Europäische Krisenkonkurrenz

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Mit der Krise haben Europas Staaten, jeder auf seine Weise, ihren guten Grund für die weitreichende Preisgabe hoheitlicher Verfügungsmacht über nationales Geld und Finanz- und Wirtschaftspolitik verloren: Die nationale Teilhabe an einer wachsenden gesamteuropäischen Wirtschafts- und Kreditmacht stellt keinen mehr zufrieden.

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Die Niederlande sind eines der sechs Gründungsmitglieder der EU. Der im Zuge der neuen amerikanischen Weltordnung erlittene Verlust ihrer Kolonialmacht und die Zerstörung ihrer Nation im Zweiten Weltkrieg waren für sie der Anlass, die Zukunft des Landes in einem vereinten Europa zu suchen. Mit diesem Europa haben sie eine steile Karriere hingelegt zu einem an Wirtschafts- und Kreditmacht bedeutenden Mitgliedsstaat mit einigem politischen Einfluss in den entscheidenden Gremien der EU, in denen über die Grundlagen der Konkurrenz gestritten und entschieden wird.

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Das einzige skandinavische Euro-Land kämpft seit vier Jahren damit, dass seine Ökonomie nicht mehr wächst und beträchtliche Teile der nationalen Arbeitskraft nicht mehr beschäftigt werden. Vor gut zehn Jahren vom „World Economic Forum“ mehrfach zum Weltmeister in Sachen Wettbewerbsfähigkeit gekürt, wird Finnland mit seinem Wachstum inzwischen als „Schlusslicht in der EU“ noch hinter Griechenland verbucht.

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Das krisen- und konkurrenzgeschädigte Frankreich konkurriert und kooperiert - mangels Alternative - nach den von Berlin durchgesetzten Richtlinien mit Deutschland um die Rolle einer Mit-Führungsnation bei der Durchsetzung eines verbindlichen Euro-Regimes. Und es konkurriert und kooperiert mit Berlin auch hinsichtlich einer europäischen Antwort auf die ‚Herausforderung‘, die der Ukraine-Krieg für den europäischen Weg der ‚Ost­erweiterung‘ bedeutet, der im Fall Ukraine in eine offene Gewaltaffäre gemündet ist.

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Durch die Krise und durch die erbitterte Konkurrenz der mit einem gemeinsamen Geld wirtschaftenden Staaten um ihre Bewältigung kommt den Euro-Ländern die Herrschaft über ihren nationalen Reichtum abhanden – so hatten sie sich das bei der Schaffung eines gemeinsamen Kreditgelds für einen immerwährenden ge­meinsamen und je nationalen Aufschwung nicht gedacht.

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Zu Beginn des Jahres 7 der Weltfinanzkrise gehen die Meinungen mal wieder stark auseinander, ob sie schon überwunden ist, wenigstens demnächst und so gut wie, oder noch lange nicht ausgestanden. Jede Seite hat da ihre Gesichtspunkte: Die einen addieren positive Wachstumsziffern, wie gering auch immer, zählen die Verlangsamung der Schrumpfung benachbarter Volkswirtschaften dazu und schließen auf einen neuen Aufschwung.

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Die Weltfinanzkrise hat inzwischen in Europa – in unterschiedlichem Maß – die Staaten beschädigt. Die Masse an Euro ist, das ist kein Geheimnis, kein Ausweis gelungener kapitalistischer Geschäfte. Sie verdankt sich hoheitlicher Kreditmacht, die die fallierenden Vermögen der Banken gerettet hat. Im Gefolge davon leiden viele Euro-Staaten unter einer untragbaren Schuldenlast und drohen ihren Kredit zu verlieren. Mindestens genauso bzw.

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Nach 5 Jahren Finanzkrise und intensiver weltweiter Krisenbewältigungspolitik werden zwischen den Euro-Partnern die kritischen Töne zusehends rauer. Forderungen aus Deutschland und anderen solventen Nationen nach viel mehr Finanzdisziplin in den „Pleitestaaten“ werden inzwischen von einigen Politikern mit Drohungen mit einem Rausschmiss aus der Euro-Zone begleitet.

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Die Beschlüsse, ihr staatliche Haushaltsgebaren verbindlich an dem kritischen Urteil der Finanzmärkte über die Euro-Staatsschulden auszurichten, enthalten das Eingeständnis, dass die Finanzmärkte den Euro-Staaten die Anerkennung ihrer Schulden als verlässlicher zinsbringender Finanzvermögen zunehmend verweigern – dass es auf diese geschäftliche Anerkennung für ihre staatliche Finanzmacht aber ankommt.

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Im fünften Jahr der globalen Finanzkrise bringt die europäische Politik zur Bewältigung der Konsequenzen, die Krise und Krisenpolitik für die Staatsfinanzen nach sich ziehen, eine neue politische Errungenschaft hervor.

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