Die von der Regierung ausgerufene, von der großen Oppositionspartei prinzipiell begrüßte und von der professionellen Öffentlichkeit stets vermisste Zeitenwende ist erklärtermaßen ein auf Jahre angelegtes Projekt. Schon jetzt lassen die politischen Macher keinen Zweifel, dass der auf die Stärkung des deutschen Militärs gemünzte Imperativ darüber hinaus für sämtliche Abteilungen des nationalen Gemeinwesens Folgen hat: In den Tagesnachrichten machen sie das Volk damit bekannt, was Deutschland für seine Zeitenwende sonst noch alles braucht – sofort, auf Dauer, unbedingt.
Die Kleinstadt Bachmut im Osten der Ukraine wird im Frühjahr 2023 endgültig berühmt. Ganze Armeen bringen sich auf Befehl von oben gegenseitig um. Die interessierte Fachwelt weiß das einzuordnen.
Die Antworten auf russische Ankündigungen, taktische Atombomben in Belarus zu stationieren, lassen nicht lange auf sich warten. Selenskyj wirft Russland „Realitätsverlust“ vor, der nur als Resultat militärischer Misserfolge verstanden werden kann. Biden nennt die Ankündigung „besorgniserregend“, stellt dann fest: „Sie haben es noch nicht getan.“ Insgesamt scheiden die westlichen Großmächte zwischen Ankündigung und Tat.
Deutschland will die vom Westen arrangierte Kriegskonstellation, in der die NATO keine Kriegspartei ist und daher in keine direkte Konfrontation mit Russland gerät, nach wie vor aufrechterhalten. Es liefert zugleich Waffen, die diese Trennung zunehmend ad absurdum führen.
Was das Datenleck von geheimen US-Dokumenten rund um den Ukraine-Krieg in sozialen Netzwerken zutage bringt, überrascht niemanden: Die USA kontrollieren nicht nur sämtliche Informationen, die die Ukraine für eine erfolgreiche Kriegführung braucht; damit die Regierung in Kiew aus diesen Informationen die richtigen Schlüsse zieht, spähen sie sowohl jede Regung des Feinds als auch den ukrainischen Stellvertreter selbst aus.
Im japanischen Karuizawa findet ein Treffen der G 7-Außenminister statt. Gleich zu Beginn sind die Chefdiplomaten der G 7 sich eine Erinnerung an den „Angriffskrieg“ schuldig, den sie im Namen der Weltgemeinschaft als ‚unrechtmäßige Gewalt‘ definieren und zum wiederholten Male „auf das Schärfste“ verurteilen. Die Aufforderung zur bedingungslosen Kapitulation machen sie im Folgenden zum Ausgangspunkt einer neuerlichen Eskalation ihres Sanktionsregimes.
Wieder mal rückt eine ehemalige Sowjetrepublik in den Fokus der ausgreifenden EU. Sie verleiht der Republik Moldau den Kandidatenstatus mit der bezeichnenden Begründung, das sei eine „geostrategische Investition in ein starkes und geeintes Europa“. Das kleine Land liegt zwischen Rumänien und der Ukraine und ist durch den Krieg dort zum sehr wackeligen Frontstaat des EU-Bereichs geworden. Um es zu dieser Rolle zu befähigen, wird eine Vielzahl von Maßnahmen mit Hochdruck vorangetrieben.
Während Mitte Mai die Weltöffentlichkeit noch gespannt rätselt, ob die ukrainische Gegenoffensive nun schon begonnen habe, und deren Erfolgsaussichten diskutiert, demonstriert die Ukraine mit ihrem Angriff auf die hundert Kilometer hinter der Frontlinie liegende Stadt Luhansk die neue Reichweite ihrer Verteidigungsfähigkeit.
