Umweltpolitik

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Ein Brief an die – insbesondere grünen – Wähler in Österreich über die Fehler des Wählens und deren staatstragende Leistung.

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Dass die Zustimmung, die euch in der deutschen Öffentlichkeit und aus der Politik entgegenschlägt, nichts wert ist, werdet ihr selber schon gemerkt haben. Ihr werdet beachtet – und eingemeindet. Von Leuten und Instanzen, die mit dem Gebrauch ihrer Macht für genau die Zustände sorgen, gegen die ihr protestiert. Eingemeindet in eine öffentliche Debatte, deren Irrelevanz für den praktischen Gang der Dinge ihr zur Genüge erfahrt.

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Die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxide wurden in Deutschland seit ihrem Bestehen sehr regelmäßig überschritten, was die Politik mit mehr oder weniger ungerührtem Schulterzucken zur Kenntnis genommen hat.

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Der deutsche Mülltrenner durfte bis neulich noch daran glauben, mit der Gründlichkeit, die er beim Sortieren seiner Haushaltsabfälle walten lässt, seinen kleinen Beitrag zu Erhalt und Schutz der Umwelt zu leisten. Doch weil zu Jahresbeginn im fernen China ein Einfuhrstopp für Fremdmüll verhängt wurde, muss er sich nun von den Tagesthemen vorrechnen lassen, was für ein naiver Quatsch das immer schon gewesen ist.

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Im Herbst 2015 erwischt die US-Umweltbehörde einen VW-Diesel mit dem 30-fachen der vom US-Umweltrecht erlaubten Stickoxid-Menge, im Sommer 2017 wird in Deutschland ein Autogipfel anberaumt, den Politik und Industrie für dringend nötig halten, weil das „Vertrauen“ in die deutsche Schlüsselindustrie und damit in den Industriestandort überhaupt beschädigt ist. Dazwischen liegen ein Urteil eines US-Richters, das VW 23 Mrd.

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Einige Meldungen aus dem Agrarbereich erregen die Gemüter: Rückstände des flächendeckend eingesetzten Herbizids Glyphosat werden in zahllosen Lebensmitteln nachgewiesen und bis in den Urin der Konsumenten nachverfolgt.

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Es ist das Pech des Volkswagen-Weltkonzerns, ausgerechnet deshalb, weil eine kleine Umweltorganisation an seinen Autos die Möglichkeit sauberer Dieselmotoren demonstrieren will, ins Visier strenger amerikanischer Umweltbehörden zu geraten und schließlich systematischen Emissionsbetrug per Softwaresteuerung des Motors eingestehen zu müssen. Nun wird der Skandal immer größer, je genauer hingeschaut wird.

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Die Überschreitung des gesetzlichen Grenzwerts macht aus der langjährigen Belastung der Bevölkerung eine ungesetzliche und daher empörende Schädigung, aus der ungesunden Normalität einen „Feinstaubskandal“. Wo das Recht das Maß der Gesundheitsverträglichkeit setzt, und die Empörung sich am Erlaubten orientiert, gehen die Stäube unterhalb der erlaubten Konzentration selbstverständlich schon mal gleich in Ordnung.

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Nach zwei Jahrzehnten globaler Umweltschutzdiplomatie auf den diversen Gipfeln und Weltklimakonferenzen – von Rio über Kyoto nach Den Haag – hat sich die internationale Staatengemeinschaft darauf verständigt, dass die Abgase des kapitalistischen Wirtschaftswachstums in letzter Instanz auch noch das Weltklima durcheinander bringen. Deutschland will eine Reduktion ausgerechnet durch den Handel mit Emissionsrechten erreichen.

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Hunderte von Kilometern der galizischen Küste sind auf Jahre hin asphaltiert, weitere Teppiche aus Millionen von Ölklumpen schwimmen auf die französischen Atlantikküsten zu. Ursache ist die Havarie und der Untergang des Öltankers „Prestige“, der seine giftige Ladung auf unabsehbare Zeit an das Meer abgeben wird.

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