In der Marktwirtschaft ist Wachstum eine anerkannte Notwendigkeit. Dass die
Wirtschaft wächst, gilt als selbstverständliche Bedingung für
Wohlstand; wenn das Wachstum nachlässt oder gar ganz
ausbleibt, drohen dagegen Mangel und Not.
In deutschen Großstädten ist eine neue Wohnungsnot ausgebrochen. Dass die elementare Lebensbedingung für die arbeitende Bevölkerungsmehrheit ein Luxus ist, den sie sich kaum leisten kann, wird hochoffiziell als „soziales Problem“ anerkannt. Politiker versprechen unentwegt, sich dafür einzusetzen, dass „das Wohnen bezahlbar bleibt“ – was schon alles sagt: Nach 150 Jahren kapitalistischen Wachstums ist es das für viele eben nicht.
Dass politische Gewalten und die von ihnen beauftragten Geschäftstreibenden sich fremdes ‚Land greifen‘, sich mit Geld und machtvollem politischem Einfluss auswärtige Herrschaftsgebiete als ihre Ressource dauerhaft verfügbar machen, das ist überhaupt nicht neu. Das war und ist Normalität im globalen Kapitalismus für seine führenden Weltwirtschaftsnationen und deren Multis.
Die chinesischen Kommunisten haben 1949 mit ihrer Bauern-Revolution das noch vorkapitalistische Grundeigentum, das „Monopol gewisser Personen über bestimmte Portionen des Erdkörpers“ (Marx) abgeschafft. Der spätere Beschluss der KPCh, den „kapitalistischen Weg“ einzuschlagen, bewegt die Partei keineswegs zur (Wieder-)Einführung von privatem Grundeigentum. An ihrem kommunistischen Erbe, die parasitäre Klasse der Grundeigentümer revolutionär abgeschafft zu haben, hält die Partei nach ihrer Systemwende fest.
In Berlin haben sich neulich einige wohlmeinende Politiker an der Lösung der alterwürdigen „Wohnungsfrage“ versucht. Erlaubt war ihr Mietendeckel nicht, wie sich jetzt herausgestellt hat.
Anfangs herrscht die Sorge, Bayer könnte seinen guten Ruf ruinieren. Doch nach dem erfolgreichen Abschluss der Fusion mit Monsanto, dem schlecht beleumundeten amerikanischen Agrarchemiekonzern, kommt Freude über die „größte Übernahme der deutschen Wirtschaftsgeschichte“ auf, über den „perfekten Deal“, mit dem „Bayer den Namen Monsanto verschwinden lässt“ und zum größten Agrarchemiekonzern der Welt aufsteigt.
Die Kanzlerin stellt Deutschlands Mietern im Wahlkampf eine „Mietpreisbremse“ in Aussicht: In Städten, in denen die Mieten besonders schnell steigen, soll es „eine Begrenzung der Mieterhöhung bei Neuvermietungen“ geben.
Fünf Jahre nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes in den USA hat sich die Krise zum Dauerzustand verfestigt. Über die wachsende Zahl derer, die obdachlos sind oder es noch werden, macht man sich nichts vor. Sozial ist das natürlich schlimm, heißt es. Das muss aber sein: Die Banken müssen ihre Bilanzen endlich bereinigen und faule Kredite abschreiben, die ihren Willen und ihre Fähigkeit zu neuer Kreditvergabe beeinträchtigen.
