ökonomische Souveränität

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Der Machtkampf, den die Unternehmen unter- und gegeneinander führen, ist eigener Art. Er wird „Wettbewerb“ genannt, der auf „freien Märkten“ stattfindet, und gilt als Inbegriff wirtschaftlicher Effizienz und größtmöglicher Befriedigung von Bedürfnissen. Die Praxis sieht bekanntlich anders aus: In der wird viel Aufwand dafür getrieben, die lieben Mitbewerber so in die Enge zu treiben, dass sie möglichst vom freien Markt verschwinden.

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Was sich in Sachen kapitalistischer Fortschritt technisch und ökonomisch tut – großenteils gar nicht von allein, sondern von ihnen auf den Weg gebracht –, ist für die Staaten, die mächtigen insbesondere und vor allen anderen, in mehrfacher Hinsicht von größter Bedeutung, dringlichst betreuungs-, kontroll-, lenkungsbedürftig, weil essenziell für ihre Konkurrenz untereinander: die ökonomische, die weltmarktstrategische, die militärische – kurz: für ihre „Zukunft“.

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Länder & Abkommen

Kapitalistischer Reichtum ist keiner, wenn er nicht immerzu wächst. Kapitalistischer Reichtum wächst nicht, wenn er nicht immer stärker wächst. Und alle einschlägigen Fortschritte entwerten und ruinieren zugleich die produktiven Anstrengungen und Leistungen der konkurrierenden Agenten dieses Wachstums. Die Notwendigkeit dieses realen Irrsinns der herrschenden Produktionsweise und seine Folgen für ‚Mensch und Natur‘ werden erklärt im dritten Kapitel der systematischen Darstellung der Konkurrenz der Kapitalisten.

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Das offizielle Deutschland hat nicht lange nachdenken müssen, um gleich nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine zu wissen, dass damit eine ‚Zeitenwende‘ fällig ist und nicht nur alles anders werden muss, sondern auch, dass das Land bis dahin in seiner Außen-, Militär- und Energiepolitik alles falsch gemacht hat. Über Nacht verstehen die Repräsentanten des Staates gar nicht mehr, wie sie selbst, vor allem aber ihre Vorgänger eine so verkehrte, das Land schädigende Politik gegenüber Russland haben betreiben können.

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Dass die NATO-Staaten ihren Krieg gegen die militante Selbstbehauptung Russlands von der Ukraine führen lassen, die Ukraine dafür mit Waffen und Geld ausstatten und deren Gegenangriffe auf russische Truppen orchestrieren, ist das eine. Das andere ist, dass sie ihre ökonomische Macht als Waffe gegen Russland in Anschlag bringen, durch deren Einsatz „die russischen Möglichkeiten zur Fortsetzung der Aggression wirksam vereitelt werden“. Das präzisieren sie schnell dahingehend, dass Sanktionen nur langfristig wirken können.

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Die deutsche Klimaschutzpolitik, d.h. die Minderung der klimaschädlichen CO2-Emissionen, des Verbrennungsgases fossiler Energiebewirtschaftung, am Standort D ist deckungsgleich mit dem Programm einer neuen nationalen Energie- und Rohstoffversorgung, das Deutschland unabhängiger machen soll von der Nutzung überwiegend auswärtiger fossiler Rohstoffe.

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Unter dem Titel „Industrie 4.0“ wird nicht weniger als eine Zeitenwende verkündet, die zwar dem Namen nach nur die Industrie betrifft, aber der Sache nach die ganze Art und Weise verändern soll, wie in Zukunft produziert und konsumiert wird. Diese neue Welt lernt der Zeitungsleser zunächst und vor allem in Gestalt einer bunten Ansammlung von Stichworten kennen, die von „intelligenter Fabrik“ über „Internet der Dinge“ bis hin zu „Big Data“ reicht und gerne mit der „Digitalisierung aller Lebensbereiche“ zusammengefasst wird.

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Eine große Mittelmacht sitzt mit ihrer Inselwelt auf einer bekannten tektonischen Sollbruchstelle der Erdkruste und betreibt für ihren polit-ökonomischen Ehrgeiz und die Karriere zum Exportweltmeister 55 Atomkraftwerke. Die geologische Besonderheit bringt sich durch ein heftiges Erdbeben und einen Tsunami in Erinnerung.

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Deutschland will sich in Energiefragen keine Bedingungen von anderen Staaten setzen lassen. Es entwickelt deswegen die friedliche Nutzung der Atomenergie und sichert sich damit atomares know-how und Material für die militärische Nutzung. Wegen weltweiter Überkapazitäten an Energie und reichlichen Vorhandenseins von Plutonium streiten sich die Parteien auf Basis der gewonnenen Freiheit um die effektivste Nutzung der atomaren Option.

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