Brasilien

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Was das Datenleck von geheimen US-Dokumenten rund um den Ukraine-Krieg in sozialen Netzwerken zutage bringt, überrascht niemanden: Die USA kontrollieren nicht nur sämtliche Informationen, die die Ukraine für eine erfolgreiche Kriegführung braucht; damit die Regierung in Kiew aus diesen Informationen die richtigen Schlüsse zieht, spähen sie sowohl jede Regung des Feinds als auch den ukrainischen Stellvertreter selbst aus.

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Seit bald drei Jahren regiert der Populist Jair Bolsonaro in Brasilien. Die Generäle der Streitkräfte haben den ehemaligen Armeehauptmann, jahrelangen Hinterbänkler und radikalen Rechten ausgesucht und ihm bei den letzten Wahlen zur Macht verholfen.

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In der Türkei gehen anlässlich der Umwandlung des Gezi-Parks in eine Einkaufszone Hunderttausende gegen Erdogan auf die Straße, in Brasilien werden die Erhöhung von Busfahrpreisen in Rio und die Milliardenausgaben für die Fußball-Weltmeisterschaft zum Auslöser von Massenprotesten. Die deutsche Presse hat viel Verständnis für die Demonstranten und wenig für den Auftritt der Polizei. Dass Journalisten im Ausland Aufruhr entdecken, wie sie ihn mögen, mag im Fall der Türkei mit deutschen Vorbehalten gegen die dortige Regierung zu tun haben, für den brasilianischen Fall gilt das sicher nicht.

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Im Fall des brasilianischen Lula hat sich schnell herausgestellt, dass seine Klagen über den „Ausverkauf“ der Nation und seine Empörung über Hunger und Elend seines Volkes nie als Einspruch gegen die Rechnungsweisen der kapitalistischen Weltökonomie gemeint waren.

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Zur Nachricht qualifiziert sich nur das, was wirklich von Bedeutung ist: die Unternehmungen, Sorgen und Erfolge der Leute, die etwas zu sagen haben, d.h. der führenden Kräfte aus Politik und Wirtschaft weltweit. Und die Feinarbeit, die die Presseleute mit diesem Blick fürs Wesentliche dann erledigen – der Stoff will ja für eine solide politische Meinungsbildung aufbereitet sein –, hat wiederum an den demokratischen Werten eine sichere Messlatte.

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In den letzten Wochen des alten Jahres gewinnt der „charismatische“ sozialistische Politiker und frühere Gewerkschaftsführer Luiz Inácio da Silva, genannt Lula, die Stichwahl um das Präsidentenamt mit „überwältigenden 61%“ der Stimmen und eint das Land geradezu begeistert hinter sich. Mit seinem Markenzeichen ‚Fome Zero‘ versteht er es, auch das in Armut und Hunger lebende Viertel des Volkes für die Besetzung des höchsten Staatsamts zu interessieren und an den Staat heranzuführen.

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Der Amtsantritt Lula da Silvas bereitet den zuständigen Begutachtern aus den Metropolen Sorgen: Was wird aus dem in Brasilien engagierten Finanzkapital unter einem ehemaligen Sozialkämpfer als Präsidenten? Alternative nationale Ambitionen, das machen Finanzwelt samt IWF der „Regierung Lula“ nachhaltig klar, werden Brasilien nur schaden, so die eindeutige Erpressung. Als funktionierender Dauerschuldner hat das Land zu fungieren – das dem Wahlvolk zu verkaufen, in dieser Rolle kann sich Lula als „Präsident des Volkes“ bewähren.

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  1. Ein Hedge-Fonds in der Krise: Der Widerspruch zwischen Kredit und Wachstum und ein von Staats wegen vertagter Eklat.
  2. Firmenfusionen in Zeiten fehlenden Wachstums: Der staatlich geförderte Drang zu überkritischer Größe.
  3. Russland-Pleite, Brasilien-Krise, volatile Weltbörsen: Niederlagen ohne rechten Gewinn in der Konkurrenz der Nationen um Kredit.
  4. Streit um den IWF: Das große Ringen der Gläubigernationen um lauter untaugliche Alternativen, ihr Geld zu retten.
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Brasilien ist Objekt der Spekulation für überschüssiges ausländisches Geldkapital. Dafür will Brasilien auch dienstbar sein und opfert ganze (staatlich subventionierte) Abteilungen seiner nationalen Wirtschaft, um ausschließlich die Geschäfte zu fördern, die Aussicht auf Weltmarkttauglichkeit haben.

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Das Elend, unter dem die Bevölkerung südamerikanischer Länder leidet, bietet in den imperialistischen Demokratien einen prächtigen Anlaß zu mannigfaltigen Übungen in menschenfreundlicher Gesinnung.

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