Lohnregulierung (staatliche)

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Noch bevor die neue Bundesregierung im Amt ist und zu ihren sozialen Wohltaten schreiten kann, sind die Koalitionäre sich uneins darüber, wie hoch der gesetzliche Mindestlohn künftig ausfallen soll.

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Die Deutsche Bahn AG hat es gut. Nicht eine, sondern gleich zwei der bei ihr engagierten Gewerkschaften schlagen sich in der ersten Jahreshälfte ganz un­­abhängig voneinander mit den verschiedenen Problemen herum, vor die der große Konzern sie stellt. Und auch bei Amazon geht es für die Gewerkschaft um nicht weniger als ihre Daseinsberechtigung.

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Frisch im Amt macht sich die Ampel unter Führung der sozialen SPD ans Werk und setzt das normale Prozedere der Anpassung des Mindestlohns außer Kraft, um den um sensationelle 1,55 € auf 12,– € zu erhöhen.

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Von einer werktätigen Klasse und ihrer Lage ist dieser Tage sicherlich nicht die Rede. Von den „Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen“ allerdings schon, und zwar ziemlich ausführlich.

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Zu der ewig jungen Frage des systemeigenen marktwirtschaftlichen Gerechtigkeitssinns haben 16 Jahre Merkel-Regierung zwei weit auseinanderliegende Antworten beigesteuert. Die eine gilt für Millionen arbeitsame Bundesbürger, lautet auf einen Betrag von rund 9,60 € die Stunde und überlässt dabei den Inhalt der bezahlten Stunde denen, die mit ihrer Verfügung über eine ganze Menge Geld nicht die Zeit, sondern den pro Zeiteinheit geleisteten Dienst bezahlen.
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Manchmal kommt den sozial Schwachen ein Gericht zu Hilfe. Das höchste deutsche Arbeitsgericht schreitet gegen den „systematischen Gesetzesbruch“ in der geschäftlichen Sphäre der häuslichen Pflege ein. Und was vermelden dazu die öffentlichen Beobachter? Damit werde ein sozialstaatliches Modell infrage gestellt, bei dem alle Beteiligten nur gewinnen.

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Die EU beschließt im Frühsommer die Reform einer großen Errungenschaft für ihre Bürger: Der freie Verkehr von Dienstleistungen in der EU wird endlich gerecht, üble Ausbeutung und Sozialdumping beendet, der gewerkschaftliche Traum vom ‚gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ real, zumindest außerhalb des Transportsektors. In den Worten des französischen Präsidenten Macron: „ein Europa, das seine Bürger besser schützt“. Fragt sich nur: Wovor, warum und wie?

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Auf der Grundlage langjähriger sozialpolitischer Umbauarbeiten am deutschen Standort von Seiten des Gesetzgebers haben Deutschlands Unternehmen derzeit an die 25 Prozent ihrer Belegschaften widerstandslos im Niedriglohn verstaut. Bekanntlich reicht da oft das Verdiente nicht mehr zum Leben, was zahlreiche Betroffene zur Inanspruchnahme der staatlichen Grundsicherung nötigt.

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„In den kommenden Tagen will Arbeitsministerin Nahles ihren Gesetzentwurf zum Mindestlohn den Kabinettskollegen vorlegen. Eine Lohnuntergrenze für arbeitende Jugendliche soll es darin nicht geben – Nahles fürchtet einen falschen Anreiz und will Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr vom geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde ausnehmen. ‚Wir müssen verhindern, dass junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen, statt eine Ausbildung anzufangen‘, sagte die SPD-Ministerin der Bild am Sonntag...
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Mit einem gesetzlichen, flächendeckenden und allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro wollen die neuen Koalitionsparteien die von ihnen wahrgenommenen Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt korrigieren. In diese Diagnose fasst die aktuelle Regierung die Bestandsaufnahmen der einschlägigen staatlichen Verwaltungsinstanzen, dass es einem zunehmenden Teil des deutschen Arbeitsvolkes unmöglich wird, von seiner Arbeit zu leben.

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