Separatismus in Europa

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Geblieben ist der Batasuna der Ausgangspunkt und Kern des ganzen politischen Programms: die nationalistische Deutung aller Interessen und Gegensätze, der zufolge ein paar Millionen Leute in und um die westlichen Pyrenäen herum vor allem Basken sind und in dieser Eigenschaft ein Volk verkörpern, dessen erster und höchster Auftrag darin besteht, einen – ganz eigenen – Staat zu gründen, der es erst zu einem wirklichen, nämlich ihm dienstbaren Volk macht. Der Wille, diesen Auftrag zu vollstrecken, sieht sich, durchaus ‚sachgemäß´, von vornherein auf „die Gewaltfrage“ verwiesen.

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Die ETA bombt wieder, die Öffentlichkeit bekundet ihre Abscheu. Die in diesem moralischen Urteil zu Tage tretende Unterscheidung zwischen „legitimem Befreiungskampf“ und „mörderischem Terrorismus“ à la ETA lässt sich nicht durch die Anliegen der „Terroristen“ begründen, sondern verdankt sich einer entschiedenen Machtfrage: Der baskische Separatismus besitzt keine Fürsprecher und ist daher ein einziges „Verbrechen“. Der spanische Staat selbst, dessen Terrorproblem weltweit anerkannt ist, versteht unter Waffenstillstand ohnehin nichts anderes als die Selbstaufgabe der ETA.

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Der Friedensprozess im Bürgerkrieg in Nordirland will nicht gelingen. Es wird weiter geschossen – trotz des Abkommens. Oder ist dieses gerade der Ausgangspunkt für eine der „blutigsten“ Perioden seit Jahren?!

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Mitglieder der Antiterrorista de Liberación (GAL), eine den ehemaligen Innenminister bis zu einfachen Polizisten umfassende „geheime“ Antiterroreinheit im Staatsauftrag gegen die baskische ETA-Separatistenbewegung steht in Madrid vor Gericht, und werden verurteilt. Was damit klargestellt wird: nach vollbrachter subversiver Staatsaktion ist die Integrität des spanischen Rechtsstaats mit dem Richterspruch gerettet.

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Unter Vermittlung des amerikanischen Ex-Senators Mitchell einigen sich England, Irland und die nordirischen Bürgerkriegsparteien Ulster-Unionisten und Sinn Fein auf ein „Peace Agreement“. Die gewünschte paritätische Mitarbeit der nordirischen Patrioten in neuen politischen Gremien soll den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihnen abschleifen. Allerdings, ohne dass ihr Nationalismus von den Aufsichtsmächten praktisch ins Unrecht gesetzt wird – ein Widerspruch, der sich nun an der Bekämpfung der „Feinde des Peace Agreements“ abarbeiten darf.

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Den baskischen und irischen Separatisten wird die Befriedigung ihrer Interessen durch Europa nahe gelegt. Das verkennt aber den viel prinzipielleren Charakter ihres Bestehens auf einer eigenen Herrschaft. Andererseits wollen diese Bewegungen überhaupt nichts anderes als geordnete Herrschaftsverhältnisse, so wie die anderen.

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In Nordirland stehen sich Katholiken und Protestanten so unversöhnlich gegenüber, weil sie jeweils Untertanen unterschiedlicher Herrschaft (Republik Irland versus Großbritannien) sein wollen. Großbritannien will aus der Bürgerkriegsregion endlich einen funktionierenden Bestandteil seines Herrschaftsgebiets machen und bietet deshalb die Perspektive Wiedervereinigung in Form von gemeinsamen Gremien. Durch die Bedingungen, die England setzt, sehen sich beide Parteien in ihrem Anspruch bedroht, den sie deswegen weiterhin mit Gewalt verteidigen.

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