Das Sezessions-Referendum der katalanischen Separatistenparteien ist nach den Bestimmungen der spanischen Verfassung rechtswidrig. Das lässt die spanische PP-Regierung hundertfach verkünden, ebenso wie ihre Absicht, eine solche Abstimmung nach Möglichkeit zu verhindern, jedenfalls aber, was immer ihr Ergebnis sein mag, nicht anzuerkennen. Ihren Rechtsstandpunkt wird sie, daran lässt die Zentralregierung keinen Zweifel, mit den verfügbaren Gewaltmitteln des Rechtsstaates durchsetzen. Darin wird sie von den staatstragenden, verfassungstreuen Parteien, v.a.

Wann ist es soweit? Wann überwinden die Spanier ihren sprichwörtlichen Stolz und bitten um „rescate“, um Rettung beim europäischen „Rettungsschirm“ ESM? Und welche Konditionen wird man ihnen einräumen? Oder kann die Regierung Rajoy doch den Hilfsantrag vermeiden, wie sie immer wieder behauptet? Das sind die Fragen im Herbst 2012, und das sind sie 2013 immer noch.

Während sich die führenden europäischen Nationen bei ihrer Verwaltung der Lohnarbeit im Notstand wähnen, der nur mit einer radikalen Senkung der Arbeitskosten zu bekämpfen ist, erhöht die neue Regierung den Mindestlohn um mehr als sechs Prozent. Zumindest Spanien lobt sich für sein „Wirtschaftswunder und den erreichten Wohlstand“. Der dabei übliche rückschauende Vergleich – „Es geht uns zwar nicht blendend, aber auf jeden Fall besser als unter Franco“ – zeigt allerdings schon, dass da Bescheidenheit den Gedanken führt.

Madrid, 11.3.2004, 7:30 Uhr. Im morgendlichen Berufsverkehr explodieren in kurzer Folge in voll besetzten Nahverkehrszügen 10 Bomben. Der Anschlag ist Anlass zur Beendigung des Wahlkampfs, weil die Aufregung darüber sowieso Wahlkampf pur ist: die regierenden Konservativen wollen ihn den Basken in die Schuhe schieben, die Opposition macht al Kaida verantwortlich, jeweils um den eigenen Kurs zu rechtfertigen. Am Ende hat die Regierung gelogen: die Opposition gewinnt. Überraschend. Nichts ist ein so schöner Geburtshelfer für ein geeintes Europa wie gemeinsame Betroffenheit durch Terror.

Geblieben ist der Batasuna der Ausgangspunkt und Kern des ganzen politischen Programms: die nationalistische Deutung aller Interessen und Gegensätze, der zufolge ein paar Millionen Leute in und um die westlichen Pyrenäen herum vor allem Basken sind und in dieser Eigenschaft ein Volk verkörpern, dessen erster und höchster Auftrag darin besteht, einen – ganz eigenen – Staat zu gründen, der es erst zu einem wirklichen, nämlich ihm dienstbaren Volk macht. Der Wille, diesen Auftrag zu vollstrecken, sieht sich, durchaus ‚sachgemäß´, von vornherein auf „die Gewaltfrage“ verwiesen.

Hunderte von Kilometern der galizischen Küste sind auf Jahre hin asphaltiert, weitere Teppiche aus Millionen von Ölklumpen schwimmen auf die französischen Atlantikküsten zu. Ursache ist die Havarie und der Untergang des Öltankers „Prestige“, der seine giftige Ladung auf unabsehbare Zeit an das Meer abgeben wird.

Die ETA bombt wieder, die Öffentlichkeit bekundet ihre Abscheu. Die in diesem moralischen Urteil zu Tage tretende Unterscheidung zwischen „legitimem Befreiungskampf“ und „mörderischem Terrorismus“ à la ETA lässt sich nicht durch die Anliegen der „Terroristen“ begründen, sondern verdankt sich einer entschiedenen Machtfrage: Der baskische Separatismus besitzt keine Fürsprecher und ist daher ein einziges „Verbrechen“. Der spanische Staat selbst, dessen Terrorproblem weltweit anerkannt ist, versteht unter Waffenstillstand ohnehin nichts anderes als die Selbstaufgabe der ETA.

Mitglieder der Antiterrorista de Liberación (GAL), eine den ehemaligen Innenminister bis zu einfachen Polizisten umfassende „geheime“ Antiterroreinheit im Staatsauftrag gegen die baskische ETA-Separatistenbewegung steht in Madrid vor Gericht, und werden verurteilt. Was damit klargestellt wird: nach vollbrachter subversiver Staatsaktion ist die Integrität des spanischen Rechtsstaats mit dem Richterspruch gerettet.

Den baskischen und irischen Separatisten wird die Befriedigung ihrer Interessen durch Europa nahe gelegt. Das verkennt aber den viel prinzipielleren Charakter ihres Bestehens auf einer eigenen Herrschaft. Andererseits wollen diese Bewegungen überhaupt nichts anderes als geordnete Herrschaftsverhältnisse, so wie die anderen.

Maastricht-Prozess und Krise führen zu einer durchgreifenden Bereinigung des überakkumulierten europäischen Kredits, die Spekulation an den Finanzmärkten setzt eine massive Abwertung von Pfund (s.