Italien

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Die Anführer des Projekts ‚Weltmacht Europa‘ sehen sich einerseits nur noch mehr genötigt, es in seiner zielstrebig antiamerikanischen Stoßrichtung zu vollenden. Andererseits sind auch und gerade sie mit dem Widerspruch, für eine kollektive Weltmacht ihre nationale Eigenständigkeit in ihr imperialistisches Großprojekt zu investieren und zu integrieren, überhaupt nicht fertig – dies die Sache, von der das Aufleben eines europakritischen bis -feindlichen ‚Populismus‘ sogar in Deutschland Zeugnis gibt.

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Entgegen dem schlechten Ruf, unter dem Völker noch zu Beginn des Jahres angesichts von Trump, Brexit und eines durch Europa ziehenden rechten Ungeistes standen, weswegen es als mindestens prekär galt, ihnen die Schicksalsfrage ihrer Herrschaft zu überlassen, wird ihnen im Frühsommer überwiegend bescheinigt, das ‚Richtige‘ zu tun.

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Millionen Arbeitsplätze verloren, vierzig Prozent Jugendarbeitslose, zunehmende Tagelöhnerei und Schwarzarbeit, ein wachsender Billigstlohnbereich, staatliche Sozialeinschnitte: so machen sich für die Arbeiterschaft in Italien zehn Jahre Krise und der ökonomische Verdrängungskampf geltend. Das Kapital, das sich in der Krise behauptet, schöpft aus der Lage die Macht, sich radikale Freiheiten im Umgang mit Lohn und Leistung zu verschaffen. Und der Staat bestätigt und ergänzt den Klassenkampf von oben.

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Dass die ewige Krise des Landes daran liegt, dass es ewig schlecht regiert wird, dieser Befund des malgoverno ist fast so alt wie die Italienische Republik selbst.

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Anfang Oktober gerät ein Boot mit afrikanischen Flüchtlingen vor der italienischen Insel Lampedusa in Seenot und sinkt. Hunderte Flüchtlinge ertrinken. Die Presse und andere Medien, deutsche und europäische Politiker zeigen sich erschüttert von dem Unglück an den Außengrenzen der EU, fordern bzw. versprechen, dass man angesichts dieser „Schande Europas“ (Papst Franziskus) nicht zur Tagesordnung übergehen dürfe, und klagen Maßnahmen ein, die sicherstellen, dass dergleichen nicht wieder vorkommt.

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Brüssel und Berlin haben es den Italienern vorbuchstabiert, was bei ihrer Wahl herauskommen soll: eine stabile Regierung, die den für Europa beschlossenen Spar- und Konsolidierungskurs verlässlich fortsetzt. Das soll für Italien alternativlos sein. Schließlich geht es in diesen Wahlen auch um uns, um das weitere Schicksal Europas... Italien soll gefälligst Verantwortung für Europa übernehmen, aber schuld an den Härten, die das einschließt für Volk und Land ist es selbst.

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Im fünften Jahr der globalen Finanzkrise bringt die europäische Politik zur Bewältigung der Konsequenzen, die Krise und Krisenpolitik für die Staatsfinanzen nach sich ziehen, eine neue politische Errungenschaft hervor.

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Berlusconis Immunität, sprich: das letztes Jahr endlich von ihm durchgebrachte Gesetz, das ihn vor dem Zugriff des Gesetzes schützen soll, ist für nichtig erklärt. Dass das oberste Gericht des Landes es wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes als nicht der Verfassung gemäß verworfen hat, wird von den Gegnern des Regierungschefs wie ein letztes Lebenszeichen der von ihm demontierten Demokratie gefeiert und mit der Hoffnung verbunden, den gewählten „Kaiser von Rom“ von der nun wieder offenen juristischen Flanke her absägen zu können.

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Seitdem Italien in den Kreis der Euro-Nationen aufgenommen ist, kämpft es um seinen Stand in diesem, indem es sich anstrengt, die Euros zu verdienen, die es per Kreditaufnahme für sich in Anspruch nimmt. Diesem obersten polit-ökonomischen Ziel unterwirft es in immer neuen Reformrunden seinen Standort.

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Unzufrieden mit Italiens Rang in Europa beleidigt Berlusconi gleich zu Beginn seiner Ratspräsidentschaft einen Parlamentarier der Führungsmacht und verlangt so stärkeres Gewicht. Die entsetzte Frage der europäischen Öffentlichkeit nach Berlusconis Führungspersönlichkeit stutzt aufs Diplomatischste Italiens Ansprüche in der EU-Staaten-Konkurrenz zurecht. Das Nachtreten seines Tourismusministers wirft nationale Ehrfragen erster Güte auf: Aufsicht und Unterordnung als Charaktereigenschaft der jeweiligen Volksgemeinschaft.

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