Ideologien zu Staat & Demokratie

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Nach dem Studium der meisten eurer Texte und Vortragsmitschnitte zum Thema „Staat(lichkeit)“ habe ich festgestellt, dass bei mir beharrlich zwei Fragen übrig bleiben, die ich mir nicht beantworten kann.

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Deutschlands Linke, hier „Die Linke“, hat vom real existierenden Europa eine denkbar schlechte Meinung.

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Anfang des Jahres kommt der Vorwahlkampf der Republikanischen Partei in die heiße Phase. Romney, Santorum, Gingrich und Co. werben um die Gunst ihrer Parteibasis, wollen sich von deren Delegierten zum künftigen Herausforderer Obamas bei den nächsten Präsidentschaftswahlen Ende 2012 ernennen lassen. Wie bei jedem Wahlkampf im Mutter- und Musterland der Demokratie wirft die deutsche Öffentlichkeit einen kritischen Blick über den Teich und unterzieht die dortigen Kandidaten wie den Verlauf ihres Rennens einer eingehenden Prüfung.

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WikiLeaks hat das erklärte Ziel, „die unverhüllte Wahrheit in die Öffentlichkeit zu bringen“, die seiner Meinung nach Regierungen und Wirtschaftskreise verschleiern. Damit, so das kritische Selbstverständnis der Initiatoren der Enthüllungsplattform, entlarven sie das verschwörerische Treiben von Herrschaften, die sich demokratisch geben, aber mit der Unterdrückung von Informationen die Öffentlichkeit systematisch hinters Licht führen und manipulieren.

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Ich habe eine kleine Kritik: Ich möchte entschieden widersprechen, die westlichen Staaten als Demokratie zu bezeichnen. Demokratie heißt Volksherrschaft. Bei uns herrscht aber nicht das Volk. Die wirtschaftlich Mächtigen haben nämlich den entscheidenden Einfluss auf politische Entscheidungen. Dies geschieht z.B. über personale Verflechtungen (z.B. Aufsichtsratsposten, Wechsel zwischen wirtschaftlichen und politischen Machtpositionen, Bezahlung von Beamten und Abgeordnete durch Konzerne). Wirtschaftsverbände erarbeiten Gesetze und Argumentationen.

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Alle Welt gibt sich bedenklich bis entsetzt über die halbe Million Iren, die mit ihrem ablehnenden Votum „Europa zum Stillstand“ gebracht hat, doch Deutschlands größter Philosoph winkt ab. Er hat das so oder ähnlich längst kommen sehen. Für ihn als Fachmann für wahre Demokratie und Verfassungspatriotismus kommt in dem Fall nur ein weiteres und, wie er hofft, endgültig letztes Mal das verhängnisvolle Prinzip zum Vorschein, von dem Europas Einigung getragen ist, und die ‚Süddeutsche‘ eröffnet ihm großzügig Platz zur Darlegung seiner tiefen Gedanken.

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Die Lehrer dürfen ins Kino gehen, mit ihren Schulklassen. Im Angebot ein „besonders wertvoller“ Lehrfilm – eine Neuverfilmung eines ca. 40 Jahre alten Experiments über Demokratie, Diktatur, Macht und Verführung, in bunten Bildern. „Viel Stoff zum Nachdenken also, mit unübersehbaren aktuellen Bezügen.“ Im Text ein paar Hinweise zum rechten Verständnis des Films.

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Die Freiheit verwirklicht sich in der freien, gleichen und geheimen Wahl; an ihr unterscheidet sich menschenwürdige Regierung von der Gewaltherrschaft. Keinem Volk, so der amerikanische Bote des Gottesgeschenks, darf das Privileg der freien Wahl vorenthalten werden; keine Gesellschaft oder Kultur wäre so rückständig oder abseitig, dass sie damit nichts anfangen könnte, und keine darf für unreif gehalten werden, das Wahlrecht zu exekutieren.

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Opposition und Öffentlichkeit wälzen die Frage, ob die 68er, vor allem in Gestalt grüner Politiker, Regierungsämter ausüben dürfen, wo sie doch früher lautstark und gewaltbereit gegen die BRD protestiert hätten. Deren Antwort: Wir sind ein Segen für Deutschland. Mit ihnen an der Regierung ist das Leben nicht leichter geworden, aber jetzt wird die Politik mit und für Geld und Gewalt im Namen der Opfer abgewickelt.

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Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.

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