Drittweltstaaten

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Unser heilloser „Problemfall Dritte Welt“ ist das Ergebnis von Weltmarkt und Entwicklungspolitik unter der alten Weltordnung. Der Verlust ihrer weltpolitischen Rolle und ökonomischen Benutzbarkeit führt zu einem selbstzerstörerischen Machtkampf der ortsansässigen Potentaten um die Hinterlassenschaften. Darauf richtet sich der imperialistische Anspruch auf „Demokratie und Frieden“, der sich in die Forderung nach funktionsloser Ruhe und Ordnung auflöst.

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Die Regierung in Berlin begegnet der „Corona-Krise“ mit erklärtermaßen unbegrenzten Mitteln, fürs Erste mit einem Finanzvolumen von der dreifachen Größe des jährlichen Bundeshaushalts. Die Summe relativiert sich zwar, da sie zum größeren Teil aus Kreditgarantien besteht, die hoffentlich nicht voll in Anspruch genommen werden. Dennoch: So etwas muss ein Staat sich leisten können. Deutschland kann, wie die Regierung stolz vermeldet.

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Die kubanische Führung hat weitreichende Reformen beschlossen. Förderung devisenbringender Wirtschaftszweige und Attraktion auswärtigen Kapitals; Verpflichtung der staatlichen Betriebe auf gewinnorientierte Produktionsmaßstäbe; Entlassung von mindestens 1 Millionen der Staatsbediensteten; erhebliche Ausweitung der privaten Kleinwirtschaft und Förderung privat wirtschaftender Bauern; baldige Abschaffung der Reste der staatlich garantierten Grundversorgung.

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Tourismus ist Geschäft, von dem ganze Länder leben. Landschaft wie Leute werden dafür verhökert, was allerhand Gegensätze erzeugt. Wird der Touri mit der ökonomischen und politischen Grundlage seines reiselustigen Weltbürgertums konfrontiert, dann herrscht großes Erschrecken: Das hat man nicht gebucht!

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Schuldenerlass für die „Ärmsten“ ist alles andere als ein staatlicher Neubeginn der Dritten Welt: die Imperialisten haben diese Länder endgültig abgeschrieben und ihnen den Status von mittellosen Armen- und Krankenhäusern verpasst – mit Internetanschluss allerdings; wenn schon kaum mehr Geschäfte laufen, sollen sie wenigstens erreichbare(!) Mitglieder der Staatenwelt bleiben.

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Die Lomé-Entwicklungsprogramme haben die Staaten Afrikas auf ihre Funktion als Rohstofflieferanten für den europäischen Markt zugerichtet, sie wegen ihres darin enthaltenen Ruins auf die Fortsetzung der Dienstbarkeit zwangsverpflichtet und dafür Zuschüsse gewährt. Nun erklärt die EU die Zurichtung für vollendet – keine Förderung mehr, sondern Auslieferung an die Gesetze des Weltmarkts pur: „Trade statt Aid“, „Werdet autonom! Handelt gefälligst mit euch selber!“.

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Die US-Initiative „Partnership for Economic Growth and Opportunity in Africa“ setzt mit den Anspruchstiteln „offene Märkte“ und „Demokratie“ neue Maßregeln, an denen sich die zu „Rohstoffländer“ mit politischem Kredit hergerichtete Weltgegend in Zukunft neu zu bewähren hat: das imperialistische Reformprogramm will nichts minderes, als sich bisherigen Aufwand sparen, und mehr an den schwarzafrikanischen Ländern verdienen („offene Märkte“).

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Dem Frieden und der Völkerverständigung wird auch in diesem Band nicht das Wort geredet - das Material gab einfach nichts her für den hoffnungsträchtigen Idealismus, der in der Konkurrenz zwisehen Staaten eine Perspektive einvernehmlichen Fortschritts auf der Welt entdeckt. Auch an den "Nebenfronten" der Weltpolitik konnten wir kein Argument dafür finden, daß sich die Völker ausgerechnet ihrer politischen Herrschaften bedienen müßten, um sie den Frieden "sichern" zu lassen.

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Tatsächlich hat die politische Herrschaft in Afrika mit ihren Völkern ein Problem, das der bürgerliche Staat mit seinen Untertanen nie hatte: Es gibt sie, aber es gibt in der eigenen Gesellschaft kein Bedürfnis nach ihr.

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Seit die Erdöl exportierenden Staaten zu Beginn der 70er Jahre den langjährigen Trend zur Verbilligung ihres einzigen Exportartikels ziemlich abrupt gestoppt haben, und erst recht seit den Bemühungen dieser Staaten gegen Ende des Jahrzehnts, in größerem Umfang als zuvor Nutznießer des Geschäfts mit dem Naturprodukt ihres Landes zu werden, sind im kapitalistischen Westen zur Frage ausgerechnet der "Energieversorgung" Ideologien populär geworden, die schon kaum mehr zum Instrumentarium des falschen staatsbürgerlichen Bewußtseins gehören, sondern bereits den Tatbestand einer in der Öffentlichk

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