Flüchtlingspolitik (europäische)

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Ihr werdet selbst nicht übertrieben stolz sein auf den menschlichen Anstand, der euch vor einem Salvini auszeichnet – bei dem Vergleich! Ihr werdet selbst am besten wissen, wie wenig euer Einsatz ausrichtet – bei der Katastrophenlage im Mittelmeer. Und ihr kennt sicher alle Zweifel an eurer selbstgewählten Mission, gegen die ihr auf jeden Fall das moralisch unschlagbare Sollen wir denn bloß zugucken? auf eurer Seite habt. Trotzdem ein Aber von kommunistischer Seite ...

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Im Spätsommer 2015 verkündet die deutsche Kanzlerin, dass sich „mein Land“ nicht länger vor der immer weiter anwachsenden Flüchtlingswelle wegducken könne, die von Südsüdost auf Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen zurollt.

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Der anhaltende Zustrom und die Menge der schon angekommenen Flüchtlinge aus zahlreichen Kriegs- und Armutsregionen der Welt regt Deutschland ziemlich auf.

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Anfang Oktober gerät ein Boot mit afrikanischen Flüchtlingen vor der italienischen Insel Lampedusa in Seenot und sinkt. Hunderte Flüchtlinge ertrinken. Die Presse und andere Medien, deutsche und europäische Politiker zeigen sich erschüttert von dem Unglück an den Außengrenzen der EU, fordern bzw. versprechen, dass man angesichts dieser „Schande Europas“ (Papst Franziskus) nicht zur Tagesordnung übergehen dürfe, und klagen Maßnahmen ein, die sicherstellen, dass dergleichen nicht wieder vorkommt.

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In der Folge des Volksaufstands in Tunesien sieht sich die Europäische Union einer Flüchtlingswelle ausgesetzt. Auf Lampedusa landen jede Menge Nordafrikaner, die dort nicht hätten landen dürfen. In mehreren Verträgen hatte Europa die alte tunesische Regierung, heute den „Diktator Ben Ali“, darauf verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das Elend seines Landes, aber auch das anderer afrikanischer Länder, für die Tunesien nur Durchgangsland ist, nicht an europäische Küsten schwappt.

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In der EU gibt es geschätzte 8 Millionen illegale Einwanderer, die dort leben und arbeiten, ohne das zu dürfen. Es gibt Arbeitgeber, die sie brauchen können, und zwar gerade deswegen, weil Leute, die illegal leben, doppelt erpressbar sind: Sie müssen arbeiten, um zu überleben, dürfen sich aber nicht erwischen lassen, weder beim Arbeiten noch beim Leben. Das Gute für die Arbeitgeber daran ist: Leute, die sich verstecken müssen, sind ihnen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

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Am 23. Juni 2008 stellt die SZ aus gegebenem Anlass die europäische Flüchtlingspolitik unter das Motto: „Die Boote sind voll.“ Sinnreich spielt das liberale Blatt damit auf die Sprachregelung an, mit der hierzulande der Andrang von Asylanten und Flüchtlinge aus Afrika und anderswo kommentiert wird, und gibt im Vorspann den dazu passenden Generalnenner vor, wie man die Sache sehen soll: Europa hat ein ernstes Problem mit diesen Massen, sieht sich zum Einschreiten gezwungen und sucht nach besseren Lösungen, der Flut Herr zu werden.

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Die, die in der Not sind, müssen auf ihrer „Völkerwanderung“ rechtzeitig gestoppt werden. Damit sie sich nicht so weh tun, braucht es in den Zonen südlich der Sahara „regionale Schutzzentren“, die „dazu dienen, die illegalen Migranten zunächst unterzubringen, bevor sie zurückgeführt oder in aufnahmebereite Länder gebracht werden“

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Die europäischen Länder verhängen ein Grenzregime, das allenfalls durch illegal organisierte und daher gefährliche und teure Schlepper- & Schleusergeschäfte zu überwinden ist. Die EU-Staaten streiten sich darum, wie sie die 3.-Welt-Staaten dazu verpflichten können, ihre Hungerleider effektiver in ihren Grenzen zu halten und Geflohene umstandsloser „rück zu übernehmen“.

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58 chinesische Flüchtlinge sterben bei dem Versuch, nach England zu kommen. Das wundert niemand: globale „Wohlstandsgefälle“ stehen quasi als Naturkonstanten eines weltweiten Kapitalismus fest, ebenso wie Dämme gegen die damit fälligen „Wirtschaftsflüchtlinge“ für unabdingbar gelten. Damit uns diese Kreaturen nicht mehr den Tort antun, in unseren Häfen zu verrecken, ist es schlicht ein Gebot der Humanität, dass die EU die „Wirtschaftsflucht“ der illegalen Immigranten schon weit vor der „Festung Europa“ scheitern lässt.

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