Der ungarische Regierungschef begibt sich direkt nach der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes auf eine „Friedensmission“. Die führt ihn zuallererst in die Ukraine und nach Russland, um auf künftige Verhandlungen zwischen den kriegführenden Parteien hinzuwirken. Wohin auch sonst?!
Was das Datenleck von geheimen US-Dokumenten rund um den Ukraine-Krieg in sozialen Netzwerken zutage bringt, überrascht niemanden: Die USA kontrollieren nicht nur sämtliche Informationen, die die Ukraine für eine erfolgreiche Kriegführung braucht; damit die Regierung in Kiew aus diesen Informationen die richtigen Schlüsse zieht, spähen sie sowohl jede Regung des Feinds als auch den ukrainischen Stellvertreter selbst aus.
Die Streitigkeiten der europäischen Institutionen mit einigen osteuropäischen Regierungen, vor allem der polnischen und ungarischen, häufen sich und haben deutlich an Schärfe und Grundsätzlichkeit zugenommen bis hin zu der Frage, ob sich deren Politik überhaupt noch im Rahmen der sogenannten Wertegemeinschaft bewegt oder nicht in eine gefährliche populistische Richtung entgleist ist...
Seitdem Viktor Orbán Politik für Ungarn macht, ist das Land
immer mehr ins europäische Abseits geraten. Es steht unter
verschärfter Beobachtung von seiten der EU-Kommission und des
EU-Parlaments; der Verdacht auf Regelverstöße, gegen die
Gebote des freien Kapitalverkehrs ebenso wie gegen die des
guten demokratischen Regierens, betätigt sich in laufenden
Beanstandungen, Vertragsverletzungsverfahren und
Sanktionsdrohungen gegen das unzuverlässige, wenn nicht
unwürdige Mitglied der EU.
Nicht Griechenland, sondern das Nicht-Euro-Land Ungarn ist der erste Pleitier unter den EU-Staaten, schon 2008. Seither ist Ungarn dank seiner staatlichen Kreditnöten erpressbar, ökonomisch auf den Schuldendienst festgelegt und von EU und IWF zur Erfüllung von Haushalts- und anderen Auflagen genötigt. Das halten die im Frühjahr 2010 mit überwältigender Mehrheit an die Macht gewählte Partei Fidesz und ihr Chef nicht aus. Als vom Anrecht Ungarns auf nationale Größe überzeugte, daher abgrundtief unzufriedene Nationalisten erklären Orbán und sein Fidesz dieser demütigenden Lage den Krieg.
Zur Nachricht qualifiziert sich nur das, was wirklich von Bedeutung ist: die Unternehmungen, Sorgen und Erfolge der Leute, die etwas zu sagen haben, d.h. der führenden Kräfte aus Politik und Wirtschaft weltweit. Und die Feinarbeit, die die Presseleute mit diesem Blick fürs Wesentliche dann erledigen – der Stoff will ja für eine solide politische Meinungsbildung aufbereitet sein –, hat wiederum an den demokratischen Werten eine sichere Messlatte.
Ungarn tritt der EU bei und versucht aus dem EU-Beitritt imperialistisches Kapital zu schlagen. Als Regionalmacht beansprucht es Rechte auf fremde, d.h. slowakische und rumänische Bürger. Damit stellt sich Ungarn in ein neues Verhältnis zur EU und zu den Staaten Slowakei und Rumänien.
Das von Europa verordnete Zusammenschrumpfen der Ökonomie der östlichen Anschlussgebiete auf eine eurotaugliche Konkurrenzfähigkeit und die eingetretene krasse Verarmung der dortigen Bevölkerung geht für die Demokraten hierzulande völlig in Ordnung. Worüber man sich Sorgen machen soll, ist vielmehr die Tatsache, dass der ungarische Wähler einen Politiker an die Macht bringt, der in den Augen besorgter Euro-Imperialisten seinen ihm zugedachten Job als Euro-Mitmacher der dritten Klasse nicht konsequent genug ausfüllen könnte.
Die „Versöhnung mit dem Osten“: Die Zurückweisung fremder Ansprüche gegen Deutschland bei gleichzeitiger Anmeldung eigener Rechte. Die „Minderheitenfrage“: Bestreitung fremder Souveränität über Volk, Territorium und Staatsgrenzen. Vertriebene und die Politik mit ihnen als Material und Technik, deutsche Ansprüche gegen andere offen zu halten. Minderheitenpolitik als Hebel der Einmischung. Die Kalkulationen der Objekte des deutschen Revanchismus und warum sie sich ihn wie gefallen lassen.
