Privatisierung & Verstaatlichung

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Strom ist ein ökonomischer Grundstoff, der zudem als Ware die Besonderheit hat, dass sie erst dann existiert, wenn der Verbraucher sie abruft. Der Staat hat die nationale Energieproduktion als Voraussetzung der privaten Reichtumsvermehrung und dem dazugehörigen gesellschaftlichen Leben zunächst in Eigenregie betrieben. Nachdem die Erschließung beendet war, hat er den Strommarkt „dereguliert“, um seinen Haushalt zu entlasten und dem Kapital eine neue Anlagesphäre zu schaffen.

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Das am Westen orientierte Staatsprogramm der beiden Staaten Albanien und Bulgarien lässt den Lebensunterhalt der Leute nur als Abfallprodukt gewinnbringender Geschäfte zu – also gibt‘s Hunger und Aufruhr. Protestieren tun die Leute als Staatsbürger: Vom Standpunkt der Ideale des marktwirtschaftlichen Umbruchs werden Korruption und Vetternwirtschaft entlarvt.

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Zur Verwandlung einer staatlich bereitgestellten Dienstleistung in ein privates Geschäft wird der Spargroschen des lohnabhängigen Bürgers eingesammelt. Zum wirklichen Spekulieren fehlt dem Volksaktionär das Geld, sein Spargroschen ist die Basis für die Spekulation anderer, die dann auch den Ertrag der Kleinbeträge bzw. den Verlust definiert.

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Der Staat privatisiert seine Staatskonzerne (Post und Bahn) um sich von den Kosten seiner Hoheitsfunktionen zu entlasten. Um überhaupt Geschäft machen zu können werden diese mit viel Kredit und Monopolmacht nach innen ausgestattet. Das lohnt sich nur als weltweite Offensive und in dem Maße wie es den neuen Privatkonzernen gelingt, dieselben „Zukunftsmärkte“ bei und gegen die Konkurrenten zu erobern.

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Vergleich der Prinzipien der Privatisierung im Kapitalismus und im ehemaligen Ostblock. Im Kapitalismus werden Staatsbetriebe privatisiert, damit sie nach den Maßstäben internationaler Profitproduktion einen größeren Beitrag zum Wachstum liefern. In der Ex-SU dagegen zeugen die Privatisierungsbemühungen von der Notlage des Staates, dass seine Ökonomie keine Quelle des Wachstums, sondern v.a. eine Belastung für ihn ist.

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Die Gründe der ökonomischen Unbrauchbarkeit der ehemaligen Zone liegen in den Maßstäben der Marktwirtschaft: die ökonomische Abwicklung des Zuschussbetriebs Zone produziert Schäden an der gesamtnationalen Ertragsrechnung, die mit unproduktivem Kredit für treuhänderische „Sanierung“ sowie durch Zusammenstreichen des Sozialstaats Ost behoben werden sollen – ein Programm, das alle gesamtdeutschen Haushaltsposten incl. ihrer nationalen Träger in die Pflicht nimmt.

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