Vom alles entscheidenden Unterschied zwischen In- und Ausländern. Vom Dienst des „Inländers“ für seinen Staat. Vom staatlichen Interesse an „Ausländern“ und der Besonderheit des Ausländerrechts. Vom aktuellen Bedarf einer „Neugestaltung“ des Umgangs mit den Ausländern. Über den Zusammenhang von Staatssicherheit im Anti-Terror-Kampf und Ausländerpolitik.

Der demokratische Staat macht sich „terrorfest“: ein Freibrief für die umfassende Ausforschung der Bevölkerung und Repression auf Verdacht. Das Volk wird imperialismusfest gemacht: der äußere und auch innere Feind namens Terror macht Staatssicherheit zur wahren Bürgerfreiheit.

Die Öffentlichkeit sorgt sich um die Verlässlichkeit der Grünen bzgl. des regierungsamtlichen Beschlusses zur Kriegsbeteiligung gegen die Taliban. Eine Partei, die Regierungsverantwortung trägt und behalten will, darf sich den Notwendigkeiten einer imperialistischen Nation nicht verschließen. Dabei darf das „grüne Profil“ der Partei gegenüber dem Wähler nicht verloren gehen; „Abweichler“ belegen, wie schwer es sich die Grünen in Kriegsdingen machen. Letztendlich beweist die Partei mit ihrer Zustimmung zum Kriegseintritt ihre Regierungs- und Imperialismustauglichkeit.

Die Stadtfinanzer haben sich verspekuliert. Zu dem ohnehin schon gewaltigen Schuldenstand von ca. 70 Milliarden DM muss Berlin weitere 6 Milliarden aufnehmen, um die Pleite der Berliner Bankgesellschaft abzuwenden, deren Hauptanteilseigner das Land Berlin ist. Klar ist allen politischen Akteuren, dass mit noch mehr Sparsamkeit und Bescheidenheit des Volkes, d.h. Einsparungen an öffentlichen Personalkosten und ‚Dienstleistungen‘ in Berlin, der verschlechterten Haushaltslage zu begegnen ist.

VW erfindet das Entgelt-„Modell 5000 x 5000“, der Standort bejubelt neue Arbeitsplätze, die Gewerkschaft leistet hinhaltende Zustimmung, und der „Industriekapitalismus“ bekommt in Deutschland eine neue Zukunft – mit einem Leistungslohn neuen Typs: einen Leistungslohn, der definitiv so durchbuchstabiert ist, wie er die ganze 150-jährige Geschichte des „Industriekapitalismus“ hindurch schon immer gemeint war und praktiziert worden ist: Maßstab der Entlohnung ist nicht, was das arbeitende Subjekt an produktiven Strapazen auf sich nimmt und aushält, sondern was der Betrieb davon hat.

Wie alle Demokraten halten auch die Grünen Demonstrationen gegen die Castortransporte für unzulässige und überflüssige Störungen des Regierungsgeschäfts, wenn sie sich nicht für den regierungsamtlichen Atomausstieg einspannen lassen.

Unter Anleitung der Regierung hat das Bündnis für Arbeit für Lohn-Zurückhaltung gesorgt und setzt in Anknüpfung an den Überstunden-Skandal diesen Kurs entschieden fort, u.a. durch Verrechnung der Überstunden gegen den Aufwand für „Qualifizierung“ von alt und unbrauchbar gewordenen Arbeitsplatzinhabern. Und Arbeitslose müssen künftig, statt etwa schwarz zu arbeiten, von dem Angebot Gebrauch machen, sich irgendwie qualifizieren und damit besser überwachen zu lassen.

Piloten der Lufthansa machen einen richtigen Streik für 30-35% Gehaltserhöhung. Die Öffentlichkeit macht deutlich, dass auch der Lebensunterhalt von Besserverdienenden sich nicht verträgt mit dem Anspruch von Unternehmen auf Gewinn. Als Bollwerk gegen so solche überzogenen Forderungen preist die Gewerkschaft den Flächentarifvertrag an und kritisiert die Lufthansa darin, den „provozierenden“ Arbeitskampf im Namen der Standortsicherung nicht schärfer zu verurteilen.

Der Börsencrash der „New Economy“ als Lehre und Werbeargument fürs Alterssparen: langfristig anlegen und Sicherheit gewinnen für die Spargroschen. Zur Senkung der Lohn(neben)kosten und zur Schaffung von Geschäftsgelegenheiten für das gebeutelte Finanzkapital wird die Rente gesenkt, und das private Vorsorgen aus dem Nettolohn dem Proletariat ans Herz gelegt.

Nationalstolz ist der Fehler von Untertanen, die sämtliche zwischen ihnen und in ihrem Verhältnis zur politischen Gewalt eingeschlossenen Gegensätze für unwichtig befinden, um sich umso mehr auf die Einzigartigkeit des Gemeinwesens einzubilden, dem sie zwangsweise angehören. In der von Lauritz Meyer (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) aufgemachten Debatte wird nicht für oder gegen Nationalstolz argumentiert, sondern er wird unterstellt und darüber gestritten, wie er richtig geht.