Die Letzte Generation hat mit ihren diversen Störaktionen etwas erreicht, was sich hierzulande überhaupt nicht von selbst versteht: Sie hat Aufmerksamkeit erfahren, eine öffentliche Befassung mit ihr und ihrem Anliegen – bis hinein in die deutschen Leitmedien und sogar durch einige Parteifunktionäre von Rang und Namen.

Hat die Letzte Generation recht, wenn sie auf die Klimakatastrophe hinweist, auf deren dramatische Konsequenzen und die Dringlichkeit ihrer Bekämpfung? Hat sie recht damit, dass die Regierung nicht entsprechend handelt; dass der ganze unter „Klimapolitik“ laufende Umbau der Wirtschaft nicht geeignet ist, das Überschreiten von Kipppunkten zu verhindern; dass die Regierung vielmehr mit ihrer Förderung des nationalen Geschäftswachstums laufend zur Zerstörung der globalen materiellen Lebensgrundlagen ihren gewichtigen Teil beiträgt?

Die Vergabe der Fußball-WM 2022 an den arabischen Golfstaat Katar war von Beginn an, wie es so schön heißt, „umstritten“.

Bei seinem Kampf um die Volksgesundheit in Pandemiezeiten trifft der bundesdeutsche Staat auf eine neue Art Gegnerschaft. Der Verfassungsschutz diagnostiziert einen neuen, „den Staat delegitimierenden Extremismus“, der natürlich nicht geduldet werden kann, weil die Staatsmacht schließlich ein Recht darauf hat, von den Bürgern als legitime Herrschaft anerkannt zu werden. Die andere Seite sieht sich ebenfalls im Recht, wenn sie gegen „Freiheitsberaubung“ und „Corona-Diktatur“ aufsteht.

Das deutsche Grundgesetz ist eine super Sache, da sind sich alle politischen Lager von queer bis quer einig, wenn sie sich für ihre Anliegen auf es berufen. Dem tut es keinen Abbruch, dass die Allermeisten sich auf Nachfrage hart damit tun würden, mehr über den Inhalt seiner 146 Artikel kundzutun als ausgewählte Kalauer an Grundrechten aus den ersten paar Seiten. Die restlichen 130 Artikel spielen für den guten Ruf des Grundgesetzes offenbar keine Rolle.

Nach dem Studium der meisten eurer Texte und Vortragsmitschnitte zum Thema „Staat(lichkeit)“ habe ich festgestellt, dass bei mir beharrlich zwei Fragen übrig bleiben, die ich mir nicht beantworten kann.

Deutschlands Linke, hier „Die Linke“, hat vom real existierenden Europa eine denkbar schlechte Meinung.

Anfang des Jahres kommt der Vorwahlkampf der Republikanischen Partei in die heiße Phase. Romney, Santorum, Gingrich und Co. werben um die Gunst ihrer Parteibasis, wollen sich von deren Delegierten zum künftigen Herausforderer Obamas bei den nächsten Präsidentschaftswahlen Ende 2012 ernennen lassen. Wie bei jedem Wahlkampf im Mutter- und Musterland der Demokratie wirft die deutsche Öffentlichkeit einen kritischen Blick über den Teich und unterzieht die dortigen Kandidaten wie den Verlauf ihres Rennens einer eingehenden Prüfung.

WikiLeaks hat das erklärte Ziel, „die unverhüllte Wahrheit in die Öffentlichkeit zu bringen“, die seiner Meinung nach Regierungen und Wirtschaftskreise verschleiern. Damit, so das kritische Selbstverständnis der Initiatoren der Enthüllungsplattform, entlarven sie das verschwörerische Treiben von Herrschaften, die sich demokratisch geben, aber mit der Unterdrückung von Informationen die Öffentlichkeit systematisch hinters Licht führen und manipulieren.

Ich habe eine kleine Kritik: Ich möchte entschieden widersprechen, die westlichen Staaten als Demokratie zu bezeichnen. Demokratie heißt Volksherrschaft. Bei uns herrscht aber nicht das Volk. Die wirtschaftlich Mächtigen haben nämlich den entscheidenden Einfluss auf politische Entscheidungen. Dies geschieht z.B. über personale Verflechtungen (z.B. Aufsichtsratsposten, Wechsel zwischen wirtschaftlichen und politischen Machtpositionen, Bezahlung von Beamten und Abgeordnete durch Konzerne). Wirtschaftsverbände erarbeiten Gesetze und Argumentationen.