Rüstungsdiplomatie & -kontrolle

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In der öffentlichen Wahrnehmung hierzulande finden die strategischen Planungen der USA eher wenig Beachtung. Als Trump den INF-Vertrag kündigt, werden kurzzeitig Befürchtungen laut, es könnte da etwas außer Kontrolle geraten und ein neues Wettrüsten beginnen – so als hätten die USA in ihren Rüstungsanstrengungen jemals nachgelassen. Dabei ist allgemein bekannt, dass sie Jahr für Jahr astronomische Summen für ihre Verteidigung ausgeben. Man registriert auch Trumps Botschaft an Putin, dass er gar nicht erst zu versuchen brauche, mit Amerikas Aufrüstung mitzuhalten.

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Der US-Präsident kündigt den Atomdeal mit Iran, der auch und gerade in Deutschland als Meisterwerk europäischer Diplomatie und Vermittlungskunst gefeiert wird. Im Artikel klären wir darüber auf, dass dieser Vertrag ein durch und durch imperialistisches Machwerk war, mit dem von Beginn an alle Parteien komplett entgegengesetzte Interessen verfolgt haben. Der Artikel beantwortet außerdem nicht nur, was Trump an diesem Deal so abgrundtief schlecht findet.

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Mit der Politik des Iran stehen die Durchsetzungsfähigkeit der Weltmacht und damit die weltordnerische Wirksamkeit ihrer militärischen und ökonomischen Macht in mehrfacher Hinsicht vor einer Bewährungsprobe:

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„Nie wieder Rivalen hochkommen lassen!“ In diesem Sinne wollte Präsident Bush jr. die Benutzung der expandierenden Geschäftssphäre China mit einer politischen Eindämmung des Landes kombinieren. Das ist weitgehend misslungen. China hat sich die Freiheit genommen, auf seinem Erfolgsweg autonomer Machtentfaltung voranzukommen und entzieht den Gebrauch seiner ökonomisch gestärkten Macht der erwünschten Kontrolle. Diesen für die USA untragbaren Zustand lastet Obama seinem Vorgänger im Präsidentenamt an und will das korrigieren.

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Der neue amerikanische Präsident Barack Obama kommt aller Welt mit seinem Willen zum „change“. In großen Reden an wechselnde Adressaten verkündet er den Russen wie Muslimen, den hungernden Afrikanern wie den friedliebenden Europäern, ja selbst den Schurken des George Bush, dass die USA sich ab sofort für ein großes Einvernehmen mit und zwischen allen Staaten starkmachen, ihnen die offene Hand entgegenstrecken. Vorbei ist demzufolge die Zeit der Konfrontation und unilateralen Diktate aus dem Weißen Haus.

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Mit seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz in München hat der russische Präsident laut Süddeutscher Zeitung „den Westen verwirrt“. Bush erklärt sich höchstpersönlich für „überrascht und enttäuscht … seine Anschuldigungen sind falsch.“ Ex-US-Diplomat Holbrooke äußert der Tagesschau gegenüber seine Enttäuschung: „Ich verstehe seine Aussagen zur Nato und seine Angriffe auf die US-Außenpolitik nicht. Nichts davon war von dem kooperativen Geist, in dem wir mit den Russen zusammenarbeiten.“ – Was hat er denn bloß?

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Die amerikanische Regierung gibt ihre Vorbehalte gegen Indiens Atomwaffenbesitz auf und vereinbart mit der indischen Regierung eine umfassende Zusammenarbeit im Bereich der Atomtechnologie. Washington garantiert die Lieferung von Nukleartechnik und atomarem Brennstoff.

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Gaddafi verzichtet auf den Besitz von Massenvernichtungswaffen, was ihm jedoch die dauernde Feindschaft der USA nicht erspart. Die USA demonstrieren, dass sie die Mittel und den Willen besitzen, ihren alleinigen Weltordnungsanspruch durchzusetzen, und setzen Libyen nach wie vor auf die Liste der Schurkenstaaten.

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Die US-Regierung lässt verlauten, Nordkorea habe offiziell zugegeben an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten und damit das Abkommen von 1994 gebrochen. Die schon zuvor nur zögerlichen Lieferungen von Schweröl an Nordkorea werden endgültig eingestellt und der Staat als Teil der „Achse des Bösen“ mit einer prinzipiellen Feindschaftserklärung belegt.

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Mit der 5. Überprüfungskonferenz für Biowaffen soll wieder einmal versucht werden, ein System zur Verifikation und Kontrolle der Ächtung dieser Atomwaffen des kleinen Mannes einzurichten. Die USA weigern sich und bringen damit die Konferenz zum Scheitern: Verträge, die auch sie binden würden, lehnt sie ab. Sie handelt nicht nur im Stillen danach, sondern stellt vor aller Welt diplomatisch klar, dass sie über den Regeln der Weltordnung steht, die sie verordnet und der sie die Staaten des Globus unterwirft.

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