Internationaler Strafgerichtshof

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Im März 2005 beauftragt der Sicherheitsrat der UN per Resolution 1593 den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court – ICC), rechtliche Schritte gegen die sudanesische Führung zu überprüfen. Im Zuge dieses Auftrags stellt der ICC im Februar 2009 einen Haftbefehl gegen den Präsidenten des Sudan und zwei weitere hochrangige Politiker des Landes aus. Nach einer mehrwöchigen Phase verschiedener öffentlich ventilierter Kalkulationen erklären sich die USA ausdrücklich zum Unterstützer dieses Haftbefehls.

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Dem Anspruch nach will der internationale Strafgerichtshof über die Rechtmäßigkeit zwischenstaatlicher und innerstaatlicher Gewaltaktionen richten, also eine über allen Staaten stehende, für sie verbindliche Rechtsinstanz sein. Mit diesem Vorhaben wollen sich die Europäer Teilhabe an einem weltweiten Gewaltmonopol ergattern und dafür Amerikas Macht und Unterstützung verlässlich einholen. Die USA fassen den ISG als Angriff auf den von ihnen reklamierten Status auf, als die einzige Weltmacht alleiniger Stifter von Recht und Gerechtigkeit zwischen den und innerhalb der Staaten zu sein.

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Eine globale Strafjustiz soll die im Regierungsauftrag ausgeübte Gewalt in legale und illegale scheiden, und das alles institutionalisiert von Gewaltmonopolisten, die den Strafgerichtshof als Hebel ihrer Diplomatie, aber nicht selber auf der Anklagebank sitzen wollen. Die USA drohen, alles dafür zu tun, dass dieser diplomatische Affront gegen sie, keine Zukunft hat. Das „Gesellenstück der deutschen Diplomatie“ kriegt zu spüren, dass Recht und überlegene Gewalt zur Durchsetzung von Sanktionen gegen Staaten untrennbar zusammen gehören.

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