Trump bleibt auch im Jahr 4 seiner Amtszeit dabei: Fairness beim Handel ist der einseitige Nutzen Amerikas, Partnerschaft ist Unterwerfung unter seine Ansagen, und Frieden gibt es nur als bedingungslose Kapitulation vor seiner Stärke. Dass Trumps Update für Amerikas Imperialismus so gut funktioniert, dass er von den betroffenen Konkurrenten inzwischen öfter auch so genannt wird, beweist, dass er über alle Waffen verfügt, die es dafür braucht: Geld und Gewaltmittel made in USA.
Was sich in Sachen kapitalistischer Fortschritt technisch und ökonomisch tut – großenteils gar nicht von allein, sondern von ihnen auf den Weg gebracht –, ist für die Staaten, die mächtigen insbesondere und vor allen anderen, in mehrfacher Hinsicht von größter Bedeutung, dringlichst betreuungs-, kontroll-, lenkungsbedürftig, weil essenziell für ihre Konkurrenz untereinander: die ökonomische, die weltmarktstrategische, die militärische – kurz: für ihre „Zukunft“.
Der GegenStandpunkt analysiert in fünf Kapiteln die Fortschritte und Widersprüche der globalen Krisenkonkurrenz, also die ökonomischen und politischen Gegensätze der Staaten, die mit Macht um ihren nationalen kapitalistischen Erfolg ringen:
Im Nahen Osten machen die USA mit ihrer ‚Sprache der Gewalt‘ gegen den Iran vor, was heutzutage ‚Frieden stiften‘ heißt: Nicht nur offen erpresserischer Einsatz der Wirtschaftsmacht, sondern ‚militärische Sonderaktionen‘, die mit konkurrenzlos überlegener Gewalt durchgezogen werden, wo der Iran mit seiner nationalen Machtambition Amerika herausfordert; und Kapitulationsverhandlungen unter der Drohung, jederzeit mehr ökonomisch drangsalieren und militärisch zuschlagen zu können, wenn der Iran nicht aufgibt.
Von Kriegsbeginn an verbucht Netanjahu das Stattfinden des Krieges als historischen Triumph seiner Nation. Er feiert ihn als Befreiung der Nation aus einem 47 Jahre lang erzwungenen Stillhalten gegenüber Iran und als entscheidenden Schritt hin zu ihrem „neuen Nahen Osten“, der frei ist von der unerträglichen Gefährdung der israelischen Existenz und jüdischen Lebens.
Bestellt hat Iran sich den amerikanischen Krieg nicht, von ihm aus wäre er zu vermeiden gewesen, aber wenn Amerika glaubt, ihn führen zu müssen, dann wird das iranische Volk beweisen, dass dieser Krieg für Amerika nicht zu gewinnen ist.
Die wichtigste kriegführende Partei im Libanon ist Israel. Das hat den Ende Februar zusammen mit seinem amerikanischen Alliierten begonnenen Krieg gegen Iran zum Auftakt einer neuen Runde Gewalt auch in seinem nördlichen Nachbarland gemacht, nachdem die Hisbollah – wie angekündigt, von jedermann gewusst, von Israel eingeplant – nach der Tötung von Ajatollah Chamenei begonnen hat, Israel aus dem Südlibanon heraus zu beschießen.
Der Krieg im Nahen Osten ist, so der Kanzler, ‚nicht unser Krieg‘. Warum? Wir sind nicht gefragt worden, hätten Nein gesagt, vermissen die Strategie. So die ebenso anspruchsvolle wie zynische Auskunft beanspruchter deutscher Mitzuständigkeit. Also auch dieser Krieg ein Auftrag, für mehr deutsches Gewicht zu sorgen – für ein Deutschland, das zu einer echten Groß- und europäischen Führungsmacht aufwächst, was sonst!
Angesichts weltpolitischer Herausforderungen findet die Merz-Regierung den Zustand, in dem sie das Land von der Vorgängerregierung übernommen hat, völlig ungenügend. Weil mit der AfD eine offen xenophobe Partei die inzwischen stärkste Opposition ist? Nein – darin sind Christenunion und AfD so einig, dass es eigens eine Brandmauer braucht, damit seine Union weiß, dass die von der AfD die Falschen sind. Das Schlimme ist der Gegensatz der zwei nationalen Notstandsdefinitionen von CDU und immer stärkerer AfD.
Nach einem Jahr MAGA und einem POTUS, der den Stellvertreterkrieg in der Ukraine für unamerikanisch und zur Sache der Europäer erklärt und einen MAGA-dienlichen Friedensdeal mit Russland anstrebt, steht für das vereinte Europa fest: Einen Frieden für die Ukraine, den die USA und Russland unter sich ausmachen und aus dem Europa nicht als Oberaufsichtsmacht über die europäische Nachkriegsordnung hervorgeht, darf es nicht geben. Es muss den Europäern endlich gelingen, sich in die Friedensverhandlungen, die Russland und die USA über ihre Köpfe hinweg führen, hineinzubugsieren.
