Krisenpolitik & Konjunkturpolitik

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Der GegenStandpunkt analysiert in fünf Kapiteln die Fortschritte und Widersprüche der globalen Krisenkonkurrenz, also die ökonomischen und politischen Gegensätze der Staaten, die mit Macht um ihren nationalen kapitalistischen Erfolg ringen:

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Der Staat, der sich vom Erfolg des Kapitals abhängig gemacht hat, steht dem unproduktiven Überschuss an Geldmitteln ohnmächtig gegenüber; seine Geldmacht leidet. Zur Bewältigung der Krise setzt er seine politische Gewalt ein: er agiert als Manager der Kapitalentwertung. National setzt er die Verarmung des Volkes durch. International wird die Krise zur Machtfrage zwischen den Nationen um die Herrschaft über die weltweiten Geschäftsbedingungen.

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Jüngst wurde die Zukunft der Währungsunion mal wieder auf die Probe gestellt: I. durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank (Public Sector Purchase Programme, PSPP) und II. durch den Streit um eine europäische Antwort auf die Corona-Wirtschaftskrise, die vorläufig in einen „historischen“ 1,8-Billionen-Euro-Deal gemündet ist.

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Die Regierung in Berlin begegnet der „Corona-Krise“ mit erklärtermaßen unbegrenzten Mitteln, fürs Erste mit einem Finanzvolumen von der dreifachen Größe des jährlichen Bundeshaushalts. Die Summe relativiert sich zwar, da sie zum größeren Teil aus Kreditgarantien besteht, die hoffentlich nicht voll in Anspruch genommen werden. Dennoch: So etwas muss ein Staat sich leisten können. Deutschland kann, wie die Regierung stolz vermeldet.

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Leserbriefe, die uns erreicht haben, bestreiten die von uns dargelegte Funktionalität der Seuchenpolitik, d.h. der staatlichen Fürsorge für die Gesundheit des Volkes im Interesse seiner kapitalistischen Benutzung. Sie verwerfen dazu allerdings nicht unser Argument für diese Funktionalität, sondern schon gleich das Faktum, das wir mit ihm erklären wollen.

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Seit seiner Finanzkrise in den 1990er Jahren praktiziert der japanische Staat eine Geld- und Haushaltspolitik wie die USA und die Staaten der Eurozone seit ihrer Finanzkrise der Jahre 2008 ff.: Uneinbringliche Kreditforderungen, deren Wertlosigkeit das Überleben systemrelevanter Banken gefährdet, werden per Rekapitalisierung und Liquiditätshilfen, also durch Kredit von Staats wegen ersetzt.

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Der Artikel stellt klar, warum entgegen allen Beteuerungen, Trump sei ein aus der Art gefallener Psychopath, sein ‚Politikstil‘ heute so in Mode und die aufgeklärt-demokratische Staatenwelt inzwischen bevölkert ist mit Sonnenkönigen vom Schlage eines Abe: Weil es eben nicht um einen Stil von Politik geht, sondern um ihren imperialistischen Kern: In der Konkurrenz gegeneinander bestreiten sich die Macher- und Nutznießernationen des globalisierten Kapitalismus wechselseitig die nationalen Erträge, um die es ihnen geht, und stellen sich deshalb reihum die Frage, was sie als n

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Fünf Jahre nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes in den USA hat sich die Krise zum Dauerzustand verfestigt. Über die wachsende Zahl derer, die obdachlos sind oder es noch werden, macht man sich nichts vor. Sozial ist das natürlich schlimm, heißt es. Das muss aber sein: Die Banken müssen ihre Bilanzen endlich bereinigen und faule Kredite abschreiben, die ihren Willen und ihre Fähigkeit zu neuer Kreditvergabe beeinträchtigen.

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Europa ruiniert seine „Südschiene“. Von den Führungsmächten der Union kaputt konkurriert, werden Griechenland & Co mit ihrer Überschuldung in die Verelendung getrieben. Genauer: in eine Verelendungspolitik, die sich durch zwei Besonderheiten auszeichnet. So richtig verelendet wird das Volk; dabei steht zugleich schon fest, dass die Staatsgewalt sich dadurch nicht saniert, sondern selber ruiniert.

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