Arbeitsrecht & Streikrecht

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Kapitalistischer Reichtum ist keiner, wenn er nicht immerzu wächst. Kapitalistischer Reichtum wächst nicht, wenn er nicht immer stärker wächst. Und alle einschlägigen Fortschritte entwerten und ruinieren zugleich die produktiven Anstrengungen und Leistungen der konkurrierenden Agenten dieses Wachstums. Die Notwendigkeit dieses realen Irrsinns der herrschenden Produktionsweise und seine Folgen für ‚Mensch und Natur‘ werden erklärt im dritten Kapitel der systematischen Darstellung der Konkurrenz der Kapitalisten.

Systematischer Katalog

Beim irischen Billigflieger Ryanair finden Ende 2017 zum ersten Mal in der Unternehmensgeschichte Ausstände der Piloten an deutschen Standorten statt. Ein Jahr später weiten sie sich zu koordinierten gewerkschaftlichen Streiks von Piloten und Kabinenpersonal in mehreren europäischen Ländern aus. Das Ziel des internationalen Kampfes: Tarifverträge nach dem Recht des Landes, in dem sich die jeweilige Heimatbasis der fliegenden Belegschaft befindet.

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Länder & Abkommen

Im Frühjahr 2018 kommt die ÖVP-FPÖ-Regierung einer jahrelangen Forderung der Arbeitgeber nach und kündigt eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten ab Jänner 2019 an. Österreichische Unternehmen sollen ab diesem Zeitpunkt die Belegschaft bis zu 12 Stunden arbeiten lassen können, ohne dass es dafür einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat bzw. der Zustimmung eines Arbeitsmediziners bedarf. Der Arbeitnehmer wird bei diesem Gesetz allerdings nicht vergessen: Er bekommt eine ‚Freiwilligkeitsgarantie‘ geschenkt, darf die 11. und 12.

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Länder & Abkommen

Millionen Arbeitsplätze verloren, vierzig Prozent Jugendarbeitslose, zunehmende Tagelöhnerei und Schwarzarbeit, ein wachsender Billigstlohnbereich, staatliche Sozialeinschnitte: so machen sich für die Arbeiterschaft in Italien zehn Jahre Krise und der ökonomische Verdrängungskampf geltend. Das Kapital, das sich in der Krise behauptet, schöpft aus der Lage die Macht, sich radikale Freiheiten im Umgang mit Lohn und Leistung zu verschaffen. Und der Staat bestätigt und ergänzt den Klassenkampf von oben.

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Länder & Abkommen

Die Streiks der Lokführer-Gewerkschaft lösen eine öffentliche Welle der Empörung aus, weil, so die Auskunft, nicht bloß ein Unternehmen, sondern „ganz Deutschland“ durch einen „unsinnigen Machtkampf“ geschädigt werde. Gewerkschaftlicher Kampf für Lohninteressen und schon gleich nicht der Kampf für ein wirksames Vertretungsrecht rechtfertigt eben in den Augen der Öffentlichkeit keine Streiks, und schon gleich keine, die auf Wirkung berechnet sind.

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Im Laufe des Jahres 2009 häufen sich fristlose Kündigungen zum Teil langjährig Beschäftigter wegen der Entwendung oder Unterschlagung von Getränkebons im dreistelligen Cent-Bereich, für den Abfall bestimmter Maultaschen oder einzelner Frikadellen.

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Wenn die französischen Fahrer 9% mehr Lohn für die nächsten drei Jahre und ein dreizehntes Monatsgehalt als kleine Kompensation der gelaufenen Preiserhöhungen verlangen, vermag die Grande Nation daran absolut nichts Positives für sich zu entdecken. Wenn die britischen Feuerwehrleute aus den erbrachten Leistungen ein Argument für sich zu machen suchen und glatt 39% mehr Lohn anpeilen, dann kann auch der englische Staat sie überhaupt nicht mehr leiden.

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Rotgrün will das Institut des Betriebsrats, passend zu den inzwischen eingerissenen Zuständen in den Betrieben, tauglicher machen für seinen bewährten Einsatz zur Erhaltung des Arbeitsfriedens und zugleich einspannen für rotgrüne Interessen auf Betriebsebene: Kampf gegen Ausländerfeinde, Einsatz für den Umweltschutz, für Jugend- und Frauenrechte etc.

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Die Arbeiterbewegung hat es weit gebracht. Der bürgerliche Staat unterdrückt sie nicht mehr, sondern er betreut seine arbeitende Klasse, überantwortet sie nicht der Willkür der Kapitalisten, sondern reguliert die Bedingungen ihrer Arbeit und ihrer Existenz in der umfassendsten Weise. Klassenkämpfe sind dadurch so gut wie überflüssig geworden: Alle gerechten Ziele, für die Arbeiter je gekämpft haben, hat die Staatsgewalt zu ihrer Sache gemacht, ist selbst zum Agenten aller vernünftigen proletarischen Interessen geworden.

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