkschaft das Aus ihrer Lebenslüge, als „Gegenmacht“ für die Vereinbarkeit von Lohn und Profit sorgen zu dürfen, und zerfleischt sich im Streit um die aufgemachten Alternativen der Selbst-Gleichschaltung oder / bzw. Bedeutungslosigkeit.

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Im Polizeigewahrsam behauptet der Entführer zunächst, der Junge sei noch am Leben. Damit fordert er seine Vernehmungsbeamten dazu heraus, ihm mit der „Zufügung von Schmerzen“, der „Vergewaltigung durch Mithäftlinge“ und der Anwendung einer „Wahrheitsdroge“ zu drohen, wenn er den Aufenthaltsort seines Opfers nicht sofort preisgebe; zehn Minuten später legt er ein umfassendes Geständnis ab.

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Mit dem Anheuern von Leiharbeitern sparen sich entleihende Betriebe Sozialabgaben und Kündigungsschutz und immer öfter auch direkt Teile des Stundenlohns – dass die Leiharbeiter am Ende Stundenlöhne ausgezahlt bekommen, die 30% und 40% unter den betriebsüblichen liegen, versteht sich sowieso von selbst; an ihrer Ausbeutung muss eben noch ein zweiter Kapitalist, der Zeitarbeits-Unternehmer verdienen. Das ist der Regierung jetzt jedoch viel zu wenig.

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Jetzt ist sie also endlich gehalten worden, die „Ruck-“, „Blut-, Schweiß- und Tränen-“ oder auch „Reformrede“ des Kanzlers, auf die die Nation so lange gewartet hat und mit der es in Deutschland „wieder aufwärts“ gehen soll. Das Ganze hat aber ganz nebenbei auch einen Inhalt. Der kritische Führerkult dreht sich um nichts Geringeres als einen entschiedenen Fortschritt in der Sozialstaatsräson der Republik.

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