Die „Protestwähler“ haben von ihrem guten demokratischen Recht Gebrauch gemacht, keiner der staatstragenden Parteien ihr Wahlkreuz zu schenken. Stattdessen haben sie weit oberhalb der 5-Prozent-Klausel DVU, NPD und PDS gewählt und damit ihre Unzufriedenheit mit dem Reformkurs, der so manchem an die Existenz geht, genau in der Weise zum Ausdruck gebracht, die in der besten aller möglichen Staatsformen für oppositionelles Sinnen und Trachten einzig vorgesehen ist

VW und Opel haben sich entgegengesetzt positioniert. Beides war verkehrt, tönen ihre Kritiker. Die Autokonzerne hätten es machen sollen wie BMW, Porsche oder Toyota: Siegen in der Konkurrenz um den Markt, nicht verlieren!

Die neue Spezies des „erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen“. Dieser Spezies lässt der Sozialstaat künftig seine besondere Aufmerksamkeit zuteil werden: Das Gesetz sieht eine ganze Reihe von Maßnahmen zur „Eingliederung in Arbeit“ vor. Es soll alles dafür getan werden, dass die Hilfsbedürftigen „eine Beschäftigung“ kriegen.

Es mag ja sein, dass eine Zuwanderung ausländischer Lohnarbeiter in „unseren Arbeitsmarkt“ und „unsere Sozialsysteme“ bisweilen nützlich ist – zum Beispiel „zum Ausgleich“ der ungünstigen „demographischen Entwicklung“ des deutschen Volkes. Es ist aber auch immer eine höchst problematische Zuwanderung in damit verbundene Ansprüche auf Leistungen aus den Sozialkassen.

Der 60. Jahrestag einer Gewaltorgie der deutschen Wehrmacht in Warschau mit einigen Hunderttausend Toten, Plünderung und anschließender Zerstörung der Stadt steht am 1.8.2004 an. Mit Schröder ist zum ersten Mal ein deutscher Regierungschef eingeladen, das „Heiligtum, das für die Polen der Warschauer Aufstand darstellt“ (Ex-Außenminister Bartoszewski) zu betreten und dortselbst „ein neues Kapitel im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen aufzuschlagen“ (Ministerpräsident Belka)

Deutsche Unternehmen „müssen“ ihre Belegschaften immer effektiver ausbeuten, weil man hierzulande „die Kosten der Arbeit“ in unerträgliche Höhen „getrieben“ hat. Damit deutsche Unternehmer wieder Wohlstand für alle schaffen können, auch für die Volksgenossen, die sie zielstrebig überflüssig gemacht haben, müssen besagte Kosten gesenkt werden. Und in der Frage, wie das zu machen geht, „setzt sich die Erkenntnis durch“: Einfach mit mehr Arbeit, verteilt auf Schultern, die weniger kosten.

Doch kaum ist Hartz IV verabschiedet, will einfach keine Zufriedenheit aufkommen im Lande; „Hartz IV“ droht zum Unwort des Jahres 2004 zu werden. Die versammelte bundesdeutsche Öffentlichkeit tut plötzlich so, als würde sie erst jetzt erschreckt registrieren, wie ernst der Staat die Pflege seines Kapitalstandorts tatsächlich nimmt und wie rigoros er die Forderungen nach einem grundsätzlichen Umbau der deutschen Sozialsysteme, die sie selbst jahrelang erhoben hat, in Angriff nimmt. Seit sie sich keine Sorgen mehr um das Zustandekommen des Gesetzes machen muss, macht die 4.

Seit einem Jahr verhandelt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit den öffentlichen Arbeitgebern über eine tief greifende Reform des Tarifrechts im öffentlichen Dienst. An die Stelle des „veralteten Dienstrechts“ mit seiner „hohen Regelungsdichte“ soll ein „bewegliches, zeitgemäßes Dienstrecht“ treten. Die öffentlichen Arbeitgeber wollen sich von der Gewerkschaft ein ganz neues Maß an Freiheiten im Umgang mit ihren Bediensteten genehmigen lassen.

Die Besetzung des verfassungsrechtlich höchsten Postens, den Deutschland zu vergeben hat, ist Sache der Bundesversammlung, die sich alle fünf Jahre trifft und feierlich den „Ersten Bürger im Staate“ inthronisiert. Sie loben einen der Ihren als den „Besten“ aus und präsentieren das Ergebnis ihrer internen Machtkonkurrenz vor laufenden Kameras. Diesmal aber soll das heitere Präsidentenraten zum „Schmierentheater“ missraten sein.

Einige unzufriedene SPDler und Gewerkschaftler haben sich im März 2004 zu einer „Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ zusammengeschlossen. Der Reformagenda des Kanzlers Schröder machen die Abweichler den Vorwurf, ihre gute alte SPD mit ihren „Grundsätzen“, ihren „Wahlversprechen“ und ihrer Manier, „als eine Alternative“ zu „erscheinen“, wäre darin nicht mehr wiederzuerkennen.