Deutschland will die vom Westen arrangierte Kriegskonstellation, in der die NATO keine Kriegspartei ist und daher in keine direkte Konfrontation mit Russland gerät, nach wie vor aufrechterhalten. Es liefert zugleich Waffen, die diese Trennung zunehmend ad absurdum führen.

Rumänien, das Schmuddelkind der EU, darf turnusmäßig den Vorsitz dieses Staatenvereins übernehmen. Seinen Ruf in diesem erlauchten Kreis bessert das überhaupt nicht, beflügelt im Gegenteil nur die Vorbehalte von dessen Machern. Wie gut oder schlecht dieser Ruf begründet ist, behandelt der Artikel.

Seit einigen Jahren ist ein dunkler Fleck in der blühenden Landschaft der Schwarzen Null und der Export-Weltrekorde zu einem festen Bestandteil der kritischen Berichterstattung geworden: die Arbeits- und Lebensumstände osteuropäischer „Wanderarbeiter“.

In Rumänien kommt Ende April die bisherige Opposition an die Macht und betreibt umgehend die Amtsenthebung des Präsidenten Basescu. Sie ändert zu dem Zweck die Modalitäten der Volksabstimmung, kontert den Einspruch des Verfassungsgerichts mit einer Beschneidung von dessen Rechten, schafft sich selbst das Recht, mit Notverordnungen zu regieren, und tauscht das leitende Personal einiger Ämter aus.

Renault erwirbt billig das sozialistische Überbleibsel der Automobilfabrik Dacia, „eine Ruine, als der französische Hersteller sie 1999 kaufte“ (Le Monde, 14.4.08).

Der europäische Staatenblock hat Anfang dieses Jahres zwei neue Mitglieder aufgenommen.

Ein Unfall in einer rumänischen Goldmine verursacht eine balkan-weite Umweltkatastrophe, die hiesige Öffentlichkeit wälzt die Schuldfrage; heraus kommt die Verurteilung „verfehlten Krisenmanagements“, „profitgieriger Unternehmer“ sowie staatlichen „Öko-Dumpings“ – nur der einzig fällige Schluss nicht: eine Kritik der marktwirtschaftlichen Rechnungsweise, die Mensch und Natur nun mal als Kostenfrage behandelt und dementsprechend ruiniert.

Not herrscht in den ehemaligen Ostblockstaaten. Die freiheitlich-demokratische Berichterstattung klärt über die Unterschiede auf: In Weißrussland wegen einer falschen Regierung, in Rumänien trotz einer Regierung, die auf dem richtigen Weg ist. Ja, dann.

Rumäniens Transformation zur Marktwirtschaft, angeleitet vom IWF, deckt auf, dass die gesamte Industrie marode ist und flächendeckend abgewrackt gehört und dass sich dieser Staat sein Volk nicht mehr leisten kann. Dagegen protestieren Bergarbeiter und marschieren nach Budapest. Die einzige Frage der kritischen Beobachter aus dem Westen lautet da sofort, ob dieser Staat den Reifetest besteht und jeden Widerstand niederbügelt.

Die Herrichtung der Transformationsökonomien unter den Ansprüchen des EU-Binnenmarkts / Methode, Erfolge und Perspektiven der bisherigen „Heranführungsstrategie“ im Rahmen der Assoziationsabkommen / Die EU etabliert sich als europäische Ordnungsmacht / Europa richtet sich eine neue Hierarchie von EU-Anhängseln ein und entwickelt Reformbedarf: Schritte auf dem Weg zu einem politischen Subjekt