Ausländerfrage & Integration

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Obwohl Ausländer, Zuwanderer oder sonstige Landesbewohner mit „Migrationshintergrund“ im deutschen Inland – 15 von 82 Millionen Einwohnern sollen es schon sein – eigentlich, was ihre gesellschaftlichen Elementaraufgaben betrifft, nicht viel besser oder schlechter als ihre jeweiligen einheimischen Klassenbrüder funktionieren, sind sie Gegenstand verbreiteter Unzufriedenheit der Deutschen und ihrer Obrigkeit, die sich deswegen neuerdings mit den zuständigen „gesellschaftlichen Gruppen“ trifft.

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Der Zweck des Asylrechts, die Konjunkturen seiner Auslegung und seine Sicherung gegen den ‚Missbrauch‘ durch ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘. Wie die Politik dem Volk das Ausländerproblem erklärt, um sich zum Durchgreifen ermächtigen zu lassen. Zusammenschluss und Zerwürfnis von unten und oben. Der Ausländerhass: Spiegelbild eines ‚Privilegs‘: Deutscher sein. Der Rassismus der Demokratie. Die Unart der Ausländerfreunde. Der Imperialismus als bleibender Grund der Flüchtlingsströme.

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Eine Kritik der obrigkeitlichen Belehrungen des deutschen Volkes darüber, warum sich fremdenfeindlicher Terror für ein gutes Volk nicht gehört.

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In Österreich ist die Regierungskoalition aus ÖVP mit dem neuen Kanzler Sebastian Kurz und der FPÖ angetreten, das Land zu reformieren. Sie pflegt den Stil des „Durchregierens”, reformiert das ‚Armenwesen’, die Krankenkassen und das Arbeitsrecht; sie kämpft gegen die „Invasion Illegaler” und führt einen Kulturkampf gegen den „politischen Islam”.

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Zwei aufstrebende Politiker erklären dem deutschen Volk – einmal von rechts, einmal von links – wie es beieinander ist, was ihm fehlt und warum es in Deutschland endlich eine politische Bewegung braucht: Der Rechte, mit einer Bewegung im Rücken, erklärt es der FAZ und ihren klugen Köpfen; die Linke, deren Bewegung einstweilen in der Beschwörung, dass es sie gibt und einer garantiert transparenten, hierarchiefreien Internetplattform besteht, erklärt es dem Volk.

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Seit August macht die Burka auch den Deutschen schwer zu schaffen. Unter dem Eindruck der ersten islamistisch motivierten Attentate in Deutschland formulieren die CDU/CSU-Innenminister ihre Berliner Erklärung, in der sie zuallererst einen eindrucksvollen Aufrüstungsbedarf für ihren Polizeiapparat anmelden. Mehr staatliche Gewalt, diese Schlussfolgerung aus der Tatsache, dass Deutschland jetzt auch tätige islamistische innere Feinde hat, geht im politischen Alltag routiniert und unwidersprochen durch.

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Für Presse und ‚etablierte‘ Parteien ist die AfD ein irrationaler, unseriöser Verein rückständiger ‚Wutbürger‘, der mit seinen viel zu ‚einfachen‘ Antworten das Volk denen abspenstig macht, denen dessen Stimmen gehören. Die überaus differenzierte Antwort der demokratischen Kräfte besteht im erbitterten Bemühen, die AfD als Partei aus dem Umkreis anständiger nationaler Machtanwärter auszugrenzen und gleichzeitig für die nationalistischen Beschwerden ihrer Anhänger ein mehr oder weniger weit reichendes Verständnis zu zeigen.

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Der anhaltende Zustrom und die Menge der schon angekommenen Flüchtlinge aus zahlreichen Kriegs- und Armutsregionen der Welt regt Deutschland ziemlich auf.

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Seit einigen Jahren wächst bei den Regierenden in den USA die Unzufriedenheit damit, dass sich auf ihrem Territorium Millionen von Leuten aufhalten – manche schon seit Jahren oder Jahrzehnten – , die dies von Rechts wegen gar nicht dürfen. In letzter Zeit ist die politische Debatte darum, wie mit diesem Bevölkerungsteil zu verfahren sei, zu einem nationalen Grundsatzstreit eskaliert. Unmittelbarer Anlass ist ein Gesetz des Bundesstaates Arizona, mit dem dessen Regierung der in ihren Augen unhaltbaren Überflutung Arizonas mit Immigranten Herr werden will.

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Nach den Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien, bei denen die FPÖ ihren Stimmenanteil nahezu verdoppelt hat, folgen nicht wenige Kommentare dem demokratischen Grundsatz, wonach der Erfolg der Partei Recht gibt, die ihn auf ihre Fahnen heften darf. Exemplarisch dafür der Kurier vom 16.10.

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