Failed States

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Im Winter dieses Jahres beginnt die Ukraine mit umfassenden Kriegsvorbereitungen. Der ukrainische Armeechef Ruslan Chomtschak erklärt, „auf dem Ausbildungsprogramm der gesamten ukrainischen Armee stünden in diesem Frühjahr Straßen- und Häuserkämpfe in städtischer Umgebung“. Verletzungen der Waffenstillstandsabkommen an der Demarkationslinie finden ohnehin regelmäßig statt, dazu kommt laut einer Meldung der OSZE die zunehmende Vorverlegung schwerer Waffen, die gemäß einer Einigung im Minsk-Format zurückverlegt worden waren.

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Wenn das Thema Libyen in der deutschen Öffentlichkeit zum Gegenstand von Meldungen, Kommentaren, Hintergrundexpertisen wird, dann gibt es in aller Regel nichts Erfreuliches zu berichten: Seit nunmehr zehn Jahren tobt, auf- und abflauend, ein Krieg mit unübersichtlich vielen inneren Beteiligten und einer Reihe von auswärtigen – wie vermeldet wird, nicht nur befugten – Unterstützermächten.

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Im Artikel über die Ukraine wird erklärt, was die Karriere dieses Landes zum gigantischen ‚failed state‘ mit den Bemühungen zu tun hat, es zum kapitalistisch wirtschaftenden antirussischen Frontstaat zu machen – und warum die Folgen der Pandemie so katastrophal ausfallen, wie der Zustand des ganzen Landes längst ist.

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Seitdem der Nato-Bombenkrieg den Tito-Staat auf dem Balkan beseitigt hat, ist die Staatenwelt um eine Handvoll Kleinststaaten reicher, die die wohlwollende europäische Erziehungsdiktatur der „Heranführungs“-Methoden genießen. Angesichts der Aussicht auf eine neuerliche Osterweiterung um die Staaten des Westbalkan, denen die EU in Gestalt von Juncker seit neuestem eine glaubwürdige Beitrittsperspektive, dieses Mal sogar mit Datum, verspricht, lohnt sich ein Blick darauf, was das bekanntermaßen werte-beflissene, gutartig-zivile europäische Bündnis dort zustande gebracht hat.

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Das Bild, das die deutsche Öffentlichkeit von der Ukraine zeichnet, hat sich seit ihrer Verwandlung in einen Vorposten des Westens stark geändert.

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Anfang Januar gibt der französische Präsident François Hollande den Befehl zur „Operation Serval“.

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Von wegen „mission accomplished“ – wenn der Krieg kein Ende hat und ein Bürgerkrieg im Lande tobt. Das Urteil, im Irak herrsche „Chaos“ und die US-Mission der Demokratisierung des Landes sei gescheitert, erfreut sich in den USA zunehmender Beliebtheit; hierzulande ist die Häme nicht zu überhören.

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Die Anforderungen an Haiti: Der machtlose, einsortierte Hinterhof soll ordentlich regiert werden. Amis intervenieren gegen Putschisten und setzen den demokratisch gewählten Präsidenten Aristide wieder ein. Dazu braucht es US-Oberhoheit; die ist diesen lästig und zu teuer. Irak: Amis vereiteln jede nationale Berechnung des Irak (Aufhebung der UN-Sanktionen). Ziel ist eine unzweifelhaft und dauerhaft unterwürfige Souveränität, festgemacht am Sturz von Saddam Hussein.

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Ruanda: Ein Bürgerkriegsland, an dem kein imperialistisches Interesse mehr durchgesetzt werden muss, wird bestenfalls zum Betätigungsfeld für den „Humanismus der Weltgemeinschaft“. Haiti: Geschäft und Gewalt geben keinen überzeugenden Gesichtspunkt für ein Engagement her. Ein militärisches Engagement der USA steht (noch) nicht an. Weil sich Kuba dem Zerfall der SU nicht angeschlossen hat, wird die imperialistische Feindschaft mit Wirtschaftsboykott und Exil-Kubanern vorangetrieben.

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Am zerfallenden Somalia wollen die USA mittels UNO-Intervention unter ‚humanitärem‘ Titel exemplarisch demonstrieren, dass die UNO Instrument der unbestrittenen Führerschaft der USA zu sein hat. Angesichts zunehmender Widerspenstigkeit der dortigen Bürgerkriegsparteien und Kritik ihrer ‚Partner`gerät ihnen Somalia für obige Beweisabsicht zum untauglichen Objekt. Der Schuldvorwurf an die UNO ist eine Absage an die Einmischung der Partner in die Zweckbestimmung dieser Organisation.

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