„Kinder sind unsere Zukunft.“ Diesem Motto der derzeit so kontroversen Familienministerin Lisa Paus widerspricht kein Politiker von ganz links bis ganz rechts. Warum auch? Politiker sind darin geübt, sich per 1. Person Plural innigst mit den Bürgern zusammenzuschließen, über die sie regieren.
Da sind Deutschlands Erzieherinnen und Sozialarbeiter mitsamt ihrer Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Verdi nach mehrwöchigem Kita-Streik plus Schlichtungsverfahren hinsichtlich ihrer Gehaltsziele grandios gescheitert:
Im Februar 2014 sorgt ein Urteil des Bundesgerichtshofes
(BGH) für Furore: Ein mittlerweile erwachsener Sohn soll
Unterhaltsleistungen für seinen alten Vater erbringen, obwohl
dieser schon vor Jahrzehnten jeden Kontakt zum Sohn
abgebrochen und diesen sogar enterbt hat. An dem Urteil stößt
sich das Rechtsempfinden vieler Leute – es ist für sie
unvereinbar mit ihrer Auffassung von familiärer
Verbundenheit. Höchste Zeit also für eine Klarstellung
seitens des hohen Gerichts.
Es gibt einen Streit um das Betreuungsgeld. Die CSU und Teile der CDU wollen, dass alle Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause betreuen, ab August 2013 im Monat erst 100, später 150 Euro ausbezahlt bekommen, sozusagen als staatliche Anerkennung ihrer Erziehungsleistung daheim, wenn denn schon im Gegenzug alle Eltern einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen staatlichen Kita-Platz haben.
Der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen ist als regelrechter Geschäftszweig etabliert und auch in zahlreichen Familien zu Hause. Nun wird die Reihe der Kinderschänder um prominente Adressen erweitert: Seelsorger der Mutter Kirche genauso wie das Personal weltlicher Erziehungsanstalten haben sich massenhaft an ihren Zöglingen vergangen.
In einer Hinsicht kann man dem wenig beliebten Augsburger Bischof Mixa nicht widersprechen. Wenn er gegen die „neue Familienpolitik“ der großen Koalition einwendet – „Diese Politik ist vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräftereserve für die Industrie zu rekrutieren und sie zu Gebärmaschinen zu degradieren“ –, dann hat er einen Fakt auf seiner Seite. Frauen werden – ob aktiv oder in Reserve – als Arbeitskräfte benötigt und rekrutiert, und ein Ende ist nach Auskunft deutscher Unternehmenschefs nicht abzusehen.
Wer einen ordentlichen Arbeitsplatz hat, lebt im und für den Job; freie Interessen, Liebesbeziehung und Kinderbetreuung werden da schwierig. Auf Familienmenschen dagegen, die auf die lieben Kleinen nicht, dafür aufs volle Geldverdienen verzichten, wartet das „Armutsrisiko Kind“. Das alles muss selbstverständlich so sein und bleiben. Daran kann und will die Familienministerin nichts ändern; aber auf diesem Feld – anders als in den anderen Abteilungen des Sozialstaats – setzen gewisse Hilfen fürs Aushalten der Zumutungen keine falschen Anreize, sondern genau die richtigen.
Die Arbeiterbewegung hat es weit gebracht. Der bürgerliche Staat unterdrückt sie nicht mehr, sondern er betreut seine arbeitende Klasse, überantwortet sie nicht der Willkür der Kapitalisten, sondern reguliert die Bedingungen ihrer Arbeit und ihrer Existenz in der umfassendsten Weise. Klassenkämpfe sind dadurch so gut wie überflüssig geworden: Alle gerechten Ziele, für die Arbeiter je gekämpft haben, hat die Staatsgewalt zu ihrer Sache gemacht, ist selbst zum Agenten aller vernünftigen proletarischen Interessen geworden.
Da der Staat seine Bürger durch die Unterwerfung unter das Gesetz zwingt, sich als Privateigentümer zu erhalten, ergreift er zusätzliche Maßnahmen, die garantieren, dass sich die Individuen trotz der Gegensätze der Konkurrenz entsprechend ihren Mitteln reproduzieren. Die negativen Wirkungen der durch das Recht formell gesicherten Konkurrenz auf die Reproduktion der Bürger sind für den Staat Anlass zu kompensatorischer Tätigkeit, die der Aufrechterhaltung der Eigentumsordnung dient.
