USA

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Trump bleibt auch im Jahr 4 seiner Amtszeit dabei: Fairness beim Handel ist der einseitige Nutzen Amerikas, Partnerschaft ist Unterwerfung unter seine Ansagen, und Frieden gibt es nur als bedingungslose Kapitulation vor seiner Stärke. Dass Trumps Update für Amerikas Imperialismus so gut funktioniert, dass er von den betroffenen Konkurrenten inzwischen öfter auch so genannt wird, beweist, dass er über alle Waffen verfügt, die es dafür braucht: Geld und Gewaltmittel made in USA.

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Was sich in Sachen kapitalistischer Fortschritt technisch und ökonomisch tut – großenteils gar nicht von allein, sondern von ihnen auf den Weg gebracht –, ist für die Staaten, die mächtigen insbesondere und vor allen anderen, in mehrfacher Hinsicht von größter Bedeutung, dringlichst betreuungs-, kontroll-, lenkungsbedürftig, weil essenziell für ihre Konkurrenz untereinander: die ökonomische, die weltmarktstrategische, die militärische – kurz: für ihre „Zukunft“.

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Der GegenStandpunkt analysiert in fünf Kapiteln die Fortschritte und Widersprüche der globalen Krisenkonkurrenz, also die ökonomischen und politischen Gegensätze der Staaten, die mit Macht um ihren nationalen kapitalistischen Erfolg ringen:

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Die NATO feiert ihr 75-jähriges Bestehen als Kriegsbündnis und findet, dass sie notwendiger und lebendiger ist als je zuvor. Sie befindet sich zwar gar nicht unmittelbar im Krieg, bezieht aber den Krieg in der Ukraine als „größte Sicherheitskrise seit Generationen“ auf sich. Der gewaltsam geltend gemachte Einspruch Russlands gegen die NATO-Ostausdehnung hat dem Bündnis wieder die einende Feindschaft zurückgegeben, die ihm mit dem Abdanken seines Systemrivalen abhandengekommen war.

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Der Westen tut so, als ob er den Sieg über Russland schon in der Tasche hätte: Beschlagnahmte russische Staatsgelder werden für Abschlagszahlungen auf die bei Sieg fälligen Reparationen benutzt – mit dem schönen Nebeneffekt der Ökonomisierung des Stellvertreterkrieges, der unbedingt weitergehen soll. Mit den Gepflogenheiten des internationalen Eigentumsschutzes – ansonsten der wirkliche Höchstwert aller wertebasierten und regelgeleiteten Weltordnung – ist das zwar nicht so ganz zu vereinbaren.

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Ein Vorposten westlicher Freiheit und Sicherheit schlägt gegen eine Welt von Feinden in einer Weise um sich, wie es sich für die Freiheit und Sicherheit einer respektablen Macht gehört: Israel lässt nun seit fast einem Jahr für seinen Vernichtungskrieg gegen die Hamas jeden Tag Palästinenser sterben und im Gaza keinen Stein auf dem anderen.

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2023 versetzt die amerikanische Autogewerkschaft UAW – United Automobile, Aerospace and Agricultural Implement Workers of America – mit einem sechswöchigen Arbeitskampf gegen Amerikas stolze „Big Three“ Autokonzerne – GM, Ford, Stellantis – heimische und hiesige Beobachter in Erstaunen. Kein Wunder.

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Im politischen Leben Amerikas fällt das Sommerloch dieses Jahr aus. Im Herbst wird schließlich der Präsident gewählt. Und weil es um den Posten des wichtigsten Machthabers der Welt geht, des Leaders der Weltordnungsmacht schlechthin, genießt jede Wendung im amerikanischen Wahlkampf die Aufmerksamkeit der ganzen Welt. An Wendungen hat es bislang auch nicht gefehlt: Das erste direkte Aufeinandertreffen der beiden Kandidaten gerät zu einem dermaßen großen Desaster für die Demokraten, dass Trumps erneuter Wahlsieg eine sichere Wette zu sein scheint.

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Israels Gaza-Krieg gegen den Staatsgründungsterrorismus der Hamas kommt voran. Also gehen immer mehr Lebensbedingungen der Bevölkerung und geht diese selbst immer mehr kaputt, weil sie von Israel mit diesem Krieg als Sumpf des Terrors definiert und behandelt wird. Immer mehr in Fahrt kommt parallel dazu das Gezerre um die Frage, welche der Grausamkeiten dieses Krieges notwendig sind – und welche eher überflüssig und Israel daher als Verstoß gegen die guten Sitten beim staatlichen Töten und Zerstören angelastet werden müssten.

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Neulich hat in Afrika, genauer gesagt in Niger, ein Putsch stattgefunden, der im Westen nicht gern gesehen wurde. Denn damit setzt sich, so las man, ein unerfreulicher Trend in ‚unserem‘ Afrika fort. Nicht der, dass dort die Menschen bettelarm, die Staaten schwach und die Terroristen zahlreich sind – mit solchen „instabilen Verhältnissen“ hat der Westen praktisch umzugehen gelernt.

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