Kampf gegen Opposition

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Die etablierte rassistische Sittlichkeit, die in polizeiliche und private Brutalität ausartet, hat ihren Ausgangspunkt und ihren Antrieb weder in einer biologischen Rassentheorie noch im moralischen Unvermögen, den Wert schwarzen Lebens zu erkennen, sondern in der politischen Moral, die Trump auf so ehrlich ergriffene Art zelebriert: in der Liebe zur amerikanischen Ordnung, zu der freien und gleichen Konkurrenzgesellschaft, die sie ordnet, und zum Volk, das diese Ordnung als seinen ‚way of life‘ lebt und liebt.

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Laut einhelliger Meinung der Presse war 2019 ein Jahr des Aufruhrs, in dem in außergewöhnlich vielen Ländern außergewöhnlich viele Menschen ihre Empörung und Unzufriedenheit zum Teil auch außergewöhnlich lautstark und radikal auf die Straße getragen haben.

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Venezuela hat einen nationalen Aufbruch eigener Art hinter sich. Der Artikel über den Niedergang des bolivarischen Sozialismus erhebt Einspruch gegen die westliche Hetze, gemäß der ausgerechnet der chavistische Versuch, Venezuela aus der Rolle des Öllieferanten für den amerikanisch dominierten Weltmarkt zu befreien, das Volk verarmt und dem Land die „Zukunft“ geraubt habe. Der dummen Allerweltsformel, dass da – wieder einmal!

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Das ‚Ende von Jahrzehnten schmutziger Guerilla-Kampf und Bürgerkrieg in Kolumbien‘ ist mit Genugtuung aufgenommen worden: Da ist endlich ein Ende gemacht worden mit einem – als schlagkräftige Guerilla längst erledigten – Störfaktor und Restbestand an gewalttätigem Widerstand im Land; ein erfreulicher Fortschritt in Sachen Frieden und Ordnung.

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Um den Streit, wer das eigentliche Volk ist, geht es auch in Thailand. den Streit nämlich zwischen einer kopfstarken Minderheit, die ökonomisch und politisch maßgebend war und sich als eigentliches Staatsvolk aufgeführt hat, und einer Mehrheit von Underdogs, die von einem ziemlich radikalen reichen Reformpolitiker für Staat und Wirtschaft anders als zuvor in Anspruch genommen und mit einem Rechtsbewusstsein als gleichberechtigte Thai-Bürger versorgt worden sind und prompt dessen Partei mehrfach an die Regierung gewählt haben.

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Im Herbst erlebt die BRD eine Demonstration neuen Typs. 5000 folgen dem Aufruf Hooligans gegen Salafisten und liefern der Polizei eine Straßenschlacht. Die Öffentlichkeit fragt entsetzt: Woher kommen bloß die vielen Menschen? Und woher rührt deren enorme Gewaltbereitschaft?

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Deutschlands Linke, hier „Die Linke“, hat vom real existierenden Europa eine denkbar schlechte Meinung.

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In der Türkei gehen anlässlich der Umwandlung des Gezi-Parks in eine Einkaufszone Hunderttausende gegen Erdogan auf die Straße, in Brasilien werden die Erhöhung von Busfahrpreisen in Rio und die Milliardenausgaben für die Fußball-Weltmeisterschaft zum Auslöser von Massenprotesten. Die deutsche Presse hat viel Verständnis für die Demonstranten und wenig für den Auftritt der Polizei. Dass Journalisten im Ausland Aufruhr entdecken, wie sie ihn mögen, mag im Fall der Türkei mit deutschen Vorbehalten gegen die dortige Regierung zu tun haben, für den brasilianischen Fall gilt das sicher nicht.

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Ägypten kommt ‚nicht zur Ruhe‘; das Volk nicht, aber auch die staatsbestimmenden Kräfte nicht. Die überkommene zivile Staatselite und das Militär haben die Gewählten aus dem Kreis der Muslimbrüder entmachtet. Das wird je nach Geschmack als unbilliger Putsch oder als unvermeidliche Rettung und neue Chance für eine demokratische Befriedung des Landes gewertet. Allerdings gehen alle Aufrufe, es sei endlich an der Zeit für eine ‚friedliche Einigung‘, davon aus, dass eine Versöhnung nicht absehbar ist.

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Für Mitte Mai kündigt ein Bündnis linker Organisationen mehrere Aktionstage und eine Abschlussdemonstration unter der Parole „Blockupy Frankfurt“ an – eine Protestaktion „gegen das Spardiktat der Troika“ aus EU-Kommission, EZB und IWF, die, unter maßgeblicher Beteiligung von Deutschland und Frankreich, zur Rettung des Euros die „Völker Europas systematisch verarmen“, um ihre Finanzmittel zur Rettung der Banken mobilisieren zu können.

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