Sozialpartnerschaft

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Auch die Politik befindet, dass es zu viele Arbeitslose gibt und dringt darauf, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer, vertreten von ihrer Gewerkschaft, zusammensetzen. Sie einigen sich darauf, dass es sich hier um ein „strukturelles Problem“ handelt, was aber beileibe nicht heißt, dass es zum Prinzip dieses Systems gehört, mit immer weniger Arbeitsaufwand die Welt mit immer größeren Warenmengen zu überschwemmen und somit immer mehr Arbeitnehmern ihre Existenzgrundlage zu entziehen.

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Der erste Artikel einer Reihe über den Stand der Auseinandersetzungen, die die Gewerkschaften ganz ohne Krankheit & Krise offensichtlich immerzu gegen das Kapital führen müssen, damit ihre Leute im gewöhnlichen Getriebe überhaupt zurechtkommen mit Lohn und Leistung. Das gehört nämlich nicht zu den Selbstverständlichkeiten marktwirtschaftlicher Normalität, ist darum immerzu Gegenstand des Kampfes – und es ist darum umso verrückter, dass Deutschlands große Industriegewerkschaften den vom Standpunkt schwarz-rot-goldener Sozialpartnerschaft führen.

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Nun hat auch die Deutsche Post AG ein inzwischen weitverbreitetes Mittel zur Senkung von Arbeitskosten für sich entdeckt. Im Januar gründet sie 49 neue, eigenständige Regionalgesellschaften (DHL Delivery GmbH) für die Paketzustellung und erzielt mit diesem schlichten Verwaltungsakt auf einen Schlag eine erhebliche Reduzierung ihrer Lohnkosten.

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Ende Februar legt das private Sicherheitspersonal (Personen- und Frachtkontrolle, Flughafensicherheit und Services) im Zuge eines Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi den Frankfurter Flughafen für 22 Stunden weitgehend still: Die gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitskontrollen fallen aus, etwa 37 000 Passagiere können nicht fliegen, zeitweise wird die Flugabfertigung ganz ausgesetzt. Vollbracht haben das ca.

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Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst bestreitet die Gewerkschaft Verdi mit der Parole: „Wir sind es wert“. Warum die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes künftig mehr Geld verdienen sollen, begründet die Gewerkschaft so:

„Sie räumen unseren Müll weg, sorgen sich um uns, wenn wir krank sind. Sie sind für uns da, wenn wir ihr Wissen und ihre Unterstützung auf dem Amt benötigen. Sie kommen, wenn`s brennt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – wir brauchen sie.“ (ver.di, Tarifrunde ÖD)

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Metall-Unternehmer berufen sich einmal nicht wie üblich auf ihre schwierige Konkurrenzlage und die Sachnotwendigkeit, ‚Beschäftigung abzubauen‘, wenn sich das ‚Arbeitgeben‘ für sie nicht lohnt, und weisen mit dieser Drohung Lohnforderungen der Gewerkschaft zurück. Die Metall-Gewerkschaft selber verwahrt sich hier schon im Vorfeld der Tarifrunde gegen ‚Schönfärber‘ der wirtschaftlichen Notlage aus der Unternehmerschaft und eröffnet damit eine eigentümliche Front. Die Politik soll gefälligst ein Einsehen haben: Die Unternehmen tun sich mit dem Beschäftigen nach wie vor schwer.

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Im Frühjahr des Jahres ist der amerikanische Automobilkonzern General Motors von Insolvenz bedroht und damit auch seine europäische Tochtergesellschaft Opel. Jahrelange Lohnkürzungen, Stellenstreichungen und Leistungssteigerung für die verbliebenen Arbeiter haben nicht dazu geführt, dass den Kapitalgebern die beanspruchte Rendite erwirtschaftet wurde, sie sind nicht mehr bereit, GM noch weitere Kredite zur Verfügung zu stellen.

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Die deutschen Gewerkschaften werden auch von denen gefeiert, die ansonsten die von der Arbeitervertretung behaupteten ""Besitzstände"" und das ""Besitzstandsdenken"" ihrer Mitglieder angreifen. Das Lob gilt denn auch nicht einer kämpferischen Wahrung von deren Interessen. Gelobt wird der Dienst der Gewerkschaften am deutschen Gemeinwesen, speziell die Pflege des ""sozialen Friedens"", für dessen Bewahrung sich der DGB mit zuständig erklärt.

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Im Wirtschaftswunderland BRD mit seiner sozialen Marktwirtschaft hat es den Anschein, als wäre die Lohnfrage in Bahnen gelenkt, in denen die Arbeiter, die nun Arbeitnehmer heißen, nicht mehr um ihre Existenz fürchten und kämpfen müssen. Längst sind sie keine rechtlosen Existenzen mehr, die hilflos der Willkür ihrer Fabrikherren ausgeliefert sind. Vielmehr erfreuen sie sich zahlreicher Anwälte ihres Interesses, an die sie sich jederzeit wenden können, wenn sie Grund zur Unzufriedenheit sehen oder sich ungerecht behandelt fühlen.

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Im „längsten Arbeitskampf seit Bestehen der Bundesrepublik“ hält Verdi dagegen. Die geforderte Verschlechterung für ihre Leute versucht sie abzuwehren, indem sie die Tarifflucht des Arbeitgeberlagers bekämpft. Sie lässt die Streikenden rund um die Uhr vor Opernhäusern und Regierungspalästen aufmarschieren – In der „Schlüsselindustrie“ des Exportweltmeisters ist die Metall-Gewerkschaft in der Optik und zum Leidwesen dieser Öffentlichkeit dagegen in einer komfortablen Lage.

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