IWF

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Die Europäische Union als anti-amerikanisches Konkurrenzprojekt. Die Mittel und Zwecke in der Konkurrenz imperialistischer Nationen; die Konkurrenzlage, mit der die Europäischen Nationen in der amerikanischen Nachkriegsweltordnung konfrontiert sind und die sie als Mittel und als Schranke erfahren: Dollar, IWF, GATT; das europäische Gegenprogramm der Schaffung eines vergrößerten Kapitalmarktes: Zollunion, Agrarmarkt, Montanunion; die Prinzipien der Konkurrenz innerhalb des europäischen „Einigungswerks“.

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Die Kleinstadt Bachmut im Osten der Ukraine wird im Frühjahr 2023 endgültig berühmt. Ganze Armeen bringen sich auf Befehl von oben gegenseitig um. Die interessierte Fachwelt weiß das einzuordnen.

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Im Jahr 2019 gewinnt Nayib Bukele die Präsidentschaftswahlen von El Salvador. Der 40-jährige politische Newcomer, der sich der Öffentlichkeit gerne mit verkehrt herum aufgesetzter Baseballmütze präsentiert, regiert das Land seither mit seiner neu gegründeten Partei „Nuevas Ideas“ auf Basis einer bequemen Zweidrittelmehrheit.

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Im Artikel über die Ukraine wird erklärt, was die Karriere dieses Landes zum gigantischen ‚failed state‘ mit den Bemühungen zu tun hat, es zum kapitalistisch wirtschaftenden antirussischen Frontstaat zu machen – und warum die Folgen der Pandemie so katastrophal ausfallen, wie der Zustand des ganzen Landes längst ist.

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Der Amtsantritt Lula da Silvas bereitet den zuständigen Begutachtern aus den Metropolen Sorgen: Was wird aus dem in Brasilien engagierten Finanzkapital unter einem ehemaligen Sozialkämpfer als Präsidenten? Alternative nationale Ambitionen, das machen Finanzwelt samt IWF der „Regierung Lula“ nachhaltig klar, werden Brasilien nur schaden, so die eindeutige Erpressung. Als funktionierender Dauerschuldner hat das Land zu fungieren – das dem Wahlvolk zu verkaufen, in dieser Rolle kann sich Lula als „Präsident des Volkes“ bewähren.

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Das Problem der Türkei mit ihrer Nationalökonomie: Zu wenig Kapital für so viel Staat. Der Staat garantiert seine eigene Verschuldung – bis zum Ruin des Umlaufsmittels. Die Grundlage der internationalen Geschäftsfähigkeit der Türkei: Geliehene Kreditwürdigkeit. Sanierung per Hyperinflationsbekämpfung. Die „Februarkrise“ und ihre konsequente Durchführung: Sanierung als Abbruchunternehmen. Sanierung contra Erhaltung des Standorts: Kampf zweier Linien im türkischen Wirtschafts-Nationalismus.

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Beim IWF-Treffen der imperialistischen Mächte wird demonstriert. Fragt sich nur wogegen: weltweite Armut und Zahlungsunfähigkeit ganzer Nationen sind nach Auffassung dieser Kritiker nicht Auswirkung der kapitalistischen Wirtschaftsweise, sondern allein der Unfähigkeit und dem mangelnden Willen der Mächtigen geschuldet. So ist der Kapitalismus vor systemkritischen Anwürfen gerettet, und Imperialismus eine einzige Machenschaft schuldiger Täter. Haupttäter sind IWF und Weltbank, die Demonstranten hingegen lauter gute Menschen.

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Die USA drücken ihre Unzufriedenheit damit, dass sich der weltweite Kredit für sie nicht mehr genügend lohnt, in einer Kritik an der Kreditbetreuungsagentur IWF aus: Die Weltmarktverlierer würden wider jede ökonomische Vernunft mit nutzlosen Krediten verwöhnt; für diese „Fehlentwicklung“ finden sie einen Schuldigen: das konkurrierende Subjekt der globalen Kreditbetreuung, Europa.

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Nach 30 Jahren „Entwicklungshilfe“ werden Staaten Schulden erlassen, die „sowieso uneinbringlich“ sind. Das abschließende Urteil über die erwiesene ökonomische Existenzunfähigkeit wird in die Zukunft festgeschrieben: als Absage an jede politische und ökonomische Eigenmächtigkeit. Sozialprogramme und sonst nichts haben diese Länder mit den Zuwendungen, die ihnen gnädig zugewiesen werden, zu finanzieren. Als Betreuungs- und Aufsichtsinstanzen sind die NGO’s vorgesehen.

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Der IWF hilft Russland mit neuem Kredit aus der Klemme. Der geht gleich an die internationalen Gläubiger; so darf Russland weitermachen im Schuldengeschäft und darf auch gleich seine Zustimmung zum Kosovo-Krieg abliefern. Wer „hilft“ da eigentlich wem?!

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