Kuba

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Die Regierung der USA verkündet am US-Feiertag der Völker Panamerikas die aktuell geltende Fassung des in Washington herrschenden Verständnisses von unserer Hemisphäre vulgo Hinterhof der USA. Im Rahmen ihrer gemeinsamen Mission für den Fortschritt der Freiheit auf dem Doppelkontinent sind nach Auffassung der Vormacht die Aufgaben zwischen den Völkern Amerikas eigentlich klar verteilt: Die im Süden sollen einfach ihre Armut, ihre Drogen und all das Verbrechen, das damit verbunden ist und sich an den USA mit Milliarden Dollars vollsaugt, bei sich behalten.

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Der Artikel zu Obamas neuem politischen Deal mit Kuba erläutert den Stellenwert dieser Initiative im Zuge des – in Heft 3-14 abgehandelten – Dollar-Imperialismus, der ausgerechnet mit seiner Manier der vereinnahmenden Unterwerfung der Welt unter die Sachzwänge des Geschäfts friedliebenden Europäern immerzu vergleichsweise gut gefällt.

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Die kubanische Führung hat weitreichende Reformen beschlossen. Förderung devisenbringender Wirtschaftszweige und Attraktion auswärtigen Kapitals; Verpflichtung der staatlichen Betriebe auf gewinnorientierte Produktionsmaßstäbe; Entlassung von mindestens 1 Millionen der Staatsbediensteten; erhebliche Ausweitung der privaten Kleinwirtschaft und Förderung privat wirtschaftender Bauern; baldige Abschaffung der Reste der staatlich garantierten Grundversorgung.

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Heinz Dieterich gibt sich nicht damit zufrieden, mit seiner programmatischen Abhandlung über einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, der den Kapitalismus sowohl hinsichtlich ‚Effektivität‘ alt aussehen lässt wie auch endlich ‚Leistungsgerechtigkeit‘ stiftet, der linken Hoffnung auf Weltverbesserung eine neue Zukunftsperspektive zu eröffnen.

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Carter tritt mit seinem Besuch für ein Ende des US-Embargos gegen Kuba ein, weil er es reif für einen „Wandel durch Annäherung“ hält. Die Bush-Administration dagegen setzt Kuba infolge ihrer strategischen Neuausrichtung nach dem 11.9. auf die Liste der Terror(unterstützer)staaten.

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Castro gibts immer noch – und das seit 40 Jahren! Anlass für die freie Presse in unserem Lande ganz ohne Gleichschaltung unisono zu hetzen, warum‘s den immer noch gibt …

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Ruanda: Ein Bürgerkriegsland, an dem kein imperialistisches Interesse mehr durchgesetzt werden muss, wird bestenfalls zum Betätigungsfeld für den „Humanismus der Weltgemeinschaft“. Haiti: Geschäft und Gewalt geben keinen überzeugenden Gesichtspunkt für ein Engagement her. Ein militärisches Engagement der USA steht (noch) nicht an. Weil sich Kuba dem Zerfall der SU nicht angeschlossen hat, wird die imperialistische Feindschaft mit Wirtschaftsboykott und Exil-Kubanern vorangetrieben.

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Mit dem Embargo gegen Haiti bezwecken die USA, die herrschenden Militärs auf demokratische Herrschaftsmethoden als Rezept für die fehlende, aber beanspruchte ‚Stabilität‘ des durch US-‚Entwicklung‘ ruinierten und zerfallenden Haiti zu zwingen. Das verschärfte US-Embargo gegen Kuba soll die falsche ‚Stabilität‘ der Castro-Regierung untergraben und zielt auf ihre bedingungslose Beseitigung ab – um den Kommunismus zu erledigen und diese Region gegen auswärtige Mächte exklusiv für sich zu reklamieren.

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