Ethnische Minderheiten & Volksgruppen

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Die etablierte rassistische Sittlichkeit, die in polizeiliche und private Brutalität ausartet, hat ihren Ausgangspunkt und ihren Antrieb weder in einer biologischen Rassentheorie noch im moralischen Unvermögen, den Wert schwarzen Lebens zu erkennen, sondern in der politischen Moral, die Trump auf so ehrlich ergriffene Art zelebriert: in der Liebe zur amerikanischen Ordnung, zu der freien und gleichen Konkurrenzgesellschaft, die sie ordnet, und zum Volk, das diese Ordnung als seinen ‚way of life‘ lebt und liebt.

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Eine Abhandlung über die eigentümliche Staatsräson Israels, d.h. über seine Doppelnatur als Heimstatt aller Juden weltweit und als kapitalistische Nation mit gewaltigem imperialistischen Ehrgeiz.

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Die Auskünfte über die innere Verfassung der USA beantworten die Frage, warum die Diskriminierung der Amerikaner mit dem Afro- davor, die hierzulande vom Standpunkt moralischer Überlegenheit mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen wird, zur US-Heimstatt von Freiheit und (Chancen-)Gleichheit einfach dazugehört.

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Seitdem Viktor Orbán Politik für Ungarn macht, ist das Land immer mehr ins europäische Abseits geraten. Es steht unter verschärfter Beobachtung von seiten der EU-Kommission und des EU-Parlaments; der Verdacht auf Regelverstöße, gegen die Gebote des freien Kapitalverkehrs ebenso wie gegen die des guten demokratischen Regierens, betätigt sich in laufenden Beanstandungen, Vertragsverletzungsverfahren und Sanktionsdrohungen gegen das unzuverlässige, wenn nicht unwürdige Mitglied der EU.

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Im Sommer 2014 ist es wieder einmal soweit: Die dauerhafte Feindschaft zwischen der Hamas und Israel eskaliert zu einem Krieg. Dessen Szenario einschließlich der Resultate in Sachen Opferzahlen und Zerstörung entspricht im wesentlichen dem der vergangenen Gaza-Kriege. Und auch die Muster der kriegsbegleitenden Propaganda und Gegenpropaganda sind bekannt.

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Im Februar rufen deutsche Kommunen den Notstand aus: Armutseinwanderer, „vor allem Roma“, stellen eine „Gefahr für den sozialen Frieden dar“. Damit ist für einige Wochen auf allen Kanälen der Ring frei für die öffentliche Problematisierung des Ärgernisses.

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Nicht Griechenland, sondern das Nicht-Euro-Land Ungarn ist der erste Pleitier unter den EU-Staaten, schon 2008. Seither ist Ungarn dank seiner staatlichen Kreditnöten erpressbar, ökonomisch auf den Schuldendienst festgelegt und von EU und IWF zur Erfüllung von Haushalts- und anderen Auflagen genötigt. Das halten die im Frühjahr 2010 mit überwältigender Mehrheit an die Macht gewählte Partei Fidesz und ihr Chef nicht aus. Als vom Anrecht Ungarns auf nationale Größe überzeugte, daher abgrundtief unzufriedene Nationalisten erklären Orbán und sein Fidesz dieser demütigenden Lage den Krieg.
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Mit ihrem Krieg gegen den Terror schaffen sich die USA nicht nur neue Feinde in den Staaten, die sie mit Krieg überziehen. Im Zuge der rücksichtslosen Subsumtion der Staatenwelt unter ihr Programm einer vom Antiamerikanismus befreiten Welt bringen sie auch und gerade Staaten gegen sich auf, die sich bislang als Verbündete und Waffenbrüder der Supermacht verstanden. In diesem Herbst sieht sich die Türkei, langjähriger Nato-Verbündeter und wichtiger Stützpfeiler eines amerikanisch dominierten Nahen Osten, zu einem massiven Militäraufmarsch an ihrer Grenze zum Irak veranlasst.

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Die estnische Regierung räumt ein sowjetisches Kriegerdenkmal nebst sterblichen Überresten von Gefallenen der Roten Armee aus dem Zentrum ihrer Hauptstadt weg; in Estland ansässige Russen und die in Moskau protestieren und intervenieren. Und wieder wird das Bild vom kleinen freiheitsliebenden Völkchen verbreitet, das vom übermächtigen Russland zerdrückt zu werden droht.

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Ungarn tritt der EU bei und versucht aus dem EU-Beitritt imperialistisches Kapital zu schlagen. Als Regionalmacht beansprucht es Rechte auf fremde, d.h. slowakische und rumänische Bürger. Damit stellt sich Ungarn in ein neues Verhältnis zur EU und zu den Staaten Slowakei und Rumänien.

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