Failed States

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Im Artikel über die Ukraine wird erklärt, was die Karriere dieses Landes zum gigantischen ‚failed state‘ mit den Bemühungen zu tun hat, es zum kapitalistisch wirtschaftenden antirussischen Frontstaat zu machen – und warum die Folgen der Pandemie so katastrophal ausfallen, wie der Zustand des ganzen Landes längst ist.

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Seitdem der Nato-Bombenkrieg den Tito-Staat auf dem Balkan beseitigt hat, ist die Staatenwelt um eine Handvoll Kleinststaaten reicher, die die wohlwollende europäische Erziehungsdiktatur der „Heranführungs“-Methoden genießen. Angesichts der Aussicht auf eine neuerliche Osterweiterung um die Staaten des Westbalkan, denen die EU in Gestalt von Juncker seit neuestem eine glaubwürdige Beitrittsperspektive, dieses Mal sogar mit Datum, verspricht, lohnt sich ein Blick darauf, was das bekanntermaßen werte-beflissene, gutartig-zivile europäische Bündnis dort zustande gebracht hat.

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Das Bild, das die deutsche Öffentlichkeit von der Ukraine zeichnet, hat sich seit ihrer Verwandlung in einen Vorposten des Westens stark geändert.

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Anfang Januar gibt der französische Präsident François Hollande den Befehl zur „Operation Serval“.

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Von wegen „mission accomplished“ – wenn der Krieg kein Ende hat und ein Bürgerkrieg im Lande tobt. Das Urteil, im Irak herrsche „Chaos“ und die US-Mission der Demokratisierung des Landes sei gescheitert, erfreut sich in den USA zunehmender Beliebtheit; hierzulande ist die Häme nicht zu überhören.

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Die Anforderungen an Haiti: Der machtlose, einsortierte Hinterhof soll ordentlich regiert werden. Amis intervenieren gegen Putschisten und setzen den demokratisch gewählten Präsidenten Aristide wieder ein. Dazu braucht es US-Oberhoheit; die ist diesen lästig und zu teuer. Irak: Amis vereiteln jede nationale Berechnung des Irak (Aufhebung der UN-Sanktionen). Ziel ist eine unzweifelhaft und dauerhaft unterwürfige Souveränität, festgemacht am Sturz von Saddam Hussein.

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Ruanda: Ein Bürgerkriegsland, an dem kein imperialistisches Interesse mehr durchgesetzt werden muss, wird bestenfalls zum Betätigungsfeld für den „Humanismus der Weltgemeinschaft“. Haiti: Geschäft und Gewalt geben keinen überzeugenden Gesichtspunkt für ein Engagement her. Ein militärisches Engagement der USA steht (noch) nicht an. Weil sich Kuba dem Zerfall der SU nicht angeschlossen hat, wird die imperialistische Feindschaft mit Wirtschaftsboykott und Exil-Kubanern vorangetrieben.

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Am zerfallenden Somalia wollen die USA mittels UNO-Intervention unter ‚humanitärem‘ Titel exemplarisch demonstrieren, dass die UNO Instrument der unbestrittenen Führerschaft der USA zu sein hat. Angesichts zunehmender Widerspenstigkeit der dortigen Bürgerkriegsparteien und Kritik ihrer ‚Partner`gerät ihnen Somalia für obige Beweisabsicht zum untauglichen Objekt. Der Schuldvorwurf an die UNO ist eine Absage an die Einmischung der Partner in die Zweckbestimmung dieser Organisation.

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Mit dem Embargo gegen Haiti bezwecken die USA, die herrschenden Militärs auf demokratische Herrschaftsmethoden als Rezept für die fehlende, aber beanspruchte ‚Stabilität‘ des durch US-‚Entwicklung‘ ruinierten und zerfallenden Haiti zu zwingen. Das verschärfte US-Embargo gegen Kuba soll die falsche ‚Stabilität‘ der Castro-Regierung untergraben und zielt auf ihre bedingungslose Beseitigung ab – um den Kommunismus zu erledigen und diese Region gegen auswärtige Mächte exklusiv für sich zu reklamieren.

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Tatsächlich hat die politische Herrschaft in Afrika mit ihren Völkern ein Problem, das der bürgerliche Staat mit seinen Untertanen nie hatte: Es gibt sie, aber es gibt in der eigenen Gesellschaft kein Bedürfnis nach ihr.

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