Welche Frage stellt sich, wenn internationale Gaslieferanten ihr Gas von Europa weg nach Asien umleiten und zusammen mit Spekulanten am „Spotmarkt“ die Preise nach oben treiben? Kein Zweifel: „Lässt Putin uns im Winter frieren?“ Zwar lässt er Gazprom weiter die vereinbarten Mengen nach Europa pumpen, aber der Öffentlichkeit liefert die in der Frage steckende anti-russische Hetze alle wesentlichen Auskünfte über den europäischen Gasmarkt und über die politisch brisanten europäisch-russischen Gas- und sonstigen Beziehungen.
Die deutsche Klimaschutzpolitik, d.h. die Minderung der klimaschädlichen CO2-Emissionen, des Verbrennungsgases fossiler Energiebewirtschaftung, am Standort D ist deckungsgleich mit dem Programm einer neuen nationalen Energie- und Rohstoffversorgung, das Deutschland unabhängiger machen soll von der Nutzung überwiegend auswärtiger fossiler Rohstoffe.
Seit einigen Jahren hat die Welt den rasanten Aufstieg einer neuartigen Technologie zur Gewinnung von „unkonventionellen“ Öl- und Gasressourcen in den USA kennengelernt – und damit auch ein neues Fremdwort: „Fracking“. Zwar wird die Technologie schon kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sporadisch angewendet, aber im kapitalistischen Sinne produktiv, nämlich rentabel, ist ihr Einsatz erst neulich geworden.
Geschichte wie Ende dieses Großprojekts einer europäisch russischen ‚strategischen Partnerschaft‘ bei der Energieversorgung Europas beweisen, dass die Sicherung der Verfügung über Energie als dem elementaren Lebensmittel des kapitalistischen Getriebes in Europa eine imperialistische Affäre erster Güte ist: ein Kampf darum nämlich, möglichst weitgehend Herr auch über die einschlägigen auswärtigen Quellen des nationalen Wachstums zu sein.
Das Schiedsgericht in Den Haag hat entschieden, dass den
Vertretern einiger Finanzorganisationen, Abkömmlingen des
ehemaligen russischen Ölmultis Yukos, Forderungen in der Höhe
von 50 Milliarden Dollar gegen die russische Staatsmacht
zustehen. Die Kommentare der deutschen Öffentlichkeit fallen
etwas gemischt aus, so etwa die Stellungnahme des
Handelsblatts:
Eine große Mittelmacht sitzt mit ihrer Inselwelt auf einer bekannten tektonischen Sollbruchstelle der Erdkruste und betreibt für ihren polit-ökonomischen Ehrgeiz und die Karriere zum Exportweltmeister 55 Atomkraftwerke. Die geologische Besonderheit bringt sich durch ein heftiges Erdbeben und einen Tsunami in Erinnerung.
Im Golf von Mexiko explodiert die Bohrinsel ‚Deepwater Horizon‘. Aus dem Bohrloch fließen monatelang riesige Mengen Öl ins Meer, gelangen an die Küste und ruinieren in mehreren Bundesstaaten zusammen mit der Umwelt die Lebensgrundlagen großer Bevölkerungsteile. Nach Auskunft der Fachleute ist dies die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte Amerikas – für den Präsidenten des Landes ein gebotener Anlass, in einer Rede an die Adresse der Nation jedermann die Bedeutung dessen vor Augen zu stellen, was sich an der Golfküste gerade abspielt.
In seiner diesjährigen Botschaft an die Nation hat der amerikanische Präsident eine Wende in der Energiepolitik angekündigt. Unter dem Titel „Advanced Energy Initiative“ (AEI) hat er ein Programm auf den Weg gebracht, mit dem laut US-Regierung „Amerikas Abhängigkeit von auswärtigen Energiequellen gebrochen“ werden soll. Hier, so Bush, habe die Nation „ein ernstes Problem: Amerika ist süchtig nach Öl“. Um diesem misslichen Sachverhalt ein Ende zu setzen, verkündet Bush „das große Ziel, mehr als 75 % der Ölimporte aus dem Mittleren Osten bis 2025 zu ersetzen“.
