Ostblock (ehemaliger)

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In der deutschen Politik zirkuliert die Auffassung, dass eine Revision der bisherigen Russlandpolitik ansteht. Die Rede ist von einem „Wendepunkt“, einem „Strategiewechsel“, einer Verabschiedung von „verklärter Romantik und der Hoffnung, Wandel durch Handel zu erzeugen“. Als Gründe dafür werden die Zusammenstöße in Weißrussland und die Vergiftung Alexei Nawalnys angeführt, berufen wird sich zudem auf eine lange Liste aus dem Vorrat älterer Vorwürfe.

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Was man über dieses Vertragswerk zu hören bekommt, sind in erster Linie Elogen auf die deutsche Kanzlerin und ihren Außenminister, die den Frieden für Europa zu retten unternehmen, während die Russen ihnen die Sache schwer machen. Ein übersichtliches, aber nicht ganz zutreffendes Bild. Vielmehr handelt es sich um eine Sorte Friedenssicherung, an der zu studieren ist, dass Krieg und Frieden keineswegs unverträgliche Gegensätze sind, sondern ganz gut zusammenpassen...

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Geschichte wie Ende dieses Großprojekts einer europäisch russischen ‚strategischen Partnerschaft‘ bei der Energieversorgung Europas beweisen, dass die Sicherung der Verfügung über Energie als dem elementaren Lebensmittel des kapitalistischen Getriebes in Europa eine imperialistische Affäre erster Güte ist: ein Kampf darum nämlich, möglichst weitgehend Herr auch über die einschlägigen auswärtigen Quellen des nationalen Wachstums zu sein.

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Das „Revival“ der Militärallianz der Europäer mit der amerikanischen Weltmacht, der Nato, aus Anlass des Kriegs in der Ukraine, für den die Verbündeten in fest entschlossener Einseitigkeit Russlands Präsidenten verantwortlich machen, konfrontiert das „Führungsduo“ der EU und speziell die Berliner Regierung mit dem Widerspruch ihrer ausgreifenden Weltordnungspolitik.

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Am Anfang hat nur eine Unterschrift gefehlt unter einem Vertrag, von dem die Europäer behaupten, dass er für alle Seiten nur das Beste gewollt hat. Jetzt zerlegt sich die Ukraine in einem Bürgerkrieg. Und NATO und Russland lassen Truppen aufmarschieren. Die Öffentlichkeit überholt die Politik bei weitem mit ihren Imperativen, was „wir“ an russischem Benehmen keinesfalls dulden können.

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Der Streit um die Ukraine eskaliert. Und alle Welt weiß, dass es da allein um die Frage geht, wohin die Ukraine gehört: zu uns, nach Europa oder zu Russland. Was dieses „Gehören“ so alles einschließt, braucht nicht weiter zu interessieren, nachdem das Geschehen komplett unter die nützliche Abstraktion Gewalt gegen friedliche Demonstranten, also wieder einmal Freiheit gegen Unterdrückung subsumiert worden ist.

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Seit Julija Timoschenko verurteilt und inhaftiert ist, erlebt die Ukraine „Zeiten autoritärer Rückfälle“ (FAZ, 16.10.11). In Kiew herrscht „politische Justiz“: Die Gebote der freien und unabhängigen Rechtsprechung werden mit Füßen getreten. Der amtierende Staatschef herrscht als Autokrat, der seine politische Konkurrentin mit illegitimen Mitteln erledigen will und ihr auch noch medizinische Versorgung im Knast verweigert.

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Amerika hat dort ein Interesse an stabilen Verhältnissen, unter denen seine strategischen Interessen geschützt werden; garantiert von Staaten, die in die amerikanische Weltordnung integriert sind. Diesem Interesse werden Länder subsumiert, deren Karriere als unabhängige Staaten mit einem polit-ökonomischen Absturz begonnen hat.

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Zwei bemerkenswert unterschiedliche Wertungen von terroristischen Anschlägen seitens des Westens. Die Sprengsätze auf Bali gelten sogleich als Fall von „internationalem Terrorismus“, gegen den die indonesische Regierung nicht hart genug durchgegriffen habe.Im Fall der Geiselnahme durch ein tschetschenisches Kommando in Moskau und der anschließenden gewaltsamen Geiselbefreiung stellt die russische Regierung an die Weltgemeinschaft den Antrag, den Titel „internationaler Terrorismus“ diesmal für sich in Anspruch nehmen zu können. Genau dies wird ihr verweigert.

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Entgegen den Hoffnungen Russlands, von der EU-Erweiterung ökonomisch zu profitieren, eröffnet die EU eine Auseinandersetzung um den Status der Exklave Königsberg, um ihre Ansprüche auf die strategische Inbesitznahme des Ostseeraums voranzutreiben. Sie versucht daher mit ihren politischen und ökonomischen Potenzen, die Lage in Kaliningrad für Russland ökonomisch, politisch und militärisch unhaltbar zu machen.

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