Südafrika (Republik)

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Ende Juni verkündet die EU ihr 11. Sanktionspaket. Die Verhandlungen haben lange gedauert, vor allem deshalb, weil die europäischen Führer sich diesmal mehr vorgenommen haben, als ihre Sanktionsliste weiter zu verlängern und noch ein paar Oligarchen zu bestrafen. Denn die Sanktionsmächte müssen feststellen, dass sich Reexporte sanktionierter Waren häufen. Unter anderem finden vermehrt europäische Kühlschränke und Waschmaschinen über Armenien, Kasachstan, die Türkei und einige andere Staaten den Weg nach Russland.

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Wieder mal rückt eine ehemalige Sowjetrepublik in den Fokus der ausgreifenden EU. Sie verleiht der Republik Moldau den Kandidatenstatus mit der bezeichnenden Begründung, das sei eine „geostrategische Investition in ein starkes und geeintes Europa“. Das kleine Land liegt zwischen Rumänien und der Ukraine und ist durch den Krieg dort zum sehr wackeligen Frontstaat des EU-Bereichs geworden. Um es zu dieser Rolle zu befähigen, wird eine Vielzahl von Maßnahmen mit Hochdruck vorangetrieben.

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Nelson Mandela, das Idealbild des Menschen (Die Welt), stirbt, und namens der Menschheit trauert die deutsche Presse um den friedlichsten Menschen der Welt (BILD). Anlässlich seines Todes lassen die Nekrologe noch einmal die einzigartige Mischung aus Weisheit, Güte und visionärer Kraft hochleben, mit denen er im diesbezüglichen Ranking nach fast einhelliger öffentlicher Auffassung sogar Mahatma Gandhi mindestens ein-, vielleicht auch überholt hat.

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Aus gegebenem Anlass bieten die Auslandsexperten Bilanzen über 15 Jahre „Südafrika ohne Apartheid“, die ziemlich gemischt ausfallen, aber unisono eine „immer noch bestehende Kluft zwischen Arm und Reich“ anprangern. Vom mangelhaften Wirtschaftswachstum über das Unvermögen der politischen Klasse bis zur mangelnden Demokratiefähigkeit der Bürger – alle Beteiligten sollen dabei versagt haben, dem Land jenen „Vorbildcharakter“ für Afrika zu verleihen, den ihm die Begutachter als seine Bestimmung zuschreiben.

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In Südafrika wird Jacob Zuma, der „Zulu-Führer“ und gemäß dem demokratischen Sittenkodex ein bedenklicher „Linkspopulist“, zum Vorsitzenden des ANC (African National Congress) gewählt und die Führungsriege der Partei, die Südafrika seit dem Ende der Apartheid unangefochten regiert, ausgewechselt. Damit ist ziemlich wahrscheinlich geworden, dass Zuma von dem bisherigen Parteichef Mbeki auch das Präsidentenamt übernehmen wird – sofern er auch in der „Korruptions- und Vergewaltigungsaffäre um ihn“ den Machtkampf mit Mbeki besteht.

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In Pretoria wollen 41 Pharmakonzerne gegen die RSA klagen, weil sie den Patentschutz missachten will, um an billige Aids-Medikamente zu kommen. Die UNO unterstützt das Anliegen der RSA, soweit es dieser nur um billige Medikamente gegen Aids von armen Negern geht. Zu viele Aidskranke bedrohen die Stabilität und damit die Funktionalität des Kontinents.

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Nach der Übernahme der Herrschaft durch den ANC hat sich für die schwarze Mehrheit die Lage in keiner Weise verbessert: keinerlei Eingriffe in die angestammten Rechte der vorwiegend weißen Eigentümer und nicht einmal eine „Umverteilung“ durch steuerliche Mehrbelastung von Kapitalbesitz. Stattdessen massenhaft Entlassungen – bedingt durch die Öffnung Südafrikas für den Weltmarkt. Politische Aufsichtskompetenzen für ganz Afrika werden angemeldet.

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Die Wahrheit der Demokratisierung Südafrikas: Eine Revolution von oben hebt die bisherige Staatsraison auf; der Rassistenstaat schafft seine bisherige völkische Basis ab, gibt sich ein neues Volk und macht aus den ehemaligen Terroristen vom ANC eine staatstragende Kraft. Die sehen das auch so, dass das jetzt für den Kapstaat ansteht nach dem Verschwinden des Ost-West-Gegensatzes und dessen Auswirkungen auf Südafrika bis hin zum Boykott durch die imperialistischen Staaten und der folgenden ökonomischen Krise.

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Tatsächlich hat die politische Herrschaft in Afrika mit ihren Völkern ein Problem, das der bürgerliche Staat mit seinen Untertanen nie hatte: Es gibt sie, aber es gibt in der eigenen Gesellschaft kein Bedürfnis nach ihr.

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