Polen

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Die Streitigkeiten der europäischen Institutionen mit einigen osteuropäischen Regierungen, vor allem der polnischen und ungarischen, häufen sich und haben deutlich an Schärfe und Grundsätzlichkeit zugenommen bis hin zu der Frage, ob sich deren Politik überhaupt noch im Rahmen der sogenannten Wertegemeinschaft bewegt oder nicht in eine gefährliche populistische Richtung entgleist ist...

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Mit dem diplomatischen Zeremoniell in Warschau leistet sich der amerikanische Präsident einen kalkulierten Affront gegen Europa und Deutschland, indem er als erstes nicht bei einer der Führungsmächte aufläuft, sondern im „euro-skeptischen“ Polen.

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Polen bildet den ersten exemplarischen Fall für die Kollision zwischen dem deutschen Euro-Imperialismus und der neuen amerikanischen Linie: Die Subsumtion Osteuropas unter das deutsch-europäische Großmachtprojekt, das sich die Staatenwelt zurechtmacht und dabei auf der Potenz der Einheit namens „der Westen“ basiert, kollidiert mit dem Standpunkt der USA, denen dieses gemeinsame Fundament keine Beachtung mehr wert ist, die es praktisch aufkündigen.

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Zusätzlich zu den nicht wenigen Krisenfällen im europäischen Bündnis hat sich seit dem Regierungswechsel Polen zu einem solchen ausgewachsen. Nach Aussage von Europa-Funktionären hat er das Zeug dazu, im Verein mit den anderen das Bündnis zu sprengen.

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Da ist Polen inzwischen seit mehr als einem Jahr Mitglied in der Europäischen Union und liefert dann ein Wahlergebnis ab, das „wir“ in Europa und speziell in Deutschland nun wirklich nicht gebrauchen können. Dabei hat die westeuropäische Öffentlichkeit dem polnischen Wähler schon im Vorfeld einhellig klar gemacht, worauf es ankommt und wer der Richtige ist: Das „auf Privatisierung und Unternehmerfreiheit setzende Reformpaket von Donald Tusk“ ist wie gemacht für den Zugriff unseres Kapitals auf alles, was in Polen ein Geschäft verspricht.

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Die Vertriebenen stehen für bleibende deutsche Rechtsansprüche gegen Polen und die ehemalige Tschechoslowakei auf Revision des Kriegsergebnisses.

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Etliche Millionen Arme – das hat diese Regierung, die sich dem Kapitalismus verschrieben hat, erreicht. Doch der EU reicht das nicht: Sie dringt auf Abbau staatlicher Subventionen in der Kohle- und Stahlindustrie und auf Reform des Sozialwesens. Der Aufstand der Unzufriedenen ist Polens Ordnungsproblem.

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Nachdem in einem Bundestagsbeschluss die Forderung bekräftigt wird, „die legitimen Interessen der Heimatvertriebenen auch weiterhin“ zu beachten, fordert das polnische Parlament Deutschland mit aller diplomatischen Deutlichkeit auf, die Souveränität Polens zu respektieren. Im Vergleich zur prompten Hetze der Vertriebenenverbände erscheint die deutsche Antwort mal wieder „mäßigend“. Deutschland will „nur“ im Inneren Polens das Deutschtum eigentumsrechtlich verankern, und dafür sieht man im EU-Beitritt Polens alle Mittel gegeben.

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Die Herrichtung der Transformationsökonomien unter den Ansprüchen des EU-Binnenmarkts / Methode, Erfolge und Perspektiven der bisherigen „Heranführungsstrategie“ im Rahmen der Assoziationsabkommen / Die EU etabliert sich als europäische Ordnungsmacht / Europa richtet sich eine neue Hierarchie von EU-Anhängseln ein und entwickelt Reformbedarf: Schritte auf dem Weg zu einem politischen Subjekt

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