Seit einem Jahr verhandelt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit den öffentlichen Arbeitgebern über eine tief greifende Reform des Tarifrechts im öffentlichen Dienst. An die Stelle des „veralteten Dienstrechts“ mit seiner „hohen Regelungsdichte“ soll ein „bewegliches, zeitgemäßes Dienstrecht“ treten. Die öffentlichen Arbeitgeber wollen sich von der Gewerkschaft ein ganz neues Maß an Freiheiten im Umgang mit ihren Bediensteten genehmigen lassen.

Die Besetzung des verfassungsrechtlich höchsten Postens, den Deutschland zu vergeben hat, ist Sache der Bundesversammlung, die sich alle fünf Jahre trifft und feierlich den „Ersten Bürger im Staate“ inthronisiert. Sie loben einen der Ihren als den „Besten“ aus und präsentieren das Ergebnis ihrer internen Machtkonkurrenz vor laufenden Kameras. Diesmal aber soll das heitere Präsidentenraten zum „Schmierentheater“ missraten sein.

Einige unzufriedene SPDler und Gewerkschaftler haben sich im März 2004 zu einer „Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ zusammengeschlossen. Der Reformagenda des Kanzlers Schröder machen die Abweichler den Vorwurf, ihre gute alte SPD mit ihren „Grundsätzen“, ihren „Wahlversprechen“ und ihrer Manier, „als eine Alternative“ zu „erscheinen“, wäre darin nicht mehr wiederzuerkennen.

Der Staat reformiert die Hochschulausbildung: Optimierung der Aufwendungen für Wissen und dessen Erwerb als Ressource des Kapitals.

Der CDU-Politiker Hohmann bezeichnet in einer Rede die Juden als „Tätervolk“ und wird aus der CDU ausgeschlossen, weil er sich „außerhalb des Verfassungsbogens gestellt“ habe. Hohmann hält die Einordnung der NS-Vergangenheit als „Schuld“ für überholt und eine Umdeutung für überfällig. So soll Deutschland sich von einer moralischen Belastung befreien und zu einer positiven Betrachtung seiner Vergangenheit kommen.

Der Vermittlungsausschuss trägt zur Abstimmung der Interessen von Bund und Ländern bei, damit eine staatsförderliche Selbstkorrektur und Balance der Staatsagenturen zustande kommt. Die Parteien nutzen das Gremium für die Inszenierung eines politischen Gegensatzes, der in der Sache gar nicht besteht und dazu dient das jeweilige Führungspersonal und Programm als die erfolgversprechendere Variante nationaler Politik herauszustreichen.

Die Hanauer Brennelementefabrik soll von Siemens an China verkauft werden. Die Ausfuhrgenehmigung wird erteilt. Der geplante Ausstieg Deutschlands aus dem Atomstrom soll nicht damit verwechselt werden, dass D seine Spitzenstellung als Ausstatter mit Atomtechnologie aufgibt. Darüber hinaus ist die Atomfabrik dazu geeignet, der aufstrebenden Weltmacht D gute Beziehungen zu einer veritablen Atommacht zu verschaffen, indem China der Einstieg in den MOX-Kreislauf erleichtert wird – inkl. aller „dual-use“-Optionen.

Harald Schmidt hat sein Publikum dadurch unterhalten, dass er tagespolitischen Geschehnissen die übliche Ernsthaftigkeit und den Respekt verweigert und sich darüber lustig macht. Er anerkennt kein Tabu und inszeniert in all seinem Sarkasmus sich mit seinen Qualitäten als freier Geist. Er richtet sich damit gegen nichts und niemanden, das / den er mit seinem Sarkasmus überzieht, sondern dagegen, dass es für wichtig befunden wird – affirmative Ironie als Akt geistiger Freiheit.

Im Rahmen der Entlastung der Sozialkassen gilt nun auch die betriebliche Altersversorgung als unerträgliche Belastung. Auf dem Arbeitsmarkt stehen genügend Arbeitslose aller Kategorien parat, sodass die Kosten für dieses Konkurrenzmittel zur Sicherung des Zugriffs auf speziell ausgebildete Arbeitnehmer für viele Unternehmen entfallen können. Für den Staat ist diese Überlegung einsichtig, auch ihm geht es um die Wettbewerbsfähigkeit seines Standorts.

Der Staat hat mit den Hartz-Gesetzen viel getan, um die Arbeitslosen zu verbilligen, aber die Erfolge bei der Verringerung der Arbeitslosigkeit lassen immer noch zu wünschen übrig. Daraus zieht die Politik den Schluss, dass die Reformen noch nicht konsequent genug voran getrieben worden sind. Deren Inhalt: weitere Verbilligung des Lohns für deutsche Unternehmer und die Sozialkassen. Dafür wird der Arbeitslose zum Kunden seiner Agentur befördert und Gerster an die Luft.