Die EU-Kommission geht gegen unlautere „Steuervermeidung“ vor: Zuletzt stuft sie die Steuerabsprachen zwischen Irland und Apple als illegale Staatshilfe ein und verdonnert den Konzern zu Steuernachzahlungen in Rekordhöhe von 13 Mrd. Euro. Neben Apple geraten aber auch andere ins Visier der Wettbewerbshüter in Brüssel: Starbucks soll 20 bis 30 Mio. Euro in den Niederlanden und McDonalds womöglich bis zu 500 Mio. Euro in Luxemburg nachzahlen. Und das sei erst der Anfang, teilt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit.

Unter Vermittlung des amerikanischen Ex-Senators Mitchell einigen sich England, Irland und die nordirischen Bürgerkriegsparteien Ulster-Unionisten und Sinn Fein auf ein „Peace Agreement“. Die gewünschte paritätische Mitarbeit der nordirischen Patrioten in neuen politischen Gremien soll den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihnen abschleifen. Allerdings, ohne dass ihr Nationalismus von den Aufsichtsmächten praktisch ins Unrecht gesetzt wird – ein Widerspruch, der sich nun an der Bekämpfung der „Feinde des Peace Agreements“ abarbeiten darf.

Den baskischen und irischen Separatisten wird die Befriedigung ihrer Interessen durch Europa nahe gelegt. Das verkennt aber den viel prinzipielleren Charakter ihres Bestehens auf einer eigenen Herrschaft. Andererseits wollen diese Bewegungen überhaupt nichts anderes als geordnete Herrschaftsverhältnisse, so wie die anderen.