Seit Monaten wälzt sich in Israel ein als nationale Spaltung und Staatskrise gewürdigter Streit fort, der sowohl die demokratisch in Parteien organisierte politische Klasse als auch große Teile des Volkes ergriffen hat. Vordergründig geht es dabei insbesondere um eine Reform bestimmter Aspekte des israelischen Justizwesens und vor allem des Verhältnisses der dritten zur ersten und zweiten Gewalt, insbesondere, was die wechselseitigen Einspruchsrechte von Parlament und Oberstem Gericht anbelangt.
Die Neuauflage des Krieges zwischen Israel und der Hamas ist eine Herausforderung an unseren deutschen Anti-Antisemitismus und dessen nationale Sittenwächter von der Bild-Zeitung.
Eine Abhandlung über die eigentümliche Staatsräson Israels, d.h. über seine Doppelnatur als Heimstatt aller Juden weltweit und als kapitalistische Nation mit gewaltigem imperialistischen Ehrgeiz.
Die Maxime „America first!“ zeigt ihre Wirkung auch in Syrien. Dort kehrt allmählich Frieden ein. Warum der keinem der staatlichen Akteure passt, die dort mit mehr oder weniger Gewalt ‚um Frieden ringen‘, beantwortet der Artikel.
Im Sommer 2014 ist es wieder einmal soweit: Die dauerhafte
Feindschaft zwischen der Hamas und Israel eskaliert zu einem
Krieg. Dessen Szenario einschließlich der Resultate in Sachen
Opferzahlen und Zerstörung entspricht im wesentlichen dem der
vergangenen Gaza-Kriege. Und auch die Muster der
kriegsbegleitenden Propaganda und Gegenpropaganda sind
bekannt.
Ein Kölner Gericht erklärt das religiös motivierte Wegschneiden der Vorhaut bei Jungen für strafbar. Weder das Urteil noch das davon angestoßene Öffentliche Rechten benötigen für die Kritik an der Kulthandlung auch nur ein einziges Argument gegen ihr religiöses Motiv.
Bei seinen Bemühungen um „American leadership“ im Nahen Osten kann sich Obama auf Israel erst einmal verlassen. Zu dessen Staatsräson gehört nämlich eine ganz besondere – weltpolitische, militärische, ökonomische – Allianz mit den USA. Die Kriege, mit denen der Staat sich in der Region etabliert hat und seine räumliche Ausdehnung betreibt, haben keinen allseits anerkannten Abschluss gefunden; Israel liegt in fortdauernder Feindschaft mit der Bevölkerung und den politischen Repräsentanten des besetzten Palästina sowie den arabischen Nachbarstaaten und der iranischen Gottesrepublik.
Mit dem Amtsantritt Obamas wird die nahtlose Übereinstimmung der strategischen Interessen zwischen USA und Israel, die im „War on Terror“ seines Vorgängers bestanden hat, in Frage gestellt. Statt Fortführung des Antiterrorkriegs fordert der neue Präsident eine Besinnung Amerikas auf seine vordringlichen Aufgaben, und dazu zählt nicht mehr die Bekehrung bzw. Bekämpfung aller Gruppierungen und Staaten, die sich die amerikanische Gesellschafts- und Werteordnung nicht zu eigen machen wollen.
Im Frühjahr 2010 häufen sich die Meldungen über eine Verschlechterung des israelisch-amerikanischen Verhältnisses: US-Präsident Obama wird auf Plakaten in Israel mit den Insignien des antisemitischen Terrors schlechthin dargestellt – Arafat-Tuch und Hitler-Bart.
