Rassismus im Sinne einer Rechtslage, mit der die Staatsgewalt die Diskriminierung von Teilen der Bevölkerung bis hin zu ihrer Eliminierung verordnet oder erlaubt, gibt es im modernen bürgerlichen Gemeinwesen nicht mehr.

Überall gibt es Ärger mit den Ausländern – mehr als lange üblich. Immer wieder und immer massiver stören sich politische Parteien und Regierungen am Vorhandensein, an der Zahl oder der Verfassung von Bevölkerungsteilen, die als nicht dazugehörig identifiziert und vom Hauptvolk abgegrenzt werden.

Volk: das ist, folgt man der praktisch verbindlichen Festlegung moderner Gesetzgeber, nichts weiter als die Gesamtheit der Bewohner eines Landes, die eine zuständige Staatsmacht zu ihren Angehörigen erklärt. Diese bilden – ungeachtet ihrer natürlichen wie gesellschaftlichen Unterschiede und Gegensätze – ein politisches Kollektiv, indem sie ein und derselben Staatsgewalt untergeordnet sind. Ihre Verpflichtung auf dieselbe Herrschaft und deren Programm ist die gemeinsame Sache, für die sie als Volk einstehen.

Die polit-moralische Interpretation der staatlich durchorganisierten und sortierten Bevölkerung: Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Der Rassenwahn der Nazis – ein Vergleich.

Nach jahrelangen Verhandlungen ist es endlich so weit: Deutschland und Namibia einigen sich in einer gemeinsamen Erklärung auf den aktuellen Wert eines Völkermords in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, und Außenminister Maas kann „froh und dankbar“ nun endlich die Massaker an den Herero und Nama in den Jahren 1904 bis 1908 auch offiziell „als das benennen, was sie gewesen sind: ein Völkermord“. Diese Freude wird von den namibischen Opferverbänden allerdings nicht geteilt.

Endlich sagt’s mal wieder wer in der Republik: Der Kapitalismus zerstört ziemlich umfassend die natürlichen Lebensgrundlagen! „Fridays for Future“ machen mit dem Thema Furore und – wer hätte das gedacht – es kommt an. Aber wie!

Seehofer ist gewillt, schon recht bald in Verhandlungen mit seinen europäischen Kollegen zu treten, und zwar über die deutsche Bereitschaft, von vor dem Ertinken geretteten Flüchtlingen jeden Vierten(!) in naher Zukunft(!) vielleicht(!) vorläufig(!) nach Deutschland zu lassen.

Umfragen vor der Wahl in Sachsen, Brandenburg und Thüringen bescheinigen dem Osten eine übermäßige AfD-Neigung. Die ehrbare Öffentlichkeit macht sich Sorgen und fragt nach den Ursachen dafür, warum der Ossi nicht richtig tickt.

2019 widmet der DGB seinen Tag der Arbeit einem Bekenntnis gegen Rechts und für Europa. Seinen Mitgliedern liefert er ein paar überzeugende Argumente für den fälligen richtigen Kampf, der in diesem Frühjahr ausnahmsweise nicht am 1., sondern am 26. Mai – an den Wahlurnen und für Europa – stattgefunden hat.

In Chemnitz, Köthen und anderswo werden rechte Parolen geschrien, die ihre antirechten Gegner für abscheulich, aber irgendwie auch für unkritisierbar halten. Nicht wenige lehnen die Auseinandersetzung mit ihnen sowieso ab und halten schon den Versuch einer Widerlegung für dämlich. Beides ist verkehrt.