Rechte Bewegungen

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Es ist vollbracht. Auf der ganzen Welt sind Natur und Mensch zu Produktivkräften des Kapitals hergerichtet. Bis in den letzten Erdenwinkel hinein sind Charaktermasken des Kapitals tätig sowie Massen, die in Abhängigkeit vom Wachstum ihre mehr oder minder nützliche Armut bewältigen. Geschäft und Gewalt wirken unablässig auf die Subsumtion aller Lebensregungen unter das Bedürfnis nach Geldvermehrung hin, die Konkurrenz treibt die maßgeblichen Akteure zur permanenten Reform. Sodass sie immer wieder und überall positive Bedingungen für das unverzichtbare Wachstum vorfinden.

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Bei seinem Kampf um die Volksgesundheit in Pandemiezeiten trifft der bundesdeutsche Staat auf eine neue Art Gegnerschaft. Der Verfassungsschutz diagnostiziert einen neuen, „den Staat delegitimierenden Extremismus“, der natürlich nicht geduldet werden kann, weil die Staatsmacht schließlich ein Recht darauf hat, von den Bürgern als legitime Herrschaft anerkannt zu werden. Die andere Seite sieht sich ebenfalls im Recht, wenn sie gegen „Freiheitsberaubung“ und „Corona-Diktatur“ aufsteht.

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Länder & Abkommen

In Chemnitz, Köthen und anderswo werden rechte Parolen geschrien, die ihre antirechten Gegner für abscheulich, aber irgendwie auch für unkritisierbar halten. Nicht wenige lehnen die Auseinandersetzung mit ihnen sowieso ab und halten schon den Versuch einer Widerlegung für dämlich. Beides ist verkehrt.

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Länder & Abkommen

Wir steuern in mehrern Artikeln einen Vergleich mit ähnlich liebenswürdigen, ähnlich zählebigen und ähnlich populären politischen Gesinnungen bei, die im europäischen Abendland zu Hause sind. Die nationale Abgrenzung eines nationalen ‚Wir‘ von den ‚anderen‘, die grundsätzlich stören und nicht ‚dazu‘ gehören, gehört auch und gerade zu einem ‚Europa ohne Grenzen‘ offensichtlich unausrottbar dazu.

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Länder & Abkommen

Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Tausende bis Zehntausende, die im Herbst und Winter als „patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ demonstriert haben, allen Ernstes für eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende oder ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell oder sexuelle Selbstbestimmung und gegen Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen sorgen wollen.

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Länder & Abkommen

Im Herbst erlebt die BRD eine Demonstration neuen Typs. 5000 folgen dem Aufruf Hooligans gegen Salafisten und liefern der Polizei eine Straßenschlacht. Die Öffentlichkeit fragt entsetzt: Woher kommen bloß die vielen Menschen? Und woher rührt deren enorme Gewaltbereitschaft?

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Länder & Abkommen

„Pflichterfüllung; das heißt, nicht sich selbst genügen, sondern der Allgemeinheit dienen ... Die grundsätzliche Gesinnung, aus der ein solches Handeln erwächst, nennen wir – zum Unterschied vom Egoismus, vom Eigennutz – Idealismus.“

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