Amtsmissbrauch & Korruption

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Rumänien, das Schmuddelkind der EU, darf turnusmäßig den Vorsitz dieses Staatenvereins übernehmen. Seinen Ruf in diesem erlauchten Kreis bessert das überhaupt nicht, beflügelt im Gegenteil nur die Vorbehalte von dessen Machern. Wie gut oder schlecht dieser Ruf begründet ist, behandelt der Artikel.

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Seitdem der Nato-Bombenkrieg den Tito-Staat auf dem Balkan beseitigt hat, ist die Staatenwelt um eine Handvoll Kleinststaaten reicher, die die wohlwollende europäische Erziehungsdiktatur der „Heranführungs“-Methoden genießen. Angesichts der Aussicht auf eine neuerliche Osterweiterung um die Staaten des Westbalkan, denen die EU in Gestalt von Juncker seit neuestem eine glaubwürdige Beitrittsperspektive, dieses Mal sogar mit Datum, verspricht, lohnt sich ein Blick darauf, was das bekanntermaßen werte-beflissene, gutartig-zivile europäische Bündnis dort zustande gebracht hat.

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Seit Anfang des Jahres hat die Supermacht einen neuen Chef. Seitdem setzt der Fakten, nicht nur weltpolitischer Art. Auch mit seinem ‚Politikstil‘ setzt er Maßstäbe; für die Art, wie demokratische Regierungsmacht ausgeübt wird, wie man sich als Herrscher an sein Volk und – wie es sich für eine Supermacht gehört, die eine ganze Weltordnung definiert – an die Völker der ganzen Welt wendet.

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Berlusconis Immunität, sprich: das letztes Jahr endlich von ihm durchgebrachte Gesetz, das ihn vor dem Zugriff des Gesetzes schützen soll, ist für nichtig erklärt. Dass das oberste Gericht des Landes es wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes als nicht der Verfassung gemäß verworfen hat, wird von den Gegnern des Regierungschefs wie ein letztes Lebenszeichen der von ihm demontierten Demokratie gefeiert und mit der Hoffnung verbunden, den gewählten „Kaiser von Rom“ von der nun wieder offenen juristischen Flanke her absägen zu können.

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Seit 2005 gilt für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags das sog. ‚Transparenzgesetz‘. Danach müssen sie, ob es ihnen passt oder nicht, Einkünfte, die sie aus Tätigkeiten neben der Ausübung ihres Mandats erzielen, offenlegen. 9 Vertreter des Hohen Hauses, denen das überhaupt nicht passt, entdecken in dieser Verpflichtung einen verfassungswidrigen Eingriff in den freiheitlichen Status des Abgeordneten, den sie genießen.

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Ein CDU/CSU-Parteispendenskandal „erschüttert“ die Republik und ihre demokratische Geschäftsordnung. Öffentlichkeit und Bürger klagen genau die Einhaltung der Grundsätze und Regeln ein, auf die sich die politischen Willensbildner in einem Parteienfinanzierungsgesetz verständigt haben: Die Politiker sollen die Spendengelder offen legen, die sie zum Betören der Wählerstimmen benötigen; die Transparenz der Parteikassen soll die Sauberkeit der Politik verbürgen.

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Um private Willkür der Amtsträger auszuschließen, erklärt der bürgerliche Staat Korruption zum Straftatbestand und zieht eine Scheidelinie zwischen der gewollten Kommandomacht des Geldes, für die es alles zu kaufen gibt und bloßer persönlicher Vorteilsnahme, also zwischen „Lobbyismus“ und „Korruption“, um den Nutzen des Systems der Konkurrenz zu sichern. Dieses Ideal der „Unbestechlichkeit“ staatlichen Handelns stiftet die allgemeine Sorge um das rechtsförmiges Gelingen der Herrschaft, die damit an nichts anderem als ihren eigenen Kriterien gemessen wird.

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Der Freispruch Andreottis bedeutet das Ende einer italienischen Politik, das bestimmt war durch einen groß angelegten Feldzug der Justiz – „mani pulite“ – gegen Korruption und kriminelle Machenschaften innerhalb der herrschenden Klasse – „tangentopoli“. Die Politiker der zweiten Republik bestehen darauf, dass mit ihrer Machtübernahme das Versprechen nach tadellosem Regieren eingelöst ist und dringen auf Unterordnung der Justiz.

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Der russische Kapitalismus: „Korruption“ und „Oligarchen“ in einem für geschäftsunfähig erklärten Staat. Die russische Staatsmacht: Krieg im eigenen Land zur Demonstration souveräner Selbstbehauptung. Die Demokratie in Russland: Kampf um die Monopolisierung privatisierter politischer Befehlsgewalt

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