Meinungsfreiheit & Religionsfreiheit

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Seit August macht die Burka auch den Deutschen schwer zu schaffen. Unter dem Eindruck der ersten islamistisch motivierten Attentate in Deutschland formulieren die CDU/CSU-Innenminister ihre Berliner Erklärung, in der sie zuallererst einen eindrucksvollen Aufrüstungsbedarf für ihren Polizeiapparat anmelden. Mehr staatliche Gewalt, diese Schlussfolgerung aus der Tatsache, dass Deutschland jetzt auch tätige islamistische innere Feinde hat, geht im politischen Alltag routiniert und unwidersprochen durch.

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Ein öffentlich-rechtlicher Satire-Fachmann trägt voller Stolz – jedoch nicht ohne Hintersinn – ein Schmähgedicht auf einen ausländischen Potentaten vor, den in Deutschland von links- bis rechtsaußen sowieso schon jeder für die absolute Fehlbesetzung hält. Die deutsche Öffentlichkeit hält das mehrheitlich für total mutig. Sie verrät damit nicht nur einiges über das Recht auf freie Meinungsäußerung und deren öden Gipfel namens Satire, sondern ebenso über den Zusammenhang dieses jedem Menschen eingeborenen Rechtes mit dem nationalistischen Dünkel gegenüber fremden Mächten.

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Ein Kölner Gericht erklärt das religiös motivierte Wegschneiden der Vorhaut bei Jungen für strafbar. Weder das Urteil noch das davon angestoßene Öffentliche Rechten benötigen für die Kritik an der Kulthandlung auch nur ein einziges Argument gegen ihr religiöses Motiv.

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Wieder viel Lärm um eine Verunglimpfung des Propheten. Diesmal: das

Internetvideo „Die Unschuld der Muslime“, ein 14-Minuten-Film, der Mohammed als Kinderschänder, Sexbesessenen oder Homosexuellen darstellt, seit Monaten auf You-Tube steht, aber dann, pünktlich und koordiniert zum Jahrestag von 9/11 Massenproteste und Unruhen von Tunis bis Djakarta auslöst, die sich mit der militanten Belagerung von amerikanischen und deutschen Botschaften zu einer veritablen Krise ausweiten und unter zahlreichen Opfern von den lokalen Sicherheitskräften abgeräumt werden.

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Für Mitte Mai kündigt ein Bündnis linker Organisationen mehrere Aktionstage und eine Abschlussdemonstration unter der Parole „Blockupy Frankfurt“ an – eine Protestaktion „gegen das Spardiktat der Troika“ aus EU-Kommission, EZB und IWF, die, unter maßgeblicher Beteiligung von Deutschland und Frankreich, zur Rettung des Euros die „Völker Europas systematisch verarmen“, um ihre Finanzmittel zur Rettung der Banken mobilisieren zu können.

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Ein Artikel von Emanuel Kapfinger über „den GegenStandpunkt“ ist im AStA-Info Nr. 2/2011 der Uni Frankfurt erschienen (erscheint einmal im Semester und wird an alle Studierenden verschickt).

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WikiLeaks hat das erklärte Ziel, „die unverhüllte Wahrheit in die Öffentlichkeit zu bringen“, die seiner Meinung nach Regierungen und Wirtschaftskreise verschleiern. Damit, so das kritische Selbstverständnis der Initiatoren der Enthüllungsplattform, entlarven sie das verschwörerische Treiben von Herrschaften, die sich demokratisch geben, aber mit der Unterdrückung von Informationen die Öffentlichkeit systematisch hinters Licht führen und manipulieren.

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Eine Riesenaufregung und Randale mit Toten in der islamischen Welt – bloß wegen ein paar Karikaturen in einem dänischen Journal? Und umgekehrt: Mit der Lizenz, ein paar Zeichnungen zu drucken, stehen gleich die Grundprinzipien der Aufklärung, der demokratischen Weltordnung und der europäischen Völkersolidarität auf dem Spiel? Das kann ja wohl beides nicht ganz wahr sein.

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Der Leser fragt, ob denn die Pressefreiheit eine Beschränkung sein könne, wenn der GegenStandpunkt erlaubt ist? Die Redaktion antwortet: „Der Witz ist aber, dass im Fall einer voll entwickelten demokratischen Öffentlichkeit wie z.B. unserer bundesrepublikanischen deren Macher dermaßen positiv zur Staatsgewalt und deren Programm stehen, dass sich eine staatliche Überwachung und Interventionen gegen polizeiwidriges Gedankengut weitestgehend erübrigen.“

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Westliche Öffentlichkeit und Politik sehen durch die Übernahme des Senders NTW durch den Staatskonzern Gasprom die Pressefreiheit in Russland gefährdet. Die Forderung nach der im Westen gepflogenen Pressefreiheit richtet sich gegen die Durchsetzung von Präsident Putin; die Konsolidierung der russischen Nation ist nicht im Interesse des Westens.

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