Opposition und Öffentlichkeit wälzen die Frage, ob die 68er, vor allem in Gestalt grüner Politiker, Regierungsämter ausüben dürfen, wo sie doch früher lautstark und gewaltbereit gegen die BRD protestiert hätten. Deren Antwort: Wir sind ein Segen für Deutschland. Mit ihnen an der Regierung ist das Leben nicht leichter geworden, aber jetzt wird die Politik mit und für Geld und Gewalt im Namen der Opfer abgewickelt.

5 Einzelgewerkschaften der Dienstleistungsbranche schließen sich zur „Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft“, kurz „ver.di“, zusammen, nicht um die Gliederung in Berufsstände und deren Konkurrenz um ihre jeweilige Bedeutung zurückzunehmen, nicht um die gemeinsame Abhängigkeit von den Arbeitgebern zur Grundlage eines Kampfes um Lohninteressen zu machen, sondern um sich auf ihren gewohnten Betätigungsfeldern – Mitzuständigkeit für Tarif- und Beschäftigungsformen, „Mitverantwortung für die moderne Arbeitswelt“, Bereitstellung von Service- und Freizeitangeboten für die Mitglieder – mit der Ve

Rotgrün will das Institut des Betriebsrats, passend zu den inzwischen eingerissenen Zuständen in den Betrieben, tauglicher machen für seinen bewährten Einsatz zur Erhaltung des Arbeitsfriedens und zugleich einspannen für rotgrüne Interessen auf Betriebsebene: Kampf gegen Ausländerfeinde, Einsatz für den Umweltschutz, für Jugend- und Frauenrechte etc.

Die gesundheitsschädliche Produktion von Lebensmitteln provoziert Kritik an den herrschenden marktwirtschaftlichen Bräuchen. An die Politiker ergeht der Ruf nach Reformen. Sie nutzen ihn zur Demo von Zuständigkeit und Verantwortung und überantworten die Reformen den heilenden Kräften des Marktes.

Die Opposition wird energisch, will die reine Machtfrage in den Mittelpunkt stellen, indem sie einen führenden Amtsinhaber der Regierung moralisch als Politiker disqualifiziert und reif für den Abschuss macht. In der Debatte über Fischers Vergangenheit kommt nicht eigentlich diese, sondern die Frage zur Sprache, ob deren „Bewältigung“ so einen wie den ehemals „gewaltbereiten“ Studenten Fischer jetzt zum Tragen von Verantwortung in der „höchst legitimierten Nation“ berechtigt.

Der Atomausstieg kommt „schneller als erwartet“. Der „Schrottreaktor Stade“ wird stillgelegt. Wie das? Dieser Beschluss der Energiewirtschaft geht schlicht auf betriebswirtschaftliche Berechnungen zur Bereinigung von Überkapazitäten zurück; das ist auch überall nachzulesen – die Grünen entblöden sich dennoch nicht, das als ihr Verdienst zu feiern.

Wenn „wir“ schon „zum Fußballentwicklungsland“ herabgesunken sind, wird ein ganzer Haufen patriotischer Vergehen diagnostiziert: es fehlen deutsche Tugenden im Team der Nationalelf wie eine Führungsfigur als Trainer! Der Patriotismus tobt und dann kokst Daum auch noch!

Mit Gleitzeitkonten, die verfallen, sparen sich die Kapitalisten den „Ausgleich“ geleisteter Überstunden in „Freizeit“ oder Geld, Stechuhren werden abgeschafft, weil die Arbeiter heute eh nicht umhin kommen, mehr zu arbeiten als vereinbart. So erarbeitet sich die Unternehmerwelt eine ganz neue Lohnform, ein nach Stunden berechnetes Entgelt für ein nach oben offenes Arbeitszeit-Quantum. Beschränkungen in Bezug auf Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge werden weiter aufgeweicht und vom Gesetzgeber bzw. vom Kapital mit allerhand Tricks umgangen.

Die Staatsmacht höchstpersönlich ruft zu einer Demonstration auf: sie will ihr ganzes Staatsvolk ein bisschen umerziehen, so dass es seinen gesunden Hass auf alles Undeutsche bremsen lernt und der Staatsmacht überlässt zu entscheiden, wer als Nicht-Deutscher in Deutschland bleiben darf und wer nicht. Das ist dann ein guter Patriotismus, nicht so ein „dumpfer Nationalismus“, wie ihn Neo-Nazis praktizieren.

Die Grünen werden ihrer Verantwortung als alternative Lifestyle-Partei gerecht: Ausstieg aus der Atomenergie in 30 Jahren; ganz pazifistisch treten sie für einen veritablen Krieg auf dem Balkan ein; die Multikulti-Freunde sind für Ausländer „nach Bedarf“ und beim Rentenkürzen wollen sie gleich noch mehr Nachteile für die Rentner als die SPD!