Der Machtkampf, den die Unternehmen unter- und gegeneinander führen, ist eigener Art. Er wird „Wettbewerb“ genannt, der auf „freien Märkten“ stattfindet, und gilt als Inbegriff wirtschaftlicher Effizienz und größtmöglicher Befriedigung von Bedürfnissen. Die Praxis sieht bekanntlich anders aus: In der wird viel Aufwand dafür getrieben, die lieben Mitbewerber so in die Enge zu treiben, dass sie möglichst vom freien Markt verschwinden.
Was sich in Sachen kapitalistischer Fortschritt technisch und ökonomisch tut – großenteils gar nicht von allein, sondern von ihnen auf den Weg gebracht –, ist für die Staaten, die mächtigen insbesondere und vor allen anderen, in mehrfacher Hinsicht von größter Bedeutung, dringlichst betreuungs-, kontroll-, lenkungsbedürftig, weil essenziell für ihre Konkurrenz untereinander: die ökonomische, die weltmarktstrategische, die militärische – kurz: für ihre „Zukunft“.
Gibt es in den schweren Zeiten von Klima- und Corona-Krise wenigstens Pioniere mit Zukunftsvisionen, die anpacken und damit Erfolg haben, weil sie an sich und ihre gute Mission glauben? Auf jeden Fall! Elon Musk ist momentan der größte von ihnen. An ihn glaubt nämlich einstweilen das Finanzkapital und macht ihn zum reichsten Mann der Welt. Warum? Weil er sich die profitträchtige Elektrifizierung des globalen Auto-Wahnsinns vornimmt. Mit Auto-Fabriken, die er selber als „Hölle der Produktion“ bezeichnet. Von uns gibts das polit-ökonomische Porträt dieses kapitalistischen Helden.
Unter dem Titel „Industrie 4.0“ wird nicht weniger als eine Zeitenwende verkündet, die zwar dem Namen nach nur die Industrie betrifft, aber der Sache nach die ganze Art und Weise verändern soll, wie in Zukunft produziert und konsumiert wird. Diese neue Welt lernt der Zeitungsleser zunächst und vor allem in Gestalt einer bunten Ansammlung von Stichworten kennen, die von „intelligenter Fabrik“ über „Internet der Dinge“ bis hin zu „Big Data“ reicht und gerne mit der „Digitalisierung aller Lebensbereiche“ zusammengefasst wird.
Die BRD leistet sich mit Stuttgart 21 und BER die derzeit
größten Infrastrukturprojekte Europas. Aber auch damit
wird das reiche Land nicht glücklich. Noch bevor der Bau
von Stuttgart 21 begonnen hat, wird er schon um 2
Milliarden teurer, und beim Berliner Flughafen ist der
Eröffnungstermin bereits zum vierten Mal geplatzt, von
den Mehrkosten gar nicht zu reden.
Baden-Württembergs Regierung besteht auf dem Neubau eines Durchgangsbahnhofs unter der Erde, ein Teil der Bevölkerung will den alten Kopfbahnhof behalten. „S 21“ oder „K 21“: Darüber geraten Staat und Volk ungewöhnlich heftig aneinander. Beide Seiten werden prinzipiell: Die Kanzlerin erhebt den Ausgang zum Test, ob man „in Deutschland Großprojekte durchbringen kann“, und auch die Kritiker erklären, es gehe um die „Zukunft des Landes und der Demokratie“. Die Obrigkeit richtet Wasserwerfer auf ihre Bürger; der Protest sieht sich in seiner Empörung über „bürgerferne Politik“ bestärkt.
Neulich, in Dortmund, kommt Folgendes ans Licht: Das Entsorgungsunternehmen Envio macht einen nicht unbeträchtlichen Teil seines Gewinns mit der Dekontamination von PCB-haltigen Transformatoren und Kondensatoren, reinigt diese und bereitet sie zur Wiederverwendung auf. Die Firma nutzt ein neuartiges Verfahren, das PCB vom restlichen Material, insbesondere von wiederverkäuflichen Rohstoffen trennt.
Das Telefonunternehmen Mobilcom ist pleite. Mit Staatskredit stellt die Regierung die vorläufige Zahlungsfähigkeit des kreditunwürdigen Unternehmens wieder her. Die politische Rettungsaktion wird unter Anleitung der Opposition zum nationalen Streitfall um die Methoden erfolgreicher kapitalistischer Wirtschaftspolitik. An den „Nöten“ des „Mittelstands“, dieser heimatverbundenen Sorte Kapital, wird die Beseitigung von Hindernissen für eine rücksichtslose Mobilisierung unbezahlter Arbeit zum nationalen Auftrag erklärt.
Die drohende Streichung von Arbeitsplätzen in Steinkohle-, Stahl- und Bauwirtschaft nehmen deutsche Arbeiter zum Anlass für einen Kampf um Arbeitsplätze und beweisen damit, dass hiesige Lohnarbeiter aus ihrem Schaden nicht klug, sondern faschistisch werden: Sie klagen das Recht ein, sich weiter ausbeuten lassen zu dürfen, und werfen Managern und Politikern vor, dass deren Unfähigkeit ihnen den nationalen Dienst verunmöglichen würde.
Der Staat reguliert, fördert und beansprucht alle Branchen seiner nationalen Ökonomie gemäß deren besonderen Erfordernissen und Leistungen. Der Finanzsektor ist für ihn jedoch kein Wirtschaftszweig wie alle anderen. Wenn er das Geschäft der Banken als Gesetzgeber betreut, dann trägt er dessen Bedeutung für das Funktionieren der gesamten Wirtschaft Rechnung; deswegen bezieht er sich auf sie nicht nur mit Paragraphen, sondern agiert als Notenbank.