Hartz macht einen neuen Vorschlag, wie man Lohnabhängige in Deutschland noch billiger und länger arbeiten lassen kann. Weil die Leistungskraft der Arbeiter mit zunehmendem Alter abnimmt, fordert er, dass sie bei gleichbleibendem Lohn in jungen Jahren mehr arbeiten und ein Stundenguthaben aufbauen, das im Alter abgetragen wird. Die Gewerkschaft stellt sich positiv zu der Idee, dass ihr Klientel die eigene Ausbeutung jahrelang zinslos vorfinanzieren soll, fordert aber für die letzten Detailfragen verbindliche Regelungen.

Die Rücktrittsdrohung ist der große Test des Kanzlers auf seine politische Führungsfähigkeit. Abgeordnete mit inhaltlichen Einwänden sollen die Klappe halten und zustimmen, damit die Partei Geschlossenheit demonstriert. „Politische Willensbildung“ in demokratischen Parteien bedeutet in diesem Fall, dass die Führung es schafft, den Gehorsam des Parteivolks zu erzwingen.

Anlässlich hoher Abfindungszahlungen bei der Übernahme der Mannesmann AG durch Vodafone wälzt die demokratische Öffentlichkeit die Frage der leistungsgerechten Bezahlung von Managern. Dabei wird Unvergleichbares verglichen: ein Arbeitslohn, der dafür gezahlt wird, dass ein Arbeiter mehr verkäuflichen Warenwert schafft, als er an Lohn erhält, mit einem Managergehalt. Manager sind Funktionäre der Kapitalbesitzer, organisieren die Aneignung unbezahlter Arbeit, die andere leisten, und werden dafür entsprechend am Profit beteiligt.

Die Gesundheitsreform hat den Versicherten und insbesondere den Kranken eine höhere Kostenbeteiligung aufgezwungen, reicht aber immer noch nicht, um den Geldbedarf der gesetzlichen Krankenversicherung zu decken. Gleichzeitig fordert die „Gesundheitsindustrie“ ihr Recht auf steigende Gewinne ein. Weiterführende Reformvorschläge – „Bürgerversicherung“ (Beitrag wird gleichermaßen auf alle Einkünfte erhoben) und „Kopfpauschale“ (jeder Versicherte zahlt 210 Euro / Monat) – haben das gemeinsame materielle Ziel: unabhängig von der Einkommensart bzw.

Die Vertriebenen stehen für bleibende deutsche Rechtsansprüche gegen Polen und die ehemalige Tschechoslowakei auf Revision des Kriegsergebnisses.

Der Staat verpflichtet sich zwar zur Neutralität in weltanschaulichen Fragen und gewährt Religionsfreiheit, aber er weiß den Wert der abendländisch-christlichen Religion als Ausdruck der gewünschten öffentlichen Moral und Sittlichkeit zu schätzen. Andere Religionen stehen zumindest im Verdacht, einer „fremden“ höheren Gemeinschaft zu dienen. Die deutschen Schulen stellen als Hort der Bildung von richtiger staatsbürgerlicher Gesinnung besondere Anforderungen an die Prinzipienfestigkeit und Loyalität ihres Lehrkörpers.

Möllemanns anti-israelischer Tabubruch bringt der FDP keine Wählerstimmen, worüber Westerwelle seinen Konkurrenten innerparteilich abservieren und mittels Parteienfinanzierungsgesetz in seiner staatsbürgerlichen Existenz erledigen kann. Der stellt mit seinem finalen Absprung seine Ehre wieder her, indem er die seiner Parteifreunde ins Zwielicht rückt. Die posthume öffentliche Würdigung Möllemanns als „Vollblutpolitiker“ leuchtet alle Facetten einer Charaktermaske der Macht aus: die Tugenden der Konkurrenz sind eben relativ, je nach Erfolg oder Misserfolg.

Als deutscher Jude ist Friedman die Verkörperung des geläuterten und veredelten bundesdeutschen Patriotismus, der in der CDU dafür bürgt, dass auch bei den Konservativen das gute schlechte Gewissen der Nation zuhause ist. Als diese Symbolfigur bedient er im öffentlich Rechtlichen das Bedürfnis der Leute nach glaubwürdiger Führung, indem er in Schaukämpfen mit Politikerpersönlichkeiten deren jeweilige Verkörperung von Recht und Moral gnadenlos vorführt. Dummerweise strauchelt er am eigenen Maßstab und setzt damit den bundesdeutschen Anti-Antisemitismus einer Bewährungsprobe aus.

Schill macht mit Hetze gegen die Verlierer im kapitalistischen Geschäft und Ausländer Wahlkampf und verspricht, sozialstaatliche Ausgaben nicht weiter zur Förderung des „Sumpfes“ sondern für Recht und Ordnung einzusetzen. Der Sache nach gibt ihm jeder recht, doch im Amt kann er den von ihm angestachelten Ordnungsfanatismus nicht zufriedenstellen. Seine Erfolglosigkeit dient seiner Konkurrenz zur moralischen Demontage der Persönlichkeit Schill, womit der Außenseiter, der gegen den Konsens der politischen Elite verstoßen hat, auch politisch erledigt ist.

Die SPD verabschiedet sich mit der Agenda 2010 endgültig von ihrem Gründungsauftrag „Sozialstaat“, erklärt die von ihm abhängig Gemachten zum „strukturellen Krisengrund“ und damit den Sozialstaat als systemwidrig. Der Abbau des „Reformstaus“ erfordert Rücksicht auf immanente Hindernisse: – auf der Armut beruhende Geschäftssphären und Standesinteressen; – föderalistische Konkurrenz zwischen Bundes-, Länder- und kommunalen Institutionen; – gewerkschaftlicher Mitspracheanspruch beim Verarmen.