Organisierte Kriminalität

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Die Regierung Trump hat die Ausnahmestellung der USA in der Weltpolitik nicht nur gegen Europa und China zu verteidigen. An den eigenen Grenzen sind den USA untragbare Risiken erwachsen: aus der Rücksichtslosigkeit dort und weiter südlich gelegener Staatswesen gegenüber amerikanischen Bedürfnissen; und daraus, dass nun auch diese Weltgegend zum Terrain eben der konkurrierenden Mächte geworden ist, die danach trachten, den US-amerikanischen Nießbrauch an dem Kontinent zu verkürzen, der eigentlich den USA exklusiv zusteht.

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Seit dem Amtsantritt von Mexikos Präsidenten Calderón häufen sich die Meldungen über „unhaltbare“ Zustände in Amerikas südlichem Partnerstaat: „Mexiko steckt im Drogenkrieg fest“, „Hilflos gegen das Verbrechen“ – so oder ähnlich lauten die Überschriften. Nach Auskunft der einschlägigen Agenturen bestimmen Drogenkartelle mit ihren Geschäften, mit Gewalt und Korruption, Morden und Entführungen zunehmend das alltägliche Leben.

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Nach dem Attentat auf den serbischen Ministerpräsidenten werden sich die Verfasser der Nachrufe schnell darin einig, dass der Ermordete zunächst eine gute Nachrede verdient, weil er es uns im Prinzip recht gemacht hat, wofür sie die Stichworte „Demokratie“, „friedlicher Machtwechsel“ und „Reform“ bei der Hand haben. Dann muss sich der Verstorbene doch noch eine schlechte Nachrede gefallen lassen: Wäre er zu Lebzeiten nur ebenso energisch vorgegangen, hätte er sich und uns seinen Tod auch ersparen können.

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Der Freispruch Andreottis bedeutet das Ende einer italienischen Politik, das bestimmt war durch einen groß angelegten Feldzug der Justiz – „mani pulite“ – gegen Korruption und kriminelle Machenschaften innerhalb der herrschenden Klasse – „tangentopoli“. Die Politiker der zweiten Republik bestehen darauf, dass mit ihrer Machtübernahme das Versprechen nach tadellosem Regieren eingelöst ist und dringen auf Unterordnung der Justiz.

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Inanspruchnahme der Ökonomie für die Rettung der Lira, u.a. durch Privatisierungen und Zusammenstreichen von Haushaltsposten. Wegen der Infragestellung der nationalen Europaqualifikation wird eine Kritik der italienischen Demokratie als Abgrund von Korruption und Verbrechen losgetreten. Damit wird von Öffentlichkeit und Justiz eine saubere Politik gegen Schmiergelder („tangentopoli“), Parteienfilz („partitocrazia“) und Mafia auf die Tagesordnung gesetzt.

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