Seitdem der Nato-Bombenkrieg den Tito-Staat auf dem Balkan beseitigt hat, ist die Staatenwelt um eine Handvoll Kleinststaaten reicher, die die wohlwollende europäische Erziehungsdiktatur der „Heranführungs“-Methoden genießen. Angesichts der Aussicht auf eine neuerliche Osterweiterung um die Staaten des Westbalkan, denen die EU in Gestalt von Juncker seit neuestem eine glaubwürdige Beitrittsperspektive, dieses Mal sogar mit Datum, verspricht, lohnt sich ein Blick darauf, was das bekanntermaßen werte-beflissene, gutartig-zivile europäische Bündnis dort zustande gebracht hat.

Slobodan Milosevic, nach westlicher Lesart der Schuldige an dem 10-jährigen Balkan-Bürgerkrieg, ist nicht mehr an der Macht. Dem Frieden auf dem Balkan ist das mitnichten förderlich: Die vom Westen erzwungenen „multiethnischen Zivilgesellschaften“ (Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro) werden von den Beteiligten abgelehnt. Die Verhaftung des ehemaligen demokratisch gewählten Staatsoberhaupts in Serbien ist eine Bringschuld der neuen, hinsichtlich ihrer Funktionalität bewerteten Regierung; eine Auslieferung an das Haager Kriegsverbrechertribunal wird vom Westen erwartet.

Die Bosnier sollen wählen und zwar so, wie der Westen es will: eine von den Ordnungsmächten erdachte Staatskonstruktion ohne die von den Europäern nicht erlaubten Nationalismen. Doch die Bosnier gehorchen nicht. Was folgt daraus? Der vom Westen eingesetzte Gouverneur macht weiter die Gesetze. Worin besteht nun der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur?

Die Nato-Aufsichtsmächte verfügen die Entmachtung bosnischer Politiker, die den Friedensprozess wegen „kleinkarierter Differenzen“ blockieren. Was den Nato- und EU-Mächten in Bosnien recht ist – einen Volkswillen auszuschalten, der ihnen nicht in ihr Staatsprojekt passt –, wird den Serben verboten.

Ein friedliches, demokratisches Zusammenleben erscheint nationalistisch aufgehetzten Völkern nicht als Angebot, sondern kann nur mit Zwang und mit erpresserischen „Anreizen“ gegen sie durchgesetzt werden. Dafür haben sich die Nato-Mächte einiges einfallen lassen.

Die Weltaufsichtsmächte USA und Europa ordnen den Balkan neu und stellen ihn unter ihre gewaltsame Aufsicht. Der von ihnen jeweils verordnete (Bosnien), gebremste (Kroatien) und bestrittene (Serbien) Nationalismus macht eine strategische Kontrolle nötig – schließlich sind alle Nationalismen vor Ort mit ihrer beschränkten Lage unzufrieden.

In Bosnien werden die verfeindeten Volksgruppen von den imperialistischen Mächten gezwungen, das Dayton-Abkommen zu akzeptieren und Wahlen durchzuführen. Die Kontrahenten in Bosnien sollen ihren politischen Willen an eine Zentralgewalt abtreten. Sie beugen sich dem Diktat der Alliierten, indem sie den Wahlkampf als Kampf um ungeklärte Machtfragen führen. Entschieden wird die Wahl durch Gewalt von außen, die die Bedingungen für die verfeindeten ethnischen Gruppen setzt.

Eigenarten einer durch die Nato erzwungenen „Lösung“, die mit der Auflösung des Kriegsgrunds – Feindschaft aufstrebender Nationalismen – nicht zu verwechseln ist. Vielmehr kümmert sich die Nato um den Erhalt ihrer Glaubwürdigkeit als zuständige Ordnungsmacht, womit zugleich die Gültigkeit der konkurrierenden Ordnungsansprüche zwischen den USA und Europa an diesem Fall durchgefochten wird.

Die Aufsichtsnationen über Bosnien verlangen unter dem Titel des UNO-Mandats unbedingten Respekt von den Kriegsparteien. Die beschlossene schnelle Eingreiftruppe richtet sich gegen die serbische Seite, darüber fühlt sich die kroatische Armee zum Blitzkrieg in der Krajina berechtigt. Mit konkurrierenden Friedensplänen und Aufsichtsansprüchen betreuen die Nato-Mächte gegeneinander einen Bürgerkrieg, dessen Parteien gegenüber sie zugleich die Unwidersprechlichkeit ihrer Macht vorführen

Von der „Partnerschaft für den Frieden“ zur Nato-Beitrittsperspektive: Der Zugriff des alten Kriegsbündnisses auf die Staaten Mitteleuropas kommt voran. Der Führungsstreit in der Nato und die polit-strategische Einordnung des alten Gegners aus dem Kalten Krieg: Der ungelöste Problemfall Russland.