Die Streitigkeiten der europäischen Institutionen mit einigen osteuropäischen Regierungen, vor allem der polnischen und ungarischen, häufen sich und haben deutlich an Schärfe und Grundsätzlichkeit zugenommen bis hin zu der Frage, ob sich deren Politik überhaupt noch im Rahmen der sogenannten Wertegemeinschaft bewegt oder nicht in eine gefährliche populistische Richtung entgleist ist...

Die Vertriebenen stehen für bleibende deutsche Rechtsansprüche gegen Polen und die ehemalige Tschechoslowakei auf Revision des Kriegsergebnisses.

Tschechien tritt der EU bei. Der Streit um den Status, mit dem es beitritt, wird von Deutschland über die Sudeten-Frage neu aufgeworfen, in die sich auch Österreich einmischt. So wird am tschechischen Beitritt der imperialistische Gehalt Europas augenfällig.

Journalisten kämpfen um ihre Unabhängigkeit, während die tschechischen Politiker ihre Parteienlandschaft noch nicht so weit gefestigt und im Griff haben, dass sie bereit wären, sich auf einen geregelten Proporz bei der Bestellung ihrer Hofberichterstatter zu verständigen. Der Präsident ergreift Partei gegen die „Arroganz der Parteien“ überhaupt.

Ist das Atomkraftwerk Temelin umweltschädigend? Der Streit in der EU ist einer um Geschäft und Beaufsichtigung der Energiepolitik eines neuen Beitrittskandidaten: es ist längst eine Sortierung vorgenommen zwischen solchen AKW´s, die man dicht machen will, weil da die Russen noch im Geschäft sind, und solchen, mit denen man selbst Geschäfte machen will als Teil der europäischen Energiepolitik – also von wegen Verhinderung von Umweltschäden!

Sie berufen sich auf ihre Heimatliebe, um Rechtsansprüche gegenüber dem tschechischen Staat anzumelden.Die deutsche Regierung gesteht ihnen das Recht zu, Privatklagen gegen die Benesch-Dekrete zu erheben – diese Anerkennung tschechischen Vertreibungsunrechts hat sie der tschechischen Regierung abgerungen – macht aber nicht die formelle Aufhebung der Dekrete zur Bedingung für den EU-Beitritt.

Westliche Kommentatoren liefern mit ihrer Diagnose, woran die Regierung Klaus gescheitert sei, eine bemerkenswerte Klarstellung über das Verhältnis von kapitalistischem Gelderwerb und sinnstiftender nationaler Moral. Dabei hat es Klaus gar nicht an Zuspruch für den tschechischen Citoyen fehlen lassen, umgekehrt besteht das nationale Leiden in dem über ökonomische Rückschläge enttäuschten Nationalstolz auf Tschechiens Musterrolle bei der Transformation.

Die Herrichtung der Transformationsökonomien unter den Ansprüchen des EU-Binnenmarkts / Methode, Erfolge und Perspektiven der bisherigen „Heranführungsstrategie“ im Rahmen der Assoziationsabkommen / Die EU etabliert sich als europäische Ordnungsmacht / Europa richtet sich eine neue Hierarchie von EU-Anhängseln ein und entwickelt Reformbedarf: Schritte auf dem Weg zu einem politischen Subjekt

Deutschland erpresst Tschechien mit dessen Interesse am baldigen EU-Beitritt zur Anerkennung grenzübergreifender deutscher Rechtsansprüche. Tschechien will sich den Status einer minderen Macht nicht zuweisen lassen. Da die Relativierung tschechischer Souveränität nur über den Willen dieses Staates läuft, wird der Streit nicht eskaliert.

Die Tschechoslowakei auf dem Weg in die Marktwirtschaft: Tschechen entdecken Slowenen, umgekehrt umgekehrt, als das Hindernis für den Aufstieg in die Oberliga der maßgeblichen Souveräne. So zeigt sich die Freiheit vom Kommunismus als die Freiheit des Nationalismus. Und der Westen begrüßt den Fanatismus, mit dem die Prager Führung den alten Staat zersägt hat.