Bei seinem Kampf um die Volksgesundheit in Pandemiezeiten trifft der bundesdeutsche Staat auf eine neue Art Gegnerschaft. Der Verfassungsschutz diagnostiziert einen neuen, „den Staat delegitimierenden Extremismus“, der natürlich nicht geduldet werden kann, weil die Staatsmacht schließlich ein Recht darauf hat, von den Bürgern als legitime Herrschaft anerkannt zu werden. Die andere Seite sieht sich ebenfalls im Recht, wenn sie gegen „Freiheitsberaubung“ und „Corona-Diktatur“ aufsteht.

In der zweitgrößten Stadt Österreichs geht die „Kommunistische Partei Österreichs“ als stärkste Kraft aus den Gemeinderatswahlen hervor. Die besorgte Öffentlichkeit stellt sich die Frage, was da wohl los ist.

Was Sebastian Kurz aktuell vorgeworfen wird, verkünden seine Kritiker schon seit Jahren, nämlich seit seinem ersten Auftritt: Ein intrigantes Arschloch, dem es nur um sich und seine Macht geht, also nicht um Österreich – er hat kein Programm! Derartige Vorwürfe sind nicht daran abgeprallt, dass sie niemand geglaubt hätte. Ganz im Gegenteil. Im Lichte des Erfolgs der Figur Kurz sind die von seinen Kritikern immer so gerne bemühten Enthüllungen schlicht für etwas anderes genommen worden, nämlich für Belege seiner Durchsetzungsfähigkeit.

Im September stürzt ein Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos die ca. 15000 Insassen in noch größere Not und stört für ein paar Tage die zynische Routine, in der Europas Staaten seit Jahren an ihrer Südost-Ecke unter reger öffentlicher Anteilnahme und in kompletter Ignoranz allfälliger Proteste von Hilfsorganisationen ihre Flüchtlingsfrage samt den alltäglichen Opfern abwickeln.

Ein Brief an die – insbesondere grünen – Wähler in Österreich über die Fehler des Wählens und deren staatstragende Leistung.

In Österreich ist die Regierungskoalition aus ÖVP mit dem neuen Kanzler Sebastian Kurz und der FPÖ angetreten, das Land zu reformieren. Sie pflegt den Stil des „Durchregierens”, reformiert das ‚Armenwesen’, die Krankenkassen und das Arbeitsrecht; sie kämpft gegen die „Invasion Illegaler” und führt einen Kulturkampf gegen den „politischen Islam”.

Im Frühjahr 2018 kommt die ÖVP-FPÖ-Regierung einer jahrelangen Forderung der Arbeitgeber nach und kündigt eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten ab Jänner 2019 an. Österreichische Unternehmen sollen ab diesem Zeitpunkt die Belegschaft bis zu 12 Stunden arbeiten lassen können, ohne dass es dafür einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat bzw. der Zustimmung eines Arbeitsmediziners bedarf. Der Arbeitnehmer wird bei diesem Gesetz allerdings nicht vergessen: Er bekommt eine ‚Freiwilligkeitsgarantie‘ geschenkt, darf die 11. und 12.

In Österreich, das sich zu den erfolgreichen Mitgliedern der Eurozone, zu den Garantie- und Aufsichtsmächten der Gemeinschaftswährung und nicht zu den beaufsichtigten Problemstaaten zählt, erreicht die EU-feindliche Freiheitliche Partei in Wahlen 20 und 25 Prozent der Stimmen und bildet knapp hinter SPÖ und ÖVP die dritte politische Kraft. Wie in dieser Partei gedacht und was politisch gewollt wird, stellt sie in einem 2013 aktualisierten Leitfaden für Führungsfunktionäre und Mandatsträger vor.

Die Veranstaltung gibt es, weil Europas Rundfunkanstalten dem bei den Patrioten aller Länder angesiedelten unstillbaren Bedürfnis, gegen Ausländer anzutreten und hoffentlich zu gewinnen, schon vor einigen Jahrzehnten das Feld der leichten Muse eröffnet haben. Anno 2014 wirft sich ein Mann mit Bart in ein glitzerndes Abendkleid und trägt einen bombastischen Schmachtfetzen vor; nicht ganz so gekonnt wie Shirley Bassey, aber immerhin.

Seit Herbst 2012 macht sich in Österreich eine gewisse selbstzufriedene Entspannung, gepaart mit Selbstlob und Häme über die südländischen Schuldenkaiser, breit. Die Politik berühmt sich ihres erfolgreichen Krisenmanagements und präsentiert sich den europäischen Sorgenkindern als leuchtendes Vorbild.