Staatsfeinde

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Der Staat sieht Terroristen als Verbrecher anderer Art: Nicht seinem Recht untergeordnet, sondern Konkurrenten zu seinem Gewaltmonopol, gegen die nur der rücksichtslose Gebrauch seiner Gewalt hilft. Im Prinzip sehen Terroristen das von ihrem Standpunkt aus ebenso; rechte – in Deutschland, USA, Japan – fordern und exekutieren die Einlösung der durch die Nation proklamierten Erfolgsmaßstäbe, linke vermissen den staatlichen Bezug auf den ‚eigentlichen‘ Volkswillen.

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Der Bombenanschlag eines „amerikanischen Patrioten“ auf ein Regierungsgebäude in den USA und seine staatsdienliche Bewältigung.

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Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.

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Die Parteien und Kandidaten, die sich um die Macht im Staate bewerben, sind davon überzeugt, dass sie sich auf die Kunst des Regierens verstehen. Sie wollen die Macht des Staates zur Sache ihrer persönlichen Verantwortung machen, um mit ihren Entscheidungen den richtigen und erfolgreichen Umgang der öffentlichen Gewalt mit ihren Untertanen, den Bürgern, herbeizuführen. Insofern halten sie sich – Volksherrschaft hin, Demokratie her – schon für etwas Besonderes, nämlich zum Führen berufen.

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Der Faschist verlangt seinem Staat mehr Erfolg ab, als dieser hat. Er führt die Ohnmacht der Nation auf schwerwiegende Versäumnisse der amtierenden Staatsmacht zurück. An deren Stelle will er treten, um durch den ordentlichen Gebrauch aller Instrumente der öffentlichen Gewalt das Volk zu mobilisieren – damit es wieder seiner eigentlichen Bestimmung nachkommt. Unter seiner ordentlichen Führung hat es sich an die Erledigung seiner inneren und äußeren Feinde zu machen, die ihm die faschistischen Staatsretter als Urheber sämtlicher Miß- und Notstände präsentieren.

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