Müntefering „kritisiert die international wachsende Macht des Kapitals und die totale Ökonomisierung eines kurzatmigen Profithandelns“, bei dem „der Mensch“ ebenso wie „die Zukunft ganzer Unternehmen und Regionen“ „aus dem Blick geraten“. Außerdem würde, so der SPD-Chef, „durch international forcierte Profit-Maximierungs-Strategien die Handlungsfähigkeit von Staaten … rücksichtslos reduziert“ und „auf Dauer unsere Demokratie gefährdet“.

Eine neue EU-Verordnung erlaubt es in Deutschland ansässigen ausländischen Unternehmen, die Mitbestimmung nach angelsächsischem Vorbild zu reduzieren; das ermöglicht auch deutschen Unternehmen, Gleiches zu tun. Die Arbeitgeber nützen die Gelegenheit, um eine „zeitgemäße“ Reform des Mitbestimmungsgesetzes zu fordern. Die Gewerkschaften warnen davor, „das Rad der Geschichte zurückzudrehen“.

Der Regierung fehlt, hat die Opposition herausgefunden, die rechte vaterländische Gesinnung, und zusammen mit der „unserem Land“ auch der maßgebliche innere Kompass, der ihm die richtige politische Richtung weist. Denn Vaterlandslose können „es“ einfach nicht richtig machen.

Die Bundesregierung rechnet mit Luftverkehrsterrorismus über ihrem eigenen Boden und sieht sich herausgefordert: Sollten Feinde Deutschlands ein Flugzeug gekapert haben, um es als Waffe gegen den deutschen Staat einzusetzen, dann kann der Verteidigungsminister ab sofort anordnen, durch „die unmittelbare Einwirkung von Waffengewalt“ ein Verkehrsflugzeug samt Passagieren abzuschießen.

Der Aufschwung der faschistischen Konkurrenz gilt den demokratischen Abonnenten der Regierungsgewalt als politisches Unglück, für das manche aber durchaus Zuständige benennen können. Das ist man als im Parteienwettbewerb stehender Demokrat diesem schönen System schuldig, das man einerseits vor den rechten Nicht-Demokraten „retten“ muss und andererseits vor der Unfähigkeit der demokratischen Mitbewerber, die die Rechten stark macht.

Die Deutschen brauchen neue Werte und Ideale! Die alten Phrasen wie ‚Kapitalismus mit menschlichem Antlitz‘, ‚soziale Marktwirtschaft‘ oder ‚nivellierte Mittelstandsgesellschaft‘ haben ausgedient. Zur Repräsentation dieses Standpunkts haben die Unionsparteien und die Liberalen Horst Köhler ins Amt des Bundespräsidenten gehievt, und der macht seinen Job den Erwartungen entsprechend: Gleich zu Beginn seiner Amtszeit stößt er eine sehr grundsätzlich angelegte Renovierung der deutschen Gesinnungswirtschaft an.

Die „Protestwähler“ haben von ihrem guten demokratischen Recht Gebrauch gemacht, keiner der staatstragenden Parteien ihr Wahlkreuz zu schenken. Stattdessen haben sie weit oberhalb der 5-Prozent-Klausel DVU, NPD und PDS gewählt und damit ihre Unzufriedenheit mit dem Reformkurs, der so manchem an die Existenz geht, genau in der Weise zum Ausdruck gebracht, die in der besten aller möglichen Staatsformen für oppositionelles Sinnen und Trachten einzig vorgesehen ist

VW und Opel haben sich entgegengesetzt positioniert. Beides war verkehrt, tönen ihre Kritiker. Die Autokonzerne hätten es machen sollen wie BMW, Porsche oder Toyota: Siegen in der Konkurrenz um den Markt, nicht verlieren!

Die neue Spezies des „erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen“. Dieser Spezies lässt der Sozialstaat künftig seine besondere Aufmerksamkeit zuteil werden: Das Gesetz sieht eine ganze Reihe von Maßnahmen zur „Eingliederung in Arbeit“ vor. Es soll alles dafür getan werden, dass die Hilfsbedürftigen „eine Beschäftigung“ kriegen.

Es mag ja sein, dass eine Zuwanderung ausländischer Lohnarbeiter in „unseren Arbeitsmarkt“ und „unsere Sozialsysteme“ bisweilen nützlich ist – zum Beispiel „zum Ausgleich“ der ungünstigen „demographischen Entwicklung“ des deutschen Volkes. Es ist aber auch immer eine höchst problematische Zuwanderung in damit verbundene Ansprüche auf Leistungen aus den Sozialkassen.